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2G in BW: Neue Corona-Verordnung beschlossen – Ab dieser Stufe gibt es den Teil-Lockdown

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Von: Daniel Hagen

Baden-Württemberg - Die neue Corona-Verordnung tritt ab Donnerstag (16. September) in Kraft. Ab diesen Werten gibt es einen Teil-Lockdown für Ungeimpfte.

Update vom 15. September, 15:45 Uhr: Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch (15. September) im Umlaufverfahren eine neue Corona-Verordnung beschlossen, die ab Donnerstag (16. September) in Kraft tritt. Diese soll mit einem Ampel-Modell für mehr Sicherheit sorgen. Nach dem neuen System gilt derzeit die sogenannte „Basisstufe“. Bei dieser gelten ganz normal die 3G-Regeln.

2G in BW: Neue Corona-Verordnung beschlossen – diese Stufen gibt es

Die „Warnstufe“ wird ausgerufen, sobald an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert werden. Dieser Zustand muss mindestens fünf Tage am Stück anhalten. Dann haben Ungeimpfte nur noch mit negativem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Ein Antigentest reicht nicht mehr aus! Ein paar Menschen sind von den Schnelltests aber ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um:

In der „Warnstufe“ gibt es für Ungeimpfte zudem wieder Kontaktbeschränkungen. Ein Haushalt darf sich mit fünf weiteren Personen treffen. Ausgenommen von der Personenzahl sind genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und alle, die sich aus oben genannten Gründen nicht testen lassen müssen.

2G in BW: In Alarmstufe gibt es Teil-Lockdown für Ungeimpfte

Stufe drei - die „Alarmstufe“ - gilt, sobald an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz für fünf Werktage am Stück bei 12 liegt. Dann haben Ungeimpfte gar keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen. Auch in der höchsten Stufe der Verordnung gibt es Kontaktbeschränkungen. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen, davon ausgenommen sind wieder die oben genannten Personengruppen.

Die Regelungen der Warn- beziehungsweise Alarmstufe werden aufgehoben, sobald die maßgeblichen Werte an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen. Nach aktuellem Stand werden auf Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser 206 Covid-19-Patienten behandelt, von denen 95 (46,1 Prozent) sogar beatmet werden müssen. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb von einer Woche pro 100.000 Einwohner in eine Klinik eingeliefert wurden, beträgt 2,25.

2G in BW: Diese Regeln gelten beim Einkaufen und bei der Arbeit

In der Warnstufe gibt es für den Einzelhandel keine besonderen Regelungen. Allerdings gilt in der Alarmstufe für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 3G-Regel. Dabei reichen aber auch Schnelltests aus. Am Arbeitsplatz muss weiterhin zweimal die Woche ein Testangebot gemacht werden. Die neue Corona-Verordnung sieht darüber hinaus in der Warnstufe und Alarmstufe eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen vor. Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich demnach zweimal pro Woche testen und den Nachweis für vier Wochen aufzubewahren, um im Notfall den Behörden das Dokument zu übergeben.

2G in BW: Ab morgen gilt neue Corona-Verordnung – inklusive Teil-Lockdown?

Erstmeldung: Eigentlich sollte die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg schon am Montag (13. September) in Kraft treten. Im Bundesland selbst ist alles dafür bereit gewesen. Grund für die Verzögerung ist die Abhängigkeit der Landes-Regeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes, das wohl erst Mitte dieser Woche in Kraft treten werde. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha ist sich aber sicher, dass ab Donnerstag (16. September) alles in trockenen Tüchern sein und die neue Verordnung dann gelten wird.

NameBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Die Grünen)

2G in BW: Neue Corona-Verodnung soll ab Donnerstag in Kraft treten

Damit bekommt das Land ein mehrstufiges Warnsystem, dass sich nach der Belegung der Intensivbetten richtet. Eine erste sogenannte Warnstufe soll landesweit gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann hätten etwa Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen.

Winfried Kretschmann und Manne Lucha
Winfried Kretschmann und Manne Lucha bei einer Pressekonferenz über die Corona-Verordnung. (Archivfoto) © Sebastian Gollnow/dpa

In einem zweiten Schritt gilt künftig landesweit die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene), sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann hätten Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen. Allerdings gibt es Zweifel daran, ob diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gesundheitsminister Manne Lucha ist sich aber sicher, dass das 2G-Modell einer juristischen Überprüfung standhalten könne. Laut Kretschmann könne man sich darüber nicht sicher sein und nur darauf warten, wie ein Gericht die Regeln wertet.

2G in BW: Minister Lucha sieht Bundesland gut aufgestellt

Es handle sich nicht um eine Strafaktion oder Zwei-Klassen-Gesellschaft, sondern habe epidemiologische Gründe, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ungeimpfte seien die Träger der Pandemie. Er wolle sich in einem Podcast diese Woche speziell an Impfgegner wenden. Manne Lucha betont zudem, dass Baden-Württemberg im Gegensatz zum vergangenen Sommer und Herbst sehr gut aufgestellt sei. (dpa/dh)

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