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Baden-Württemberg: Tempo 30 – Diese Kommunen wollen Pilotprojekt starten

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Von: Daniel Hagen

Einrichtung einer Tempo-30-Zone
Mehrere Kommunen wollen Tempo 30 ausprobieren. (Symbolfoto) © Andreas Arnold/dpa

Baden-Württemberg - Mehrere Kommunen wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Verkehrsminister Winfried Hermann unterstützt den Vorstoß.

Zwischen 1950 und 1953 hat sich die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland von rund 7.000 auf 12.000 fast verdoppelt. In dieser Zeit ist das Tempolimit in der Republik komplett ausgesetzt worden. Die Folge: Die Zahl der Unfälle und Todesfälle steigt drastisch. Das ändert sich erst 1957, als Tempo 50 innerorts eingeführt wird. Heute – rund 60 Jahre später – könnte die nächste Geschwindigkeits-Revolution bevorstehen, die aber nicht nur aufgrund der Verkehrsunfälle vollzogen werden soll. Mehrere Kommunen in Baden-Württemberg wollen an einem Pilotversuch teilnehmen und großflächig Tempo 30 einführen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt den Vorstoß.

NameBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Die Grünen)

Baden-Württemberg: Mehrere Kommunen fordern großflächig Tempo 30

„Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an“, heißt es in Paragraf 45 der StVO. Wenn es nach mehreren Kommunen in Baden-Württemberg geht, soll Tempo 30 bald in der ganzen Stadt herrschen. Mehrere deutsche Großstädte, darunter Freiburg im Breisgau, Ulm, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig, Münster und Mannheim verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein.

Laut Matthias Lieb, Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland, sei flächendeckend Tempo 30 eine notwendige Maßnahme, um die Verkehrswende voranzubringen und die Klimaziele erreichen zu können. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. Und auch Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Entscheidung, ein solches Pilotprojekt zu starten. „Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden“, erklärt der Grünen-Politiker.

Baden-Württemberg: Oberbürgermeister von Stuttgart gegen Tempo 30

Mannheim beteiligt sich ebenfalls an der bundesweiten Initiative. Reduzierte Geschwindigkeiten trügen zu einem lebenswerten Umfeld bei, sagt Bürgermeister Ralf Eisenhauer. Auch Tübingen ist der Initiative beigetreten. Für die Universitätsstadt würde die gesetzliche Änderung vermutlich keine allzu große Relevanz haben, da bereits auf der weit überwiegenden Zahl der Straßen Tempo 30 bestehe, teilt die Kommune mit. Laut Dieter Roßkopf, Chef des ADAC Württemberg, habe man in Baden-Württemberg auf nahezu 85 Prozent des städtischen Straßennetzes schon Tempo 30.

In Stuttgart gibt es einen entsprechenden Antrag aus dem Gemeinderat zu dem Thema. Diesen prüft die Verwaltung gerade. Grundsätzlich sagt Oberbürgermeister Frank Nopper zu Tempo 30: „Ich halte ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet à la Paris nicht für den richtigen Ansatz.“ Die an dem Vorstoß für das Pilotprojekt teilnehmenden Kommunen betonten, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der
Kommunen. (dpa/dh)

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