Schule, Einzelhandel und Gastronomie

Corona in Baden-Württemberg: Lockerungen nach Lockdown? Das plant die Regierung

Corona in Baden-Württemberg: Während in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wird, plant Stuttgart schon für die Zeit nach dem Lockdown.

Das Bundeskabinett um Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag (13. April) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In weiten Teilen Deutschlands müssen sich die Menschen nun auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium unterstützt die schärferen Regeln zwar, plant aber schon einmal eine Stufe weiter – und zwar für die Zeit nach dem Lockdown. Dieser könnte nach Aussagen von Kanzleramtsminister Helge Braun noch bis zu sechs oder acht Wochen dauern. Die Landesregierung in Stuttgart beschäftigt sich jetzt schon damit, wie es danach in Baden-Württemberg weitergehen soll.

NameLandtag von Baden-Württemberg
SitzHaus des Landtags in Stuttgart
Abgeordnete143
TochtergesellschaftLandeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Corona in Baden-Württemberg: Landesregierung plant Öffnungsschritte nach Lockdown

Ein neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums unter dem Titel „Eckpunkte für kontrollierte/sichere „Öffnungsschritte“ sieht ein Szenario für Öffnungsschritte im Bundesland nach Ende des bundesweiten Lockdowns vor. Eine Sprecherin des Ministeriums teilt am Dienstag den Stuttgarter Nachrichten mit, dass allerdings erst noch zwischen den Ressorts abgestimmt und auch im Kabinett darüber beraten werden müsse.

In dem Papier wird zwar erklärt, dass das aktuelle Pandemiegeschehen sich eigentlich nicht für Öffnungsszenarien eigne, die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen aber immer weiter sinke und Verstöße zunähmen. „In diesem Spannungsfeld“ seien die Eckpunkte für eine kontrollierte und sichere Öffnung mit höher angesetzten Inzidenzen zu sehen. Diese Maßnahmen sind bislang aus dem Arbeitspapier bekannt:

Corona in Baden-Württemberg: Die Regeln sollen für den Einzelhandel gelten

  • Der Einzelhandel soll wieder öffnen dürfen, sobald die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis auf unter 100 sinkt. Erlaubt wären dann ein Kunde auf 800 Quadratmeter und ein weiterer Kunde je weiterer 20 Quadratmeter. Aktuell muss dafür eine Inzidenz von 50 erreicht werden.
  • Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 wäre in Baden-Württemberg shoppen im „Click & Meet“ Verfahren möglich – also mit vorheriger Anmeldung. Dafür braucht es dann aber einen negativen Coronatest und es darf nur einen Kunden auf 40 Quadratmeter geben.
  • Sollte die Inzidenz wieder auf über 200 steigen, wäre nur noch „Click & Collect“ erlaubt – also die Abholung nach einer Bestellung.

Corona in Baden-Württemberg: Die Regeln sollen für Gastronomie, Kultur und Sport gelten

  • Für Außengastronomie, Kultur und Sport könnten Änderungen ab einer Inzidenz zwischen 50 und 100 festgelegt werden. Dann dürften zum Beispiel Straßencafés und Biergärten mit vorheriger Terminbuchung öffnen, Kultureinrichtungen und Kinos sowie kontaktarmer Sport könnten erlaubt werden – allerdings nur mit negativem Test und einer App zur Kontaktnachverfolgung wie „Luca“.
  • Fällt die Inzidenz unter 50, so könnten Außengastronomie, Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten wieder öffnen. Unsicherheit besteht noch bei Restaurants und Hotels.

Corona in Baden-Württemberg: Die Regeln sollen für Schulen gelten

  • Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von unter 50 stattfinden. Zwischen 50 und 100 soll es einen Wechsel zwischen Präsenz - und Fernunterricht geben. Steigt die Inzidenz über 100, soll das Infektionsgeschehen an den betroffenen Schulen „detailliert“ analysiert werden - gemeint sind die Anzahl der Infektionen und die Größe eines Virusausbruchs. Anschließend soll das örtliche Gesundheitsamt über Maßnahmen entscheiden. Über einer Inzidenz von 200 gilt eine ähnliche Regelung, dann kann aber auch der Fernunterricht ausgeweitet und Schulen können geschlossen werden.

Corona in Baden-Württemberg: Plan sieht mehrere Modellprojekte vor

Das Arbeitspapier erwähnt zudem Modellprojekte für die Regionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 200. Mit ihnen solle „die Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten untersucht werden“. Die Stadt Tübingen geht bereits seit dem 16. März einen eigenen Weg als Projektstadt. Querdenker vergleichen die dortigen Armbänder anschließend als „Judensterne“, worauf der Oberbürgermeister Boris Palmer sauer reagiert.

Auf eine genaue Anzahl von Modellprojekten legt sich das Papier aus Stuttgart derzeit noch nicht fest. Zudem sei es wichtig, dass es „eine fundierte wissenschaftliche Begleitung“ bei den Versuchen gebe. Ab wann die geplanten Öffnungsschritte dann umgesetzt werden können, steht aktuell aber noch in den Sternen. Denn in Baden-Württemberg ist die 7-Tage-Inzidenz in den letzten Tagen eher gestiegen und 39 der 44 Stadt- und Landkreise überschreiten einen Wert von 100. (dpa/dh)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare