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Baden-Württemberg: FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn noch diese Woche!

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Von: Tobias Becker, Jason Blaschke

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Die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn griff in Baden-Württemberg bislang nicht. Das ändert sich wohl mit der neuen Corona-Verordnung. 

Update vom 25. Januar: Jetzt also doch! Die FFP2-Maskenpflicht gilt in Baden-Württemberg auch in Bus und Bahn. Bisher galt diese Pflicht zwar beim Einkaufen, aufgrund der rasanten Verbreitung der Coronavirus-Variante Omikron. Aber: In den öffentlichen Verkehrsmitteln reichte eine normale Maske.

Nun also die Änderung: In Bus und Bahn müssen in Baden-Württemberg nun auch FFP2-Masken getragen werden. Das bestätigte das Sozialministerium am Dienstag. Damit wird die Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann gegenüber Radiosender Antenne1 war. Er erklärte dort, dass die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn am Ende der Woche in der neuen Corona-Verordnung verankert werden soll.

Knallhart-Ansage aus BW: bald FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn?

Erstmeldung vom 14. Januar: Seit Mittwoch (12. Januar) ist für Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Das Regelwerk beinhaltet zum einen Änderungen bestehender Maßnahmen, zum anderen Neuerungen mit Blick auf die grassierende ‚Omikron‘-Variante, die sich auch in Baden-Württemberg immer weiter ausbreitet. Stand 12. Januar gibt es schon mehr als 16.000 bestätigte Fälle. Zwei der wichtigsten Neuerungen sind die Änderung der Quarantäne-Vorschriften und die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften, Gastro und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg.

In Unternehmen und im ÖPNV reicht nach wie vor noch eine OP-Maske aus – und das geht zwei Ministern aus der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu weit. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (DPD) machen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) mächtig Druck – beide verlangen, dass das Tragen einer FFP2-Maske in Bus und Bahn verpflichtend von der Bundesregierung angeordnet wird.

FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn: Aus Baden-Württemberg kommt klare Ansage

Mit Blick auf die rasant steigenden Inzidenzen wegen der ‚Omikron‘-Variante sei es „ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln“, schreiben die beiden Grünen-Politiker im Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, welcher der Deutschen-Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Zuvor hatte schon der SWR über das Schreiben von Lucha und Hermann an Lauterbach geschrieben.

Die Landesminister verweisen auf die Tatsache, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Die Knallhart-Ansage im Brief an Lauterbach:

FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn: Baden-Württemberg droht mit Maßnahme

„Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.“

In Baden-Württemberg ist das Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen – also in Geschäften, der Gastronomie, Museen sowie in Bibliotheken – in der Corona-Verordnung vorgeschrieben. Kritik an der knallharten Ansage von Lucha und Hermann an Lauterbach kommt aus der Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. „Dass die Landesregierung bei dieser einfachen Frage herumeiert und hilflos nach dem Bund ruft, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu der Aktion.

FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn: Opposition kritisiert die Brief-Aktion

Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Minister „nicht Manns genug“ seien, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg auf eigene Faust umzusetzen. Als Beispiel nennt SPD-Fraktionschef Storch Bayern, wo die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn schon länger von der Landesregierung vorgeschrieben ist – ohne das grüne Licht der Bundesregierung aus Berlin. Noch ist unklar, wie der Bund auf das Schreiben reagieren wird.

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