Gültig seit 11. Januar

Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Die aktuellen Regeln im Überblick

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Ab dem 25. Februar 2021 gelten im Südwesten neue Regeln. In unserer Übersicht findest Du alle neuen Maßnahmen auf einen Blick:

Das Coronavirus hat Baden-Württemberg weiterhin fest im Griff. Um der Pandemie effektiv entgegenwirken zu können und die Ausbreitung des gefährlichen SARS-CoV-2-Erregers zu verlangsamen, haben Bund und Länder sich bei der letzten Corona-Konferenz am 5. Januar auf weitere Verschärfungen der Maßnahmen und Regeln geeinigt. Die baden-württembergische Landesregierung hat in der Folge eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Diese orientiert sich überwiegend an den Beschlüssen von Bund und Ländern.

Die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg wird im Laufe der Woche angepasst, die Corona-Schalte mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten fand am Mittwoch (19. Januar) statt. Der Corona-Lockdown wurde zunächst bis zum 14. Februar und dann abermals bis zum 7. März verlängert. HEIDELBERG24 zeigt, welche verschärften Regeln künftig gelten, welche Läden und Einrichtungen geschlossen bleiben – und ebenfalls, wo es Lockerungen gibt.

NameBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
SehenswürdigkeitenEuropa-Park, Schloss Heidelberg

Corona in Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkungen aufgehoben

Zum 11. Februar wurden in Baden-Württemberg die allgemeine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Regelung für nicht mehr verhältnismäßig erklärt hat. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gilt weiterhin in Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Dort dürfen Einwohner in den abgegebenen Zeitraum nur aus triftigen Gründen das Haus verlassen ‒ etwa auf dem Weg zur Arbeit, zum Ausführen des Hundes oder zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Tagsüber sind weiterhin Einkäufe, Behördengänge oder Sport und Bewegung an der frischen Luft erlaubt.

Private Treffen eines Haushalts im öffentlichen oder privaten Raum sind nur mit einer anderen Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte unter 15 Jahre werden dabei nach wie vor nicht mitgezählt. Die Landesregierung hat beschlossen, dass Kitas und Grundschulen ab dem 22. Februar wieder schrittweise geöffnet werden. Friseure dürfen ab 1. März wieder ihre Arbeit aufnehmen. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 7. März.

Geänderte Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Diese Regeln sind NEU

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Hotspots

Stadt- und Landkreise müssen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr umsetzen, wenn ihre 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies ist nicht über die Corona-Verordnung sondern über einen Erlass des Sozialministeriums geregelt. In den Hotspots ist der nächtliche Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch aus triftigen Gründen erlaubt:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten und wichtiger Ausbildungszwecke.
  • Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Sorge- und Umgangsrecht.
  • Begleitung Sterbender und Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen oder füttern.
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
  • Wahlkampfaktivitäten, wie Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände nach behördlicher Genehmigung möglich.

Tagsüber (5 Uhr bis 21 Uhr) ist Folgendes erlaubt:

  • Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren, nicht im selben Haushalt lebenden Person.
  • Erledigung von Einkäufen, Wahrnehmung von Friseurtermin (ab 1. März).
  • Wahrnehmung von Dienstleistungen.
  • Behördengänge
  • Blutspendetermine

Kitas und Schulen

  • Kitas und Kinderbetreuung sollen ab 22. Februar wieder in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.
  • Grundschulen starten ab 22. Februar im Wechselunterricht. Eltern können ihre Kinder aber weiter vom Präsenzunterricht befreien und bekommen dann von der Schule Lernmaterialien für den Hausunterricht.
  • Weiterführende Schulen bleiben bis zum 7. März im Fernunterricht.
  • Bis Klassenstufe 7 und in allen Klassenstufen Sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren besteht weiterhin das Angebot der Notbetreuung.

Friseure

  • Friseursalons dürfen ab 1. März wieder öffnen. Kunden müssen zuvor für ein bestimmtes Zeitfenster einen Termin reservieren. Kunden und Angestellte müssen eine medizinische Maske oder eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

Maskenpflicht

  • Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  • Das gilt auch bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
  • Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das keinen Kontakt zu Bewohnern oder Patienten hat, muss keine medizinischen Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.

Ausbildung/Prüfung

  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen im Präsenzbetrieb sind für die berufliche Ausbildung möglich, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischen- oder Abschlussprüfung ansteht.

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Diese Lockdown-Regeln gelten weiterhin

Maskenpflicht

  • In Bus, Bahn und beim Einkaufen müssen die FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.

Kontaktbeschränkungen

  • Private Treffen sind im öffentlichen und privaten Raum nur noch im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum Haushalt gehört, erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Regelung dient dazu, besondere Härtefälle abzufangen.
  • Regelung für Kinderbetreuung: Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen zusammen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften betreut werden.

Home-Office

  • Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Die Beschäftigten bitten Bund und Länder, solche Angebote auch zu nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. 

Bildung und Betreuung

  • Kein Präsenzunterricht, sondern Fernunterricht an allen weiterführenden Schulen.
  • Sonderregelung für Abschlussklassen sind möglich und werden individuell festgelegt.
  • Notbetreuungen werden eingerichtet. Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas vor Ort.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen schließen für den Publikumsverkehr, Online-Unterricht möglich.
  • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen schließen.
  • Fahrschulen geschlossen. Online-Unterricht möglich. (Ausnahme für berufliche Ausbildungszwecke und Katastrophenschutz)

Pflegeheime

  • In Alten- und Pflegeheimen sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Im Detail: FFP2-Maskenpflicht fürs das Personal, das Kontakt mit den Bewohnern hat, und konsequente Corona-Tests bei Mitarbeitern und Besuchern.

Gottesdienst

  • Diese sind nur noch bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und mit Maske erlaubt. Es besteht ein Gesangsverbot.

Arbeiten

  • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet die gesundheitliche Fürsorge gegenüber ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen.
  • Home Office, sofern möglich.
  • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- und Geschäftsbetriebes. 
  • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen, sofern nicht online auch in Präsenz durchführbar. 
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann (auch im Freien).
  • An den Betrieb angepasste Hygieneauflagen.

Einzelhandel

Der Einzelhandel bleibt bis 7. März geschlossen. Lediglich Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet.

  • Weiterhin geöffnet bleiben dürfen Babyfachmärkte, Bäckereien und Konditoreien, Banken, Drogerien, Getränkemärkte, Großhandel, Hörgerätakustiker, Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie Ersatzteilverkauf, Lebensmittelmärkte, Metzgereien, Optiker, Orthopädieschuhtechniker, Poststellen und Paketshops (aber ohne den Verkauf von weiteren Waren), Reformhäuser, Reinigung und Waschsalons, Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr, Sanitätshäuser, Tafeln, Tankstellen, Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung, Tierbedarf- und Futtermärkte, Wochenmärkte, Zeitschriften- und Zeitungskioske.
  • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe können Abholangebote (Click & Collect) anbieten. Dabei müssen feste Zeitfenster für die Abholung vereinbart werden. Die Hygiene- konzepte vor Ort müssen eingehalten und Warteschlangen vermieden werden.
  • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe können Lieferdienste anbieten.
  • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin arbeiten.
  • Geschäfte mit Mischsortiment dürfen alle Waren verkaufen, wenn die Produkte für den täglichen Bedarf zu 60% überwiegen. Sollte das Sortiment der verbotenen Artikel überwiegen, darf das Geschäft mit einer räumlichen Abtrennung lediglich die Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen.
  • Geschäfte mit weniger als 10 m² Verkaufsfläche: maximal ein Kunde.
  •  Geschäfte mit bis zu 800 m²: Ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche. 
  • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: Ein Kunde pro 20 m² (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel).
  •  Maskenpflicht vor den Geschäften und auf den Parkplätzen.
  • Gesteuerter Zutritt.
  • Warteschlangen vermeiden.

Gastronomie

Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art bleiben geschlossen.

  • Kantinen schließen überall dort, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt.
  • Ausnahme für Speisen zur Abholung (bis 20 Uhr) oder Lieferung.
  • Kein Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum.

Veranstaltungen

Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Hier gelten folgende Ausnahmen:

  • Gerichtsverhandlungen.
  • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen.
  • Betriebsversammlungen.
  • Prüfungen und deren Vorbereitung.
  • Eheschließungen.
  • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe).
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen, sowie dazugehörige Unterschriften- sammlungen. 

NEU: Reisen

Hier appelliert die Landesregierung, auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen zu verzichten. Es gibt künftig verstärkte Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an tagestouristischen Hotspots durch die örtlichen Behörden.

  • Touristische Busreisen und Übernachtungsangebote (auch Campingplätze) sind nicht gestattet.
  • Geschäftsreisen und Reisen und Übernachten in besonderen Härtefällen ist jedoch auch weiterhin möglich.
  • Wer über den See-, Land- oder Luftweg aus dem Ausland, das als Hochrisikogebiet bezeichnet ist, nach Baden-Württemberg einreist, muss sich sofort in Quarantäne begeben – und zwar für 10 Tage. Wer allerdings aus einem Land einreist, in dem eine Mutation des Coronavirus verbreitet ist, muss sich für 14 Tage in die Quarantäne begeben. In beiden Fällen muss sich die Person bis zu zehn Tagen vor der Einreise in dem Land befunden haben. Ausnahmen gelten, wenn die Rückkerher:innen nur auf der Durchreise sind, für 72 Stunden beruflich vor Ort oder Grenzgänger sind.

Gesundheit & Soziales

  • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
  • Keine Isolation der Betroffenen.
  • Übernahme der Kosten von regelmäßigen SARS-CoV2-Schnelltests für Patienten*innen und Besucher*innen.
  • Regelmäßige, verpflichtende Tests des Pflegepersonals von Alten- und Pflegeheimen.

Dienstleistungen

Weiterhin geschlossen bleiben:

  • Hundesalons und ähnliche Einrichtungen, Kosmetikstudios, Kosmetische Fußpflegesalons, Massage- und Wellnessbetriebe, Nagelstudios, Prostitutionsgewerbe, Sonnenstudios, Tattoostudios

Geöffnet sind medizinisch notwendige Dienstleistungen (auch ohne Rezept) in folgenden Bereichen:

  • Ergotherapie, Fußpflege/Podologie, Logopädie, Physiotherapie, Rehasport

Kultur- und Freizeitgestaltung

Folgende Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen:

  • Ateliers (Publikumsverkehr), Ausflugsschiffe, Bibliotheken und Archive (Abholangebote im wissenschaftlichen Bereich möglich), Camping- und Wohnmobilstellplätze, Diskotheken und Clubs, Freizeitparks und Indoorspielplätze, Kinos und Autokinos, Kletterparks (drinnen und draußen), Konzerte und Kulturhäuser, Krabbelgruppen, Messen, Museen und Ausstellungen, Opern, Spielbanken- und hallen, Theater, Tierparks, Volksfeste o.ä., Wettannahmestellen, Zirkusse, Zoologische und botanische Gärten

Geöffnet/erlaubt sind weiterhin:

  • Spielplätze im Freien, Wandern und Spazieren

Sport

Sport entweder alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts im öffentlichen Raum sowie auf öffentlichen oder privaten weitläufigen Sportanlagen oder -stätten im Freien erlaubt.

Alle weiteren öffentlichen und privaten Sportstätten sind für den Publikumsverkehr geschlossen:

  • Fitnesstudios aller Art, Schwimm- und Spaßbäder, Skilifte und Gondeln, Tanz- und Balettschulen, Thermen und Saunen, Vereinssportstätten, Wettkampf-, Mannschafts- und Kontaktsportstätten, Yogastudios

Für Schulsport und Studienbetrieb dürfen die Einrichtungen geöffnet werden. Weitläufige Anlagen im freien dürfen geöffnet bleiben:

  • Golfplätze, Hundesportplätze, Reitanlagen, Tennisplätze, Modellflugplätze.
  • Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt.

Religionsausübung

Gottesdienste und Beerdigungen sind weiterhin unter Hygieneauflagen möglich.

  • Einhalten der AHA-Regeln über die gesamte Dauer.
  • Kein Gemeindegesang.

(rob)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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