Ab 2018

Gesetz gekippt! Nächtlicher Alkoholverkauf wieder erlaubt

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Baden-Württemberg - Kommunen können ab 2018 den Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten. Grund zur Freude? Von wegen! Denn zeitgleich wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gekippt.

Die Kommunen haben lange dafür gekämpft – mit Erfolg! Denn aller Voraussicht nach kann ab 2018 der Konsum von Alkohol auf (ausgewählten) öffentlichen Plätzen verboten werden, um Trinkexzesse einzudämmen, die nicht selten Belästigungen von Anwohnern und Passanten zur Folge haben (WIR BERICHTETEN).

Im Gegenzug wird jedoch das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Supermärkte und Tankstellen gekippt – ein Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung, den die Kommunalvertreter bedauern.

Die Neuregelungen sollen im Herbst durch den Landtag, so dass sie Anfang 2018 in Kraft treten können.

Die CDU hatte sich im Sommer 2016 sowohl für das Konsum- als auch das Verkaufsverbot eingesetzt, die Grünen waren gegen beides.

Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot ist es nachts an den Tankstellen deutlich ruhiger. Das wird sich jetzt wieder ändern“, sagte der grüne Sozialminister Manne Lucha, derauch für das Thema Sucht zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei „nicht glücklich“ über den in der Koalition vereinbarten Kompromiss. 

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht das anders: „Wir setzen auf passgenaue Lösungen vor Ort und sind gegen pauschale Verbote.“ Er halte es für falsch, den Menschen vorzuschreiben, was sie um welche Uhrzeit kaufen dürften. „Das ist nicht nur ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit, sondern eine bundesweit einmalige Form von Bevormundung.

Hildenbrand glaubt, dass die Kommunen sich genau überlegen werden, ob sie die Möglichkeit nutzen, öffentliche Alkoholkonsumverbote auszusprechen. „Vielerorts hat man die Erfahrung gemacht, dass Prävention nachhaltig wirkt“, sagte er. 

In Mannheim wurde beispielsweise von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst ein Sicherheitscontainer auf dem Paradeplatz aufgestellt – eine Maßnahme zur Sicherstellung des Wohlfühlempfindens im öffentlichen Raum.

Das Alkoholkonsumverbot, das Anfang 2018 kommen soll, kann aber nicht einfach überall in der Stadt ausgesprochen werden. Hier müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Nach den grün-schwarzen Plänen muss es sich dabei um einen Brennpunkt handeln, an dem sich alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten häufen. Aber auch hier soll das Konsumverbot erst die letzte Maßnahme sein, wenn andere erfolglos geblieben sind.

dpa/rob

Quelle: Mannheim24

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