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BW: Kretschmann droht mit Knallhart-Regel – Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

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Von: Eliran Kendi

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Corona-Lage im Land für dramatisch und hat verschärfte Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Update vom 18. November, 19:55 Uhr: „Es sind zu wenig Menschen geimpft“, so Winfried Kretschmann nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend. Vor allem in der niedrigen Impfquote sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident den Hauptgrund für die sich zuspitzende Corona-Lage. Folglich seien „allein die Impfungen der Ausweg aus diesen Schlamassel“. Am Donnerstagnachmittag ist die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg weiterhin dramatisch hoch. Mit 439 wird der für die Alarmstufe entscheidende Wert von 390 wieder weit überschritten. Daher warnt Kretschmann vor einer möglichen Triage-Situation in den Krankenhäusern. Sollten die Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, kann Patienten mit geringeren Überlebenschancen die Behandlung verwehrt werden. Aus diesem Grund kündigt der Landesvater an, dass es über die Maßnahmen der Alarmstufe hinaus weitere Einschränkungen geben werde, wenn sich die Lage nicht bessere.

Es könne dann eine Obergrenze für Veranstaltungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots geben. In Bars, Clubs und Diskotheken gelte künftig die Regel 2G plus. Das heißt, dass auch Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorweisen müssen. Kretschmann forderte alle Ungeimpften dringend auf, sich piksen zu lassen.

Seit Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch wer in Restaurants oder Cafés lediglich einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben.

NameBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
HauptstadtStuttgart

2G-Hammer bei Corona-Gipfel mit Merkel – Einigung auf flächendeckende Regel

Erstmeldung vom 18. November, 18:00 Uhr: Der Donnerstag (18. November) steht ganz im Zeichen verschärfter Maßnahmen gegen das Coronavirus: Zunächst hat der Bundestag am Vormittag über die von den Ampel-Parteien vorgelegten Corona-Pläne abgestimmt. Neben der Ausweitung von möglichen Corona-Maßnahmen etwa am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen sehen diese auf der anderen Seite auch vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen, nicht mehr ergriffen werden können. Außerdem räumt der Bund den jeweiligen Ländern die Möglichkeit ein, individuelle und schärfere Maßnahmen zu beschließen. Aus diesem Grund richtet sich der Blick auf die Ergebnisse der ebenfalls am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am späten Nachmittag dauern die Bund-Länder-Beratungen noch an, dennoch werden allmählich einzelne Corona-Maßnahmen bekannt – wie die Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will:

2G nach Corona-Gipfel: Bund und Länder einigen sich offenbar auf flächendeckende Regel

Bund und Länder sollen sich demnach auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt haben. So sollen beispielsweise nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben.

Die Maßnahmen sollen dann greifen, wenn die Hospitalisierungsrate in den jeweiligen Ländern den Schwellenwert 3 überschreitet. Dabei handelt es um die 7-Tage-Inzidenz bezüglich der aufgenommenen Corona-Patienten in Kliniken. Erst wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder zurückgenommen werden.

Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa Diskotheken, Clubs oder Bars – sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen, ergibt sich aus den nach Teilnehmerangaben vereinbarten Punkten der Vorlage.

2G nach Corona-Gipfel: Abschließende Pressekonferenz steht noch aus

An der Bund-Länder-Videokonferenz am Donnerstag nehmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil. Eine endgültige Einigung auf ein Beschlusspapier gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz erst ganz am Schluss der Bund-Länder-Runde. Zuvor hat Baden-Württemberg aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie ausgerufen. (esk/dpa)

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