Land will hart durchgreifen

Corona in Baden-Württemberg: Lucha fordert Knallhart-Regeln – „ohne Wenn und Aber“

Baden-Württemberg fordert, dass sich Hotspot-Regionen an die Notbremse halten. Im Zweifel will das Land sonst hart eingreifen.

Mit der Corona-Verordnung vom 8. März ist auch die sogenannte Notbremse in Baden-Württemberg eingeführt worden. Das bedeutet, dass Stadt- und Landkreise bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen alle bis dahin vorgenommenen Lockerungen wieder zurücknehmen müssen. Sollte das nicht ausreichen, ist auch die Einführung einer Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr möglich. Doch zuletzt haben mehrere Kreise die Notbremse nicht konsequent durchgeführt. Jetzt droht das Land Baden-Württemberg damit, bei zögernden Kreisen hart durchzugreifen.

NameBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann

Corona in Baden-Württemberg: Land fordert Notbremse – und droht mit Anweisungen

Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten“, mahnt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (29. März) in Stuttgart. Der 60-Jährige erklärt zudem, dass die Notbremse „ohne Wenn und Aber“ gelte. Die Regierung können nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zu nächtlichen Ausgangssperren aus rechtlichen Gründen keine pauschale landesweite Regelung in Kraft setzen.

Hier sind primär die Landräte gefordert, die Notbremse - sobald eine 7-Tages-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge überschritten ist - mit entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu setzen“, betont Manne Lucha. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des „Badischen Tagblatts“ sei die nächtliche Ausgangssperre aber nur als Ultima Ratio einzusetzen, falls alle anderen Maßnahmen fehlschlagen. Eine solche Ausgangsbeschränkung gibt es zum Beispiel seit dem 26. März wieder in Mannheim.

Corona in Baden-Württemberg: Landkreis fordert landesweite Regelung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits am Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden müsse. „Da gibt es kein Vertun mehr“, mahnt der 72-Jährige. Zuvor hat die Landeshauptstadt Stuttgart erklärt, die neue Corona-Verordnung abwarten und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen.

Der Landkreistag hält unterdessen die Anweisungen im Einzelfall für den falschen Weg. Nach Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wäre es besser, wenn das Land in der Corona-Verordnung klare Verhältnisse schaffe. Angesichts des schnellen Anstiegs der Infektionszahlen in fast allen Kreisen ziehe auch das Argument nicht mehr, dass Gerichte eine landesweite Regelung kippen könnten, weil es vor Ort große Unterschiede bei der Inzidenz gebe. (dpa/dh)

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare