Anwalt bemängeln Fürsorgepflicht

Tod eines Häftlings: Massive Kritik an JVA Bruchsal

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Bruchsal – Massive Vorwürfe: JVA-Leitungen sollen trotz Hinweisen auf Suizid-Neigung einen deprimierten Gefangenen seinem Schicksal überlassen haben. Das kritisiert jetzt sein Anwalt.

Der Tod eines Gefangenen im April 2015 (WIR BERICHTETEN) wirft Fragen nach der Fürsorgepflicht der Gefängnisleitungen in Bruchsal und Heimsheim auf. Nach Angaben des Justizministeriums ist diese Pflicht im Fall des 22-Jährigen, der im April in der JVA Bruchsal gestorben war, nicht verletzt worden. Dessen Anwalt Klaus Harsch sieht das ganz anders.

+++ HINTERGRUND +++

Die Gründe für den Tod eines 22 Jahre alten Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal Anfang April sind weiter unklar. „Wir haben möglicherweise noch Fragen“, sagte ein Behördensprecher Mitte Mai. Nachüberprüfungen wollte er nicht ausschließen. 

Zudem soll ein Abschiedsbrief vorliegen, indem sich der Häftling über Schikanen durch leitende Bedienstete der JVA beschwert, wie die „Stuttgarter Zeitung“ am 22. Mai berichtete. Die Staatsanwaltschaft wollte lediglich das Vorliegen von „Korrespondenz“ bestätigen. Diese fließe auch in die Bewertung des Falles ein, sagte der Sprecher. 

„Sein Tod wäre verhinderbar gewesen, indem man auf seine Hilferufe reagiert und ihn behandelt hätte“, außert sich der Anwalt des Verstorbenen, Klaus Harsch. Der Gefangene habe regelmäßig Gespräche mit dem psychologischen Dienst geführt, zuletzt am 1. April 2015 – sieben Tage vor seinem Tod in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, entgegnet eine Sprecherin von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Montag in Stuttgart.  

Der Anwalt nimmt Bezug auf einen Briefverkehr zwischen dem jungen Mann und einem Freund in der JVA Heimsheim, in dem jener von Trost- und Hoffnungslosigkeit berichtet. Im vergangenen Jahr war bereits ein Mann aus Burkina Faso in Bruchsal verhungert. Ein Gutachten hatte ergeben, dass der Mann an einer ‚krankhaften Störung der Geistestätigkeit‘ litt, die hätte behandelt werden können.

Harsch ist überzeugt, sein Mandant, in dessen Körper der Heroin-Ersatzstoff Methadon entdeckt wurde, habe sich umgebracht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet nach eigenen Angaben noch den polizeilichen und den rechtsmedizinischen Schlussbericht zur Todesursache des Gefangenen, der eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verbüßte. Als Zeitrahmen nannte die Behörde zwei Wochen. Der 22-Jährige hatte nicht an einem Methadon-Programm teilgenommen.

Staatsanwaltschaft analysiert Briefverkehr

Die Sprecherin Stickelbergers sagte, der Empfänger der Briefe in der JVA Heimsheim habe einige davon dem Justizministerium zur Verfügung gestellt. Dieses habe sie der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, diese habe keine Anzeichen für eine Suizid-Absicht des Häftlings gesehen.

Laut Berichten der „Stuttgarter Zeitung“ beklagt er in den Briefen, nicht alle notwendigen Medikamente zu bekommen, berichtet von einer erzwungenen Blutentnahme, schildert Rachefantasien gegen die Strafvollzugsbeschäftigten. Außerdem beschwert er sich über seine Einzelhaftund schreibt von Hoffnungslosigkeit und Tristesse. 

Der Anwalt des Toten betont, dass die Handvoll Briefe des Empfängers in Heimsheim, die der „Stuttgarter Zeitung“ vorlagen, noch in seinem Besitz seien. Er bezweifle, dass die Justiz die Briefe habe, es sei denn, die Postkontrolle habe den Schriftverkehr kopiert.

Hat die JVA Heimsheim die Briefe nicht ernst genommen?

Der Anwalt des Toten geht indessen davon aus, dass die Briefe in der JVA Heimsheim gelesen worden seien. „Es ist mir unverständlich, wie die Briefe falsch bewertet werden konnten.“ Das sei ein massives Versagen der Anstaltsleitungen. Das sei umso bedauerlicher, da bekanntgewesen sei, dass sein Mandant genau das tue, was er sage und androhe. Der Anstalt sei es offenbar eher um Kontrolle als um Hilfe gegangen.

Der Leiter der JVA Heimsheim, Hubert Fluhr, sagte der „Pforzheimer Zeitung“ (Dienstag), Briefe an Häftlinge würden stichprobenartig kontrolliert – vor allem, um Drogen- oder Waffenschmuggel zu verhindern. In Briefen des 22-Jährigen sei es nicht um Suizidgefahr gegangen. Eingehende Briefe gezielt durchzulesen, um zu beurteilen, ob der Adressat sich auffällig verhalte, sei nicht die Aufgabe der JVA. „Ich sehe aus über 20 Jahren Praxis keine Notwendigkeit, das zu ändern“, sagte Fluhr. Er sieht die Verantwortung in Bruchsal.

Der junge Häftling habe einige Tage in der Zelle des verhungerten Mannes (WIR BERICHTETEN) gesessen, bestätigt die Sprecherin des Ministeriums. Dieser war in einer zuletzt nicht mehr genehmigten Einzelhaft in Bruchsal im August 2014 gestorben. Die Ermittlungen gegen den vorläufig suspendierten Anstaltsleiter und eine Ärztin wegen fahrlässiger Tötung dauern laut der Sprecherin noch an. Der Aufenthalt des 22-Jährigen in Bruchsal überschnitt sich nicht mit deren Amtszeit. Die JVA dort wird derzeit kommissarisch geführt.

dpa/Heidelberg24

Quelle: Mannheim24

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