Ab Inzidenz von 100 verbindlich

Corona-Gipfel geplatzt: Jetzt will Kanzlerin Merkel das Notbremsen-Gesetz

Baden-Württemberg - Jetzt ist es amtlich: Das nächste Bund-Länder-Treffen am 12. April ist geplatzt! Was Kanzlerin Merkel jetzt mit den Ministerpräsidenten durchboxen will:

Update vom 9. April, 11:07 Uhr: Also doch! Die für Montag (12. April) angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist offensichtlich abgesagt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise am Freitagvormittag berichtet. Weil sich die 16 Ministerpräsident*innen in puncto hartem Lockdown uneinig sind, findet der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) also nicht statt. Stattdessen will die Kanzlerin wohl ein bundesweit verpflichtendes Notbremsen-Gesetz durchboxen – in enger Abstimmung mit Bundestag und Länderchefs. Heißt: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 muss in betroffenen Städten und Kreisen die Notbremse verhängt werden, wie focus.de schreibt. Bei Inzidenzen unter 100 bliebe jedoch alles wie gehabt nämlich Ländersache. Diese Beschränkungen würden in Stadt- und Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 kommen:

  • Nächtliche Ausgangssperre
  • Alles wird geschlossen bis auf Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Friseure
  • Testpflicht für Unternehmen

Brücken-Lockdown: „Einheitlicher Lockdown richtig“ – Merkel für Knallhart-Maßnahme

Update vom 7. April, 12:25 Uhr: Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.

Und Demmer fügte hinzu: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber „erkennbar keine Mehrheit“. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag (12. April) geplant.

„Brücken-Lockdown“ in Baden-Württemberg? CDU-Vize Strobl dafür – doch was bedeutet das genau?

Erstmeldung vom 6. April: Öfter mal was Neues! Einen sogenannten „Brücken-Lockdown“ hat am Ostermontag (5. April) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Kampf gegen die dritte Corona-Welle gefordert. Was das überhaupt für uns alle bedeutet und wie andere Politiker auf diese harte und schon jetzt umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus reagieren. CDU-Chef Laschet will möglichst schnell diesen harten „Brücken-Lockdown“ einheitlich für ganz Deutschland.

Heißt: Mit diesem zwei- bis dreiwöchigen Lockdown solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, so Laschet im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich.

Für diesen Vorstoß erntet Laschet jetzt ordentlich Kritik* – zum Beispiel von Politikern aus dem nordrhein-westfälischen Hamm, wie wa.de berichtet.

Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl stellt sich hinter seinen CDU-Chef Armin Laschet

Unterstützung erhält Laschet von CDU-Bundesvize Thomas Strobl. „Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig. Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag“, so der baden-württembergische Innenminister am Dienstag gegenüber der dpa. Vielmehr habe Strobl selbst vorletzte Woche einen harten Lockdown gefordert: „Wenn wir mit einer ordentlichen Inzidenz deutlich unter 100 an den Punkt kommen, an dem größere Teile der Bevölkerung geimpft sind, können wir langsam zu einem normaleren Leben zurückkommen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt den „Brücken-Lockdown“. (Archivfoto)

Bezüglich der 7-Tage-Inzidenz stehe Deutschland im internationalen Vergleich nur deshalb nicht schlecht da, weil die Menschen hier diszipliniert und vernünftig seien. Das dürfe nun nicht verspielt werden. „Bis die Impfungen in der Breite angekommen sind, braucht es nochmal diesen Kraftakt, um die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung zu sichern“, betont Thomas Strobl. „Die Impfungen sind die große Hoffnung – und ein harter Lockdown kann die Brücke sein, die bis dahin trägt.

SPD-Politiker verwundert über Laschets Idee – „Was heißt das alles?“

Doch der Vorstoß von Armin Laschet stößt erwartungsgemäß auch auf jede Menge Gegenwind: Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, so Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Andere Bundesländer signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldet „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, so Weil am Dienstag. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.

Stimmen zum Brücken-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen. Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, betonte der Linken-Politiker.

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, zeigt Bereitschaft, den Corona-Gipfel vorzuziehen. (Archivfoto)

Dagegen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereit gezeigt, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Auch Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, springt Laschet in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Seite: „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig. Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“ an.

Harte Kritik an umstrittenem Brücken-Lockdown

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht“, so Blume am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-“Frühstart“, nötig sei ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat auf Twitter geschrieben: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.“ Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sei der Brücken-Lockdown ein „unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei „Welt“, Brücken-Lockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“ Es sei alles zu begrüßen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.

Trotz steigender Infektionszahlen – Saarland steigt aus Lockdown aus

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Kanzlerin Merkel ist ohnehin für eine härtere Gangart, stößt jedoch auf Widerstand.

Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Rede. (Archivfoto)

Dessen ungeachtet hat man im Saarland am Dienstag wie angekündigt trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown, wie LUDWIGSHAFEN24 berichtet hat. Viele Einrichtungen und Häusern durften wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel hatte die Ankündigung als „sehr gewagt“ bezeichnet. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (dpa/pek) *wa.de und HEIDELBERG24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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