Wie in der Schweiz

Flüchtlinge müssen ihr Bargeld abgeben

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Die Polizei kann das mitgeführte Privatvermögen von Flüchtlingen einbehalten. 

Berlin – Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Warum das so ist und ab welchem Betrag das gilt: 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt der „Bild“-Zeitung am Donnerstag: „Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.“

In Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen über einem Betrag von 350 Euro einbehalten.

Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt. Dieses Vermögen wird später, von Städten und Landkreisen mit fälligen Sozialleistungen, ähnlich wie bei Hartz IV verrechnet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagt der Zeitung: „Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt zum Beispiel auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.“ 

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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