Zitterpartie bei US-Wahl

Baden-Württemberg: „Ungeheuerlich“ – Innenminister Strobl wettert übel gegen Donald Trump

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf. Kasten gelb:: Donald Trump, Präsident der USA, spricht am frühen Mittwochmorgen im Ostsaal des Weißen Hauses.
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Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf (Archivfoto/Fotomontage).

Stuttgart - Der Versuch von Donald Trump den laufenden Wahlvorgang zu diskreditieren, sorgt weltweit für Empörung. Auch Baden-Württembergs Innenminister kommentiert die Ereignisse in Amerika.

Amerika hat gewählt, doch eine amtliches Wahlergebnis lässt nach der US-Wahl weiter auf sich warten. Das liegt vor allem an den umfangreichen Briefwahl-Stimmen. Denn in Zeiten des um sich greifenden Coronavirus versuchen viele Wähler den direkten Gang zur Urne über das Wahllokal zu vermeiden. Gemäß den Umfragen der Meinungsforscher bevorzugen vor allem Anhänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden die Stimmabgabe auf dem Postweg. Im Vorfeld der Abstimmung bezeichnete der amtierende Präsidente, Donald Trump, die Briefwahl wiederholt als betrugsanfällig – Belege für diese Behauptung liefert der US-Präsident nicht. Politische Beobachter sehen in dieser Vorgehensweise eine Strategie, die es Trump ermöglichen soll, bei einer knappen Niederlage die Wahl gerichtlich anzufechten und Verschwörungserzählungen in Umlauf zu bringen.

Am Morgen nach der Wahl zeichnet sich ab, dass die Briefwahlstimmen zu Ungunsten von Donald Trump das Zünglein an der Waage darstellen. Daraufhin verkündet der noch amtierende US-Präsident vorzeitig seinen Wahlsieg, unterstellt dem politischen Gegner „Betrug“ und verlangt die Auszählung weiterer Stimmen vorzeitig abzubrechen. Geschlossen und quer durch alle politische Parteien in Deutschland hinweg stößt die Rede Trumps auf eindeutige Ablehnung – so auch in Baden-Württemberg:

Baden-Württemberg: Thomas Strobl kritisiert Donald Trump scharf – Empörung bei US-Wahl

Angesichts der Reaktion von Donald Trump auf die Zitterpartie bei der Wahl in Amerika zeigt sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), empört: „Vieles, was wir in der vergangenen Nacht und am heutigen Morgen aus den USA hören, klingt für unsere Ohren schrill und unglaublich“, teilt Strobl am Mittwoch (4. Oktober) mit. „Ein amtierender Präsident, der die weitere Auszählung der Stimmen einfach stoppen lassen will - das ist ungeheuerlich. Das entwürdigt die amerikanische Demokratie, das entkernt die Werte unserer westlichen Welt, das entkernt die Seele Amerikas.“

Dem US-Präsidenten ist bereits im Vorfeld der Wahl unterstellt worden, das Postwesen durch finanzielle Kürzungen gezielt zu schwächen, um eine fristgerechte Zustellung von Briefwahl-Stimmen zu erschweren.

Baden-Württemberg – Unternehmer aus dem Ländle: „Trump ist kein Vorbild“

Kritik am Verhalten von Donald Trump beschränkt sich nicht ausschließlich auf Äußerungen seitens deutscher Politiker; auch ein Unternehmer aus Baden-Württemberg kommentiert die Vorgänge rund um die US-Wahl: Für Wolfgang Grupp, Chef des Textilien-Unternehmens Trigema, ist Donald Trump kein VorbildTrump ist nicht repräsentativ für einen Präsidenten einer angeblichen Weltmacht“, sagt Grupp im baden-württembergischen Burladingen.

Andererseits meint der Unternehmer, dass ihm Devise „America First“ gefalle und fügt hinzu: „Das mach ich ja auch - Trigema First.“ Die Werbung für den Produktionsstadtort Baden-Württemberg ist Teil der Unternehmensphilosophie von Trigema. Arbeitsplätze werden nicht ins Ausland verlegt, sondern die gesamte Fertigung in Deutschland vollzogen. Dir Firma ist in Textilproduktion und Tankstellenvertrieb tätig.

Baden-Württemberg: Empörung über Trump zeigt keine Wirkung beim US-Präsidenten

Ungeachtet der Empörung in Baden-Württemberg versucht das Wahlkampf-Team von Donald Trump mit Klagen gegen weitere Stimmzählungen in besonders umkämpften US-Staaten vorzugehen. Die Absicht der Vorgehensweise ist leicht durchschaubar: In jenen Wahlbezirken, in denen Trump vorn liegt, soll die Auszählung gestoppt werden. Dort, wo Herausforderer Biden vorn liegt, darf weitergezählt werden.

Betroffen von der juristischen Kampagne sind bislang: Pennsylvania, Michigan, Georgia und Nevada. Das Ziel der Klagen ist, Stimmen für ungültig zu erklären, die erst nach dem Wahltag die Behörden erreicht haben. An anderer Stelle wird behauptet, republikanische Wahlbeobachter hätten zu wenig Zugang zur Auszählung. Letzteres wird von unabhängigen Wahlbeobachtern zurückgewiesen.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Vorwürfe schüren die Maßnahmen des US-Präsidenten gezielt Spannungen, die möglicherweise im weiteren Verlauf auch in Gewalt umschlagen können. In wahlentscheidenden Bezirken in denen noch ausgezählt wird, haben sich zuletzt zum Teil bewaffnete Trump-Anhänger versammelt und die Wahlbehörden belagert.

Zwei Tage nach Schließung der Wahllokale wird immer noch gezählt. Obgleich Joe Biden derzeit (Stand: 5. November/15:40 Uhr) favorisiert wird, haben beide Kandidaten noch Chancen auf den Sieg. (esk/dpa)

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