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Corona in Baden-Württemberg: Grenzen wieder zu Frankreich offen

Baden-Württemberg – Die neuesten Corona-Entwicklungen, Fallzahlen und aktuelle Lockerungen gibt es in unserem News-Ticker. Das ist wieder erlaubt und geöffnet:

  • Coronavirus in Baden-Württemberg: 35.154 Infizierte, 1.808 Covid-Tote, 32.878 Menschen wieder genesen (Stand: 15. Juni)
  • Ab dem 10. Juni gelten weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
  • Der Verwaltungsgerichtshof fällt ein Urteil für alle Ladenbesitzer.
  • Mit den neuen Corona-Lockerungen darf nun auch wieder auf Hochzeiten getanzt werden – allerdings nicht jeder.
  • Am 15. Juni Start des Präsenzunterrichts für alle Klassenstufen im rollierenden System; außerdem Grenze 

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Update vom 15. Juni, 20 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Baden-Württemberg ist auf 35.154 gestiegen. In den letzten drei Tagen wurden dem Gesundheitsamt insgesamt 60 Neuinfektionen gemeldet, dazu kommen insgesamt drei neue Todesfälle aus den Landkreisen Freudenstadt und Tuttlingen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg ist somit auf 1.808 gestiegen.

Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 0,98 angegeben. Derzeit sind im Land noch 468 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Corona in Baden-Württemberg: Die aktuellen Fallzahlen (Stand: 15. Juni)

Stadt/LandkreisInfizierteTodesfälle
Alb-Donau-Kreis64026
Baden-Baden (Stadtkreis)18519
Biberach59934
Böblingen141047
Bodenseekreis2928
Breisgau-Hochschwarzwald113671
Calw75525
Emmendingen52042
Enzkreis66020
Esslingen1839114
Freiburg im Breisgau (Stadtkreis)96978
Freudenstadt57038
Göppingen78339
Heidelberg (Stadtkreis)3137
Heidenheim51140
Heilbronn95041
Heilbronn (Stadtkreis)45016
Hohenlohekreis77247
Karlsruhe98879
Karlsruhe (Stadtkreis)39113
Konstanz46816
Lörrach67060
Ludwigsburg178472
Main-Tauber-Kreis39910
Mannheim (Stadtkreis)49513
Neckar-Odenwald-Kreis44321
Ortenaukreis1210125
Ostalbkreis137737
Pforzheim (Stadtkreis)4048
Rastatt52217
Ravensburg5598
Rems-Murr-Kreis159889
Reutlingen154481
Rhein-Neckar-Kreis95638
Rottweil67625
Schwäbisch Hall86758
Schwarzwald-Baar-Kreis56830
Sigmaringen77534
Stuttgart149963
Tübingen129159
Tuttlingen50523
Ulm (Stadtkreis)2925
Waldshut31135
Zollernalbkreis120877
Summe35.1541.808

(Stand: 15. Juni)

*Aufgrund des Meldeverzugs zwischen Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung ans Sozialministerium Baden-Württemberg, kann es zu deutlichen Abweichungen zu den kommunalen Gesundheitsämtern kommen.

Corona Baden-Württemberg: Keine Corona-Kontrollen mehr – Grenze zu Frankreich wieder geöffnet

Update vom 15 Juni: Zwei lange Monate mussten vergehen, am Montag (15. Juni) ist es dann endlich so weit: Seit 0 Uhr können Deutsche und Franzosen wieder die Grenze passieren, ohne Dokumente für den Reisegrund vorlegen zu müssen – die Bundespolizei hat die Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich beendet! Aber: Temporäre Kontrollen gibt es aber - wie auch vor Beginn der Coronavirus-Pandemie - weiterhin. Beim Überqueren der Grenze zu Frankreich müsse laut Bundespolizei auch weiterhin ein Ausweis mitgeführt werden.

Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus wurden Mitte März an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich wieder Kontrollen eingeführt, eine Einreise in das jeweilige Land nur aus einem triftigen Grund möglich. Aufgrund rückläufiger Infektionszahlen wurde bereits mitten Mai nur noch stichprobenartig kontrolliert. In Baden-Württemberg erhöht sich die Zahl der Neu-Infizierten plötzlich rasant, vermutlich wegen weiterer Lockerungen.

Corona Baden-Württemberg: Ab 15. Juni Unterrichtsstart für ALLE Klassen 

Update vom 14. Juni: Am Montag (15. Juni) folgt für Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg der nächste Schritt bei der Ausweitung des Präsenzunterrichts – doch von einer Rückkehr zur „Normalität“ kann noch lange nicht die Rede sein. Nach der Rückkehr der Abschlussklassen am 4. Mai und der Viertklässler am 18. Mai startet nun nach den Pfingstferien am Montag der Unterricht für die Schüler ALLER Klassenstufen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen. Um die Corona-bedingten Abstandsgebote einhalten zu können, arbeiten Schulen im rollierenden System. Sprich: einem Mix aus Fernlernen und Präsenzunterricht.

Dabei sind nicht alle Schüler gleichzeitig in der Schule, sondern die Jahrgangsstufen wechseln sich ab. In welchem Rhythmus genau, entscheiden die Schulleitungen individuell. „Die Schulen im Land sind gut auf die Ausweitung des Präsenzunterrichts nach den Pfingstferien vorbereitet. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben gemeinsam mit den Lehrkräften und den Schulträgern in den zurückliegenden Wochen viel geleistet, um einen reibungslosen Wiederaufnahme des Unterrichts und auch die Durchführung der Abschlussprüfungen zu ermöglichen“, so Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. 

Laut Landesregierung stehen für den Einsatz im Präsenzunterricht rund 80 Prozent der Lehrkräfte in Baden-Württemberg zur Verfügung. Wer nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, weil man zu einer Corona-Risikogruppe zählt, muss ein entsprechendes Formblatt gegenüber der Schulleitung vorlegen. „In der öffentlichen Diskussion geraten Lehrerinnen und Lehrer aber zunehmend unter Druck. Um sie vor allem vor pauschalen Vorwürfen zu schützen, halten wir es für richtig, dass sie künftig Atteste über Vorerkrankungen vorlegen. Das dient auch dazu, ihre Glaubwürdigkeit zu erhärten“, so Ministerin Eisenmann weiter.

Unterdessen fordert der Landesschülerbeirat, mit der ausgeweiteten Öffnung der Schulen in Baden-Württemberg vor allem jüngeren Schülern die Chance auf Präsenzunterricht zu geben. „In den vergangenen Wochen lag die Fokussierung stark auf den Abschlussklassen, was zu der Zeit auch wichtig war", so Roman Jauch, Sprecher des Landesschülerbeirats. Jetzt aber solle den jüngeren Schülern mehr Zeit in der Schule ermöglicht werden.

Corona Baden-Württemberg: Absurde Corona-Regel bei Hochzeiten

Update vom 12. Juni, 14:40 Uhr: In Baden-Württemberg darf ein Brautpaar wieder bei der Hochzeit tanzen – die Gäste aber nicht. „Auf Hochzeiten ist der Tanz des Brautpaars erlaubt, wenn die Tanzfläche so bemessen ist, dass mindestens 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmern dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,5 Metern eingehalten wird", heißt es in der seit Freitag gültigen Corona-Verordnung des Sozialministeriums zu privaten Veranstaltungen. 

Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind seit kurzem wieder möglich, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das Sozialministerium in Stuttgart mahnt jedoch weiterhin zur Vorsicht: Abstand halten sei nach wie vor wichtig, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. „Wir appellieren deshalb an die Eigenverantwortung der Menschen, auch bei den jetzt in Kraft getretenen Lockerungen weiterhin vorsichtig zu sein", bekräftigte ein Sprecher.

Corona in Baden-Württemberg: Verstöße gegen Verordnung drastisch gesunken

Update vom 12. Juni: Das Land Baden-Württemberg verzeichnet immer weniger Verstöße gegen die Corona Verordnung. So sind bei Kontrollen am 31. März noch 438 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten erfasst worden, am 29. Mai nur noch 89 Vergehen. Dabei seien nach Informationen des Innenministeriums Ende Mai mit 3567 Personen sogar mehr Menschen kontrolliert worden, als im März. „Die Menschen haben die Regelungen mehr und mehr verinnerlicht - sie gehören mittlerweile zum Alltag“, erklärt Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums

Gerade im April habe Heidelberg zu den Beschwerde-Hochpunkten gehört. Von den 310 Ordnungswidrigkeiten und 26 Straftaten am 30. April sei dort der überwiegende Teil der Anzeigen eingegangen. Mitte Mai habe sich das aber geändert. Nun gibt es noch zwei bis vier Beschwerden pro Tag. Das gleiche Muster hat sich auch in Karlsruhe gezeigt.

Corona in Baden-Württemberg: Reisebusse dürfen wieder fahren – unter diesen Regeln

Update vom 11. Juni: In Baden-Württemberg können Reisebusse ab Montag (15. Juni) wieder fahren, solange Auflagen zum Coronavirus einhalten werden. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag (11. Juni) in Stuttgart mit. Die Fahrgäste müssen während der Fahrt eine Mund- und Nasenbedeckung tragen, wie das Verkehrsministerium erklärte. Beim Ein- und Aussteigen und außerhalb des Busses soll der Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. „Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.“ Außerdem soll jeder Fahrgast einen festen Sitzplatz haben und im Bus muss genug Desinfektionsmittel für Fahrgäste geben.

Die Corona-Lenkgruppe der grün-schwarzen Landesregierung beschloss außerdem, dass es in Werkstätten für behinderte Menschen künftig keine Platzbeschränkungen in Kleingruppen mehr geben soll, wenn die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Auch stehe es den Beschäftigten nun nicht mehr frei, zur Arbeit zu kommen; sie müssen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ab dem 11. Juni sollen zudem Wettkämpfe im Breitensport wieder möglich sein. Dies gelte für Sportarten, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können, hieß es. Teilnehmen dürfen bis zu 99 Sportler, Zuschauer sind weiterhin nicht erlaubt.

Corona in Baden-Württemberg: Das sind die Lockerungen ab 10. Juni

Update vom 10. Juni: Ab heute gilt die neue Corona-Verordnung des Landes. Wesentliche Änderungen betreffen vor allem die Kontaktbeschränkung. So ist ab dem 10. Juni der Aufenthalt im öffentlichen Raum in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen. 

Im privaten Raum dürfen bis zu 20 statt wie bisher nur 10 Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf 20 Personen gilt nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.)

Seit dem 9. Juni können private Veranstaltungen in öffentlichen mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – mit bis zu 99 Teilnehmern stattfinden – zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern oder Taufen. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

Corona in Baden-Württemberg: Personen-Begrenzung in Geschäften gelockert

Update vom 9. Juni, 19:54 Uhr: Nach dem Urteil am Verwaltungsgerichtshof passt die Landesregierung die Personenbegrenzung in Geschäften an. Es ist jetzt eine Person auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche erlaubt. Das teilen das Sozial- und das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Nach den neuen Regeln muss die Zahl der Kunden in einem Geschäft so begrenzt werden, dass nicht mehr als eine Person auf zehn Quadratmeter kommt, einschließlich der Beschäftigten. In Geschäften, die weniger als 20 Quadratmeter groß sind, dürfen sich maximal zwei Menschen, einschließlich der Beschäftigten, aufhalten.

Corona in Baden-Württemberg: Kein Abstand bei Demos? Diese Konsequenz droht

Update vom 9. Juni: Nach den großen Anti-Rassismus-Demonstrationen von Wochenende hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auch die Auflösung von Versammlungen nicht ausgeschlossen, falls die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden. Die unsichtbare Gefahr der Ansteckung mit einer tödlichen Krankheit sei auf diesen Veranstaltungen gegenwärtig, so Strobl am Dienstag im Deutschlandfunk.

„Deswegen brauchen wir entsprechende Abstandregelungen. Wir brauchen auch eine Einschränkung des Demonstrationsgrundrechts, das eben Veranstaltungen nur bis zu einer bestimmten Größe überhaupt zulässig sind, das Abstand einzuhalten ist.“ 

Corona in Baden-Württemberg: Demos könnten auch aufgelöst werden 

Die Polizei überprüfe die Einhaltung der Regeln nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. „Das kann auch einmal bedeuten, dass eine Versammlung selbstverständlich aufgelöst wird", sagt er. Die Demonstranten, die nicht auf Abstands- und Hygieneregeln achteten, gefährdeten andere Menschen

Vielerorts waren bei den bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus die in der Corona-Krise geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten worden. In Mannheim zeigt sich die Polizei jedoch zufrieden – und das trotz der 6.000 Demo-Teilnehmer auf dem Ehrenhof vor dem Schloss

Corona in Baden-Württemberg: Neue Abstandsregeln in Geschäften? Gericht fällt Urteil

Erstmeldung vom 8. Juni: Anfang Juni sind zahlreiche Corona-Regeln in Baden-Württemberg gelockert worden. Diese betreffen nicht-private Kultur-Veranstaltungen wie Kinos oder Theater, Versammlungen sowie die Eröffnung von Sportstätten. Viele Geschäfte sind bereits seit Mitte April wieder geöffnet, müssen sich aber an strenge Auflagen halten. Neben der Hygieneregeln, die Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Masken vorschreiben, gibt es auch die Abstandsregeln von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen. Gerade kleine Läden werden so schnell voll. Dadurch entstehen nicht nur Platzprobleme, sondern auch finanzielle Sorgen, weil viele Kunden keine Lust auf das lange Warten haben.

BundeslandBaden-Württemberg
Bevölkerung11,07 Millionen (Stand: 2019)
HauptstadtStuttgart
SehenswürdigkeitenSchloss Heidelberg, Europa-Park, Mercedes-Benz-Museum, Ulmer Münster
Hochschulen und UniversitätenHeidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Hohenheim, Konstanz

Corona in Baden-Württemberg: Tschibo GmbH stellt Eilantrag

Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“, heißt es in § 3 der Corona-Verordnung Einzelhandel. 

Gegen diesen Paragraphen hat die Tchibo GmbH einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gestellt. Der Vorwurf des Unternehmens: „die Bestimmung führe zu erheblichen Umsatzeinbußen und habe zur Folge, dass sie die Mieten ihrer Geschäfte nicht mehr erwirtschaften könne.“ Zudem sei die Formulierung nicht verständlich. Denn wenn jeder Person (einschließlich der Mitarbeiter) 20 Quadratmeter brauchen, was macht dann ein Laden mit 39 Quadratmetern? In diesem Fall dürften sich Kunde und Verkäufer nicht im selben Raum aufhalten

Corona in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof kippt Paragraph

Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht in dem Paragraphen eher eine Richtgröße, die den Ladenbesitzern vorgegeben wird. Die Vorschrift enthalte aber kein eigenständiges Ge- oder Verbot und auch keine verbindliche Vorgabe zur Beschränkung der Kundenzahl. Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt!

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim beruht darauf, dass Rechtsvorschriften so geschrieben sein müssen, dass „der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen könne, dass er sein Verhalten danach ausrichten könne.“ So sei bei dem Paragraphen nicht klar erkennbar, ob es sich um eine feste Größe oder nur einen Vorschlag handele.

dh

Rubriklistenbild: © Oliver Dietze/dpa/picture alliance

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