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Baden-Württemberg: SPD-Fraktion fordert Verbot von russischem Kriegssymbol „Z“

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Von: Daniel Hagen

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Ukraine-Konflikt - Krim
Die SPD-Fraktion will das „Z“ verbieten lassen. © Sergei Malgavko/dpa

Baden-Württemberg - Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine taucht überall der Buchstabe „Z“ auf. Dieser gilt mittlerweile auch als Propagandazeichen – und soll daher verboten werden.

Die russische Armee versucht seit dem 24. Februar das Nachbarland Ukraine zu erobern. Als Hauptgrund dafür nennt Präsident Wladimir Putin die „Entnazifizierung“ des Landes – was allerdings bereits mehrfach widerlegt worden ist. Trotzdem geht der Ukraine-Krieg weiter und jeden Tag sterben Soldaten und Zivilisten bei den Angriffen.

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11.103.043 (31. Dezember 2020)
HaupstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Die Grünen)

Ukraine-Krieg: Wofür steht das „Z“ an russischen Fahrzeugen?

Was bereits zu Beginn des Krieges auffällt, ist ein lateinischer Buchstabe, der an vielen russischen Fahrzeugen zu sehen ist. Dabei handelt es sich um „Z“. Eine offizielle Erklärung dafür gibt es nicht. Experten vermuten, dass der Buchstabe zur Unterscheidung genutzt wird, da ukrainische und russische Truppen ähnliche Fahrzeuge nutzen.

In den russischen Medien wird der Krieg, der in Russland nicht als solcher bezeichnet werden darf, als „Operation Z“ bezeichnet. Das „Z“ könnte auch eine Abkürzung der russischen Wortkombination „für den Sieg“ sein. Doch egal, wofür es wirklich steht, wird es mittlerweile als Propagandamittel eingesetzt.

Ukraine-Konflikt - Demonstration in Cottbus
Das „Z“ wird schon als neues Hakenkreuz bezeichnet. © Frank Hammerschmidt/dpa

Baden-Württemberg: SPD-Fraktion will „Z“ verbieten lassen

So kommt es vor, dass das „Z“ sogar außerhalb von Russland und der Ukraine genutzt wird, um den Angriffskrieg zu unterstützen. So berichtet die RNZ, dass auch in Leimen solche Zeichen aufgetaucht sind. Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert jetzt ein Verbot!

Niedersachsen und Bayern haben das Zeichen bereits verboten und die Nutzung unter Strafe gestellt. „Wer durch das Z-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagt Innenminister Boris Pistorius.

Verbot des Zeichens „Z“: So begründet die SPD Baden-Württemberg den Vorstoß

„Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Wegen seines Bezugs zu Putin hat die SPD-Heidelberg Gerhard Schröder ein Ultimatum gestellt.

Er fordert die Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten. In der Ukraine wird das „Z“ sogar schon als das neue Hakenkreuz bezeichnet. Dass der Buchstabe aber komplett aus dem Alphabet verbannt wird, ist eher unwahrscheinlich. (dpa/dh)

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