Umwelthilfe erhöht Druck auf Bundesländer

Diesel-Fahrverbote auch bald in Deiner Stadt?

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Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. (Symbolbild) 

Berlin/Mannheim/Ludwigshafen - Viele Länder und Städte dürften bald Post bekommen von der Deutschen Umwelthilfe. Es geht um Maßnahmen für saubere Luft: Es drohen eine Klagewelle und Fahrverbote für Dieselautos!

Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten. 

Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären. Zu Bundesländern und Städte, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen laut Umwelthilfe in Baden-Württemberg unter anderem Mannheim, Heilbronn und die Stadt Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz.  

Im Straßenverkehr dürfen europaweit 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten werden. 18 Mal im Jahr darf der Spitzenwert höher als 200 Mikrogramm liegen. Laut Umweltbundesamt war das im Jahr 2016 in Stuttgart jedoch beispielsweise 35 Mal und in Darmstadt 28 Mal der Fall.

Mannheim, Heilbronn und Ludwigshafen im Visier der Umwelthilfe 

Der ermittelte Jahresmittelwert an Stickstoffdioxid in Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2016 liegt in Mannheim bei 46, in Heilbronn bei stolzen 57 und in Ludwigshafen bei 46. 

„Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten", sagte Resch. Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. 

Die DUH hält drei Maßnahmen in allen Städten für besonders vordringlich: 

1. Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6/VI Grenzwert auf der Straße überschreiten

2. Kurzfristige Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI 

3. Die schnelle Umstellung der Taxiflotten auf Umwelttaxis mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb. 

„Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten.“, so Resch.

Landtagsabgeordneter Weihrauch fordert Lösungsvorschläge

Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ist alarmiert: „Die Automobilindustrie ist gefordert, wirksame Schritte einzuleiten, um die Emissionen auch in Mannheim zu senken.  Aber auch die Stadt muss sich Gedanken machen, wie mehr Menschen der Umstieg auf alternative Verkehrsangebote erleichtert werden kann.“

Hierzu gehörter seiner Meinung nach ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, aber auch die nötige Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Es gäbe nach wie vor so gut wie keine Ladesäulen. Auch ist er dafür den Verbrauchern Elekrofahrzeuge schmackhafter zu machen: „Man sollte zudem überlegen, Fahrzeugen mit Elektroantrieb exklusiv Parkraum anzubieten oder die Möglichkeit einzuräumen, Busspuren nutzen zu dürfen. Somit kann die Nutzung attraktiver werden".

Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht 

Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden. 

Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue amtliche Berechnungen. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. 

„Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus"

Wie das Bundesumweltamt (UBA) ausgerechnet hat, dürfte die Belastung der Stadtluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu sechs Prozent sinken. Das reicht in vielen Orten nicht, um den EU-Grenzwert einzuhalten. Beim Dieselgipfel Anfang August hatte die Autobranche für Millionen Dieselautos Updates der Motorsoftware angekündigt, um die Abgasreinigung zu verbessern. Zugleich hatte die Branche den von Umweltschützern geforderten, als wirksamer geltenden Nachbesserungen an Motorbauteilen selbst eine Absage erteilt.

„Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt. Daher müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, die Diesel technisch noch weiter zu verbessern. 

„Also nicht nur die Software, sondern auch die Hardware", mahnte sie. Solche Nachrüstungen am Motor selbst lehnt die Autobranche bisher ab. Die Umwelthilfe ist eine Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten ist. 

Resch hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, die Autoindustrie habe auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre „den Schuss nicht gehört“. Hendricks will sich dem ausdrücklich nicht anschließen: Sie sei ganz sicher, dass die Autoindustrie an dem Problem arbeite, sagte sie am Mittwoch. „Und in dem Zusammenhang will ich vielleicht auch mal sagen, dass die Deutsche Umwelthilfe auch dazu neigt, zu skandalisieren“, fügte die SPD-Ministerin hinzu.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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