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Corona-Verordnung in BW: Diese Regeln gelten noch bis 2. April

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Von: Eliran Kendi

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Mit der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg ist der „Freedom Day“ erst einmal vom Tisch. Trotzdem fallen ab Samstag wichtige Regeln weg. Was nach dem 2. April gelten wird, bleibt offen.

Die Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg steigen immer weiter. Trotzdem sollen in Deutschland am 20. März nahezu alle pandemiebedingten Einschränkungen aufgehoben werden, denn die Corona-Schutzregeln des Bundes sehen ab Sonntag (20. März) nur noch sehr geringfügige Beschränkungen vor.

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 Quadratkilometer
HauptstadtStuttgart

Neue Corona-Verordnung in BW: Kretschmann gegen „Freedom Day“ am 20. März

Im Volksmund wird die herbeigesehnte Aufhebung der Maßnahmen gegen das Coronavirus auch „Freedom Day“ genannt. Doch daraus wird zunächst nichts – die Landesregierung hat am Freitagabend eine neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg „notverkündet“.

„Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen“, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagmittag im Bundesrat. Der Landesvater hat seine Kritik an der Bundesregierung wegen des Abbaus der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft.

Baden-Württemberg: Neue Corona-Verordnung gilt ab 19. März

Die Gesetzespläne des Bundes sehen ab dem 20. März nur noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor. Dazu soll in Heimen und Schulen eine Testpflicht gelten.

Baden-Württemberg will aber noch eine im Bundesgesetz vorgesehene Übergangsfrist nutzen und gegenwärtig geltende Corona-Schutzregeln bis zum 2. April verlängern. Damit fällt der „Freedom Day“ in Baden-Württemberg vorerst ins Wasser. Zu groß scheint die Angst zu sein, die Kontrolle über das Coronavirus ein weiteres Mal zu verlieren.

Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg soll am Samstag (19. März) in Kraft treten und bis zum 2. April gelten. Doch was wird sich damit konkret ändern?

Neue Corona-Verordnung in BW: Kontaktbeschränkungen für private Treffen und öffentliche Veranstaltung entfallen

Fußballfans dürfen sich freuen: Generell gibt es keine Kapazitätsgrenzen mehr für öffentliche Veranstaltungen. Im Schlagerspiel der 3. Liga zwischen dem SV Waldhof Mannheim und TSV 1860 München am Sonntag (20. März) darf das Carl-Benz-Stadion damit bis zum letzten Platz gefüllt werden.

Auch die Kontaktbeschränkungen für private Treffen fallen weg, weil es dafür nach Ansicht von Gesundheitsminister Manne Luche ab 20. März keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Im Klartext bedeutet das: Auch Ungeimpfte können sich ab Samstag wieder völlig ohne Einschränkungen miteinander treffen.

Neue Corona-Verordnung: Restaurants und Clubs in Baden-Württemberg – diese Corona-Regeln gelten

Muss im Restaurant weiterhin ein Impfnachweis vorgezeigt werden? Ja, an der bestehenden 3G-Regel in Baden-Württemberg wird sich auch in der zweiwöchigen Übergangsfrist nichts ändern. Veranstaltungen, Restaurants, Messen, Ausstellungen und viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens darf dann weiterhin nur besuchen, wer geimpft, getestet oder genesen ist.

Auch in Clubs und Diskotheken bleibt die „2G Plus“-Regel bestehen. Demnach darf in die Tanzlokale nur rein, wer geimpft oder genesen ist und gleichzeitig einen aktuellen Corona-Test vorzeigen kann.

Auch die Pflichten zur Erstellung von Hygienekonzepten bleiben – wie gehabt – bestehen (zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen und in Diskotheken und Clubs).

Baden-Württemberg: Wo gilt gemäß der neuen Corona-Verordnung die Maskenpflicht?

Ungeachtet des Bundesgesetzes, wonach eine Maske lediglich in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr getragen werden muss, hat die baden-württembergische Landesregierung die allgemeine Maskenpflicht bis zum 2. April verlängert. Bis dahin gilt eine grundsätzliche FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und im öffentlichen Nahverkehr für Personen über 18 Jahre. Im Freien reicht eine medizinische Maske, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Auch in Schulen und Kitas soll mindestens für die zweiwöchige Übergangsfrist noch Maske getragen werden. Die Testpflicht an Schulen (zweimal pro Woche), in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen wird ebenfalls fortgeführt. Die allgemeine Abstandsempfehlung (1,5 Meter) bleibt erhalten.

Baden-Württemberg: Was passiert nach dem 2. April?

Auch das bisherige Stufensystem in der Corona-Verordnung (Basis-, Warn- und Alarmstufe) entfällt. Nach Auslaufen der Übergangsfrist bleibt Baden-Württemberg noch die Möglichkeit, regionale Hotspots festzulegen, um weitere Corona-Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen zu können. Der Landtag muss hierfür zunächst ein Gebiet zum Hotspot erklären. Nach dem Ampel-Gesetzentwurf kann das auch ein ganzes Bundesland sein.

Corona-Verordnung: Kein „Freedom Day“ in Baden-Württemberg – trotzdem gibt es weitreichende Lockerungen (Symbolbild).
Corona-Verordnung: Kein „Freedom Day“ in Baden-Württemberg – trotzdem gibt es weitreichende Lockerungen (Symbolbild). © dpa-Franziska Kraufmann/Montage HEADLINE24

Baden-Württemberg hält die Hotspot-Regelung grundsätzlich für rechtlich zu schwammig und wenig praxistauglich. Daher hat Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf das Ende der Übergangsfrist am 2. April angekündigt: „Doch danach ist Schluss. Mehr als diese Übergangsregelung, die auch nur ein Notnagel ist, gibt das neue Bundesgesetz nicht her.“

Dieser Aussage widerspricht die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in einer Meldung vom Freitagnachmittag. Demnach will die dpa aus Regierungskreisen in Stuttgart erfahren haben, dass die Koalition erwägt, nach dem 2. April das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären. Auf diesem Weg soll bis Ende April an den Corona-Schutzmaßnahmen festhalten werden. Zunächst aber müsse geprüft werden, ob das Bundesgesetz eine solche Regelung tatsächlich hergibt. (esk mit dpa)

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