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Baden-Württemberg: 184 Häftlinge kommen frühzeitig frei – Das steckt dahinter

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Von: Katja Becher

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Ein geschmückter Tannenbaum steht in einer Justizvollzugsanstalt (Symbolfoto)
Ein geschmückter Tannenbaum steht in einer Justizvollzugsanstalt (Symbolfoto) © Frank Rumpenhorst/dpa

184 Gefangene in Baden-Württemberg durften das Gefängnis jetzt frühzeitig verlassen. Grund dafür ist die sogenannte Weihnachtsamnestie. Was es damit auf sich hat:

Erneut sind in Deutschland etliche Gefangene im Zuge der sogenannten Weihnachtsamnestie vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Mindestens 790 Inhaftierte dürfen oder durften bereits ihre Haftanstalten früher verlassen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Im vergangenen Jahr waren bundesweit mehr als 960 Straftäter vorzeitig begnadigt worden. 

Die Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die ohnehin rund um den Jahreswechsel entlassen werden, ein schönes Fest bescheren und ihnen ermöglichen, Hilfsangebote und Beratungsstellen zu nutzen, bevor diese in die Weihnachtspause gehen.

Baden-Württemberg: Weihnachtsamnestie im Gefängnis – 184 Häftlinge entlassen

Für eine Entlassung kommen nur Häftlinge in Frage, die im Gefängnis nicht negativ aufgefallen sind und keine langjährige Haftstrafe verbüßen mussten. Wie die Umfrage ergab, wurden in Berlin bereits 123 Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen. In Baden-Württemberg seien in diesem Jahr 184 der rund 6.500 Häftlinge früher als zunächst geplant entlassen worden, einer weniger als im vergangenen Jahr, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. In Rheinland-Pfalz können sich in diesem Jahr 80 Gefängnisinsassen über eine vorzeitige Entlassung freuen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde in diesem Jahr bereits 277 Gefangenen vorzeitig die Freiheit beschert. Die Zahlen dürften sich noch erhöhen, denn in den kommenden Tagen kommen erfahrungsgemäß weitere Gefangene in den Genuss der Amnestie.

Weihnachtsamnestie: Strenge Bedingungen – nicht jedes Bundesland macht mit

In den meisten Bundesländern kommt ein Hafterlass nur dann in Betracht, wenn die Entlassung ohnehin in der Zeit zwischen November und Anfang Januar angestanden hätte. Meist handelt es sich um Tage, die Häftlinge vorzeitig entlassen werden, nicht um Monate. Eine frühere Entlassung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der oder die Gefangene wegen Drogenhandels, grober Gewalt oder anderer schwerwiegender Delikte verurteilt wurde.

Doch nicht in allen Bundesländern kommen Gefangene im Zuge der Weihnachtsamnestie vorzeitig raus. So hätten im Saarland die Voraussetzungen für Begnadigungen in diesem Jahr bei keinem Gefangenen vorgelegen, teilte das Justizministerium in Saarbrücken mit. Der Freistaat Bayern begnadigt prinzipiell nie zum Jahresende. Eine Weihnachtsamnestie „würde einen nicht sachlich gerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Gefangenen gewähren, deren Haftzeit - zufällig - zu anderen Zeiten endet, etwa an Ostern oder Pfingsten“, hieß es aus dem Bayerischen Justizministerium. (kab/dpa)

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