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Corona in BW: Selbst für Geimpfte – Strenge Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

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Von: Katja Becher

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Baden-Württemberg - Ministerpräsident Kretschmann fordert schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die neuen Kontaktbeschränkungen treten bereits direkt nach den Feiertagen in Kraft.

Update vom 24. Dezember: Nach den Weihnachts-Feiertagen werden die Corona-Regeln in Baden-Württemberg nochmal strenger. Für Geimpfte und Genesene werden Kontaktbeschränkungen nochmals erweitert. Zudem sollen in Innenräumen künftig nur noch FFP2-Masken oder vergleichbare Masken getragen werden. In der Gastronomie gilt eine Sperrstunde. Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen werden weiter reduziert. Die 2G-Plus-Regel wird an die aktuelle Stiko-Empfehlung angepasst. Alle neuen Corona-Regeln in Baden-Württemberg ab dem 27. Dezember haben wir hier zusammengefasst.

Corona in BW: Selbst für Geimpfte – Strenge Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

Update vom 22. Dezember, 10:46 Uhr: Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen in Baden-Württemberg bereits unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien dann künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart erklärt. Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten. „Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.“, sagte er. Dennoch seien die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend.

Corona in BW: Trotz Knallhart-Regeln – Maßnahmen für Kretschmann noch zu lasch

Update vom 21. Dezember, 20:20 Uhr: Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die hartnäckige Corona-Pandemie gehen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht weit genug. Die verabredeten Kontaktbeschränkungen seien nicht ausreichend, vor allem wenn sich die Lage zuspitze, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend (21. Dezember) nach der Ministerpräsidentenkonferenz dem SWR. Den Ländern fehlten weiter die Instrumente, um die Pandemie einzudämmen.

Corona in BW: Kretschmann fordert mehr Maßnahmen gegen die Pandemie

Wenn es zu einem Hochlauf der Omikron-Mutante komme, könne er keine Ausgangssperren mehr anordnen, kritisiert Kretschmann. In einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Dienstag fordert Baden-Württemberg den Bundestag mit Blick auf die exponentielle Ausbreitung der Omikron-Variante auf, kurzfristig erneut die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen erklären zudem, dass sie die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie für unzureichend halten.

Bund und Länder haben am Dienstag wegen der drohenden Omikron-Welle unter anderem vereinbart, Kontakte spätestens ab dem 28. Dezember auch für Ungeimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen zu beschränken. Kretschmann rief die Bürger dazu auf, auch an den Feiertagen verantwortlich zu handeln und Kontakte zu reduzieren. Das könnten die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, da müsse man nicht auf den Staat warten, sagt er. Gegebenenfalls müssten Bund und Länder früher zusammenkommen als geplant, sagt Kretschmann. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am 7. Januar sein.

Corona in BW: RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkungen“ – Kretschmann mit Knallhart-Ansage

Erstmeldung vom 21. Dezember, 14:12 Uhr: Kurz vor der Bund-Länder-Schalte zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus – private Kontakte müssen reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann forderte angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante außerdem die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. „Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?“, fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus. Das ewige Nachjustieren werde der Gesamtlage nicht gerecht. Kretschmann kritisierte die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Sie habe die Länder zu spät über die Gefahr durch die Omikron-Variante informiert. Er habe die Analyse des Expertenrats erst am Sonntag erhalten - nachdem er es in den Nachrichten gehört habe.

Corona in Baden-Württemberg: Robert Koch-Institut fordert umfassendes Maßnahmen-Bündel

Auch das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt wegen einer beginnenden Welle der Omikron-Variante des Coronavirus die sofortige Umsetzung eines umfassenden Maßnahmen-Bündels. Zunächst bis Mitte Januar sollten laut einem RKI-Tweet vom Dienstag gelten: „maximale Kontaktbeschränkungen“, maximale Maßnahmen zum Infektionsschutz, maximale Geschwindigkeit beim Impfen und das Verringern von Reisen auf „das unbedingt Notwendige“. Zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

In einem zugehörigen Strategiepapier empfiehlt das Institut unter anderem, folgende Schritte sofort umzusetzen: Verbot von Großveranstaltungen, Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, von Sportstätten im Innenbereich und von Restaurants (Außer Haus-Verkauf möglich). Weiter hieß es, dass die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen verlängert werden sollten. Danach sei zu prüfen, ob im Anschluss Präsenzunterricht oder Distanz-, Hybrid-, oder Wechselunterricht stattfinden kann.

Die Konzepte 2G/3G sollten unter Berücksichtigung der Omikron-Variante geschärft werden“, schrieb das RKI weiter. Unter anderem heißt es: „Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs und öffentlichem Personenverkehr mit 3G“. (kab/dpa)

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