Impfpflicht bei Arbeitnehmern?

Corona-Impfstoff: Darf mich mein Chef zu einer Imfpung zwingen?

Corona-Impfung: In wenigen Wochen werden die ersten Impfungen gegen das Coronavirus erwartet. Eine Impfpflicht besteht nicht – doch können Arbeitgeber ihre Angestellten zu einer Impfung verpflichten?

Der Wettlauf um den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus schreitet im Eiltempo voran, die Impfung in Deutschland rückt durch mehrere parallel verlaufende und erfolgversprechende Zulassungsanträge somit immer näher. Im Zuge dessen ist die Frage nach der Impfbereitschaft unter der deutschen Bevölkerung unausweichlich.

Während ein Großteil der Deutschen Impfbefürworter sind, machen sich dennoch viele Zweifel und Ängste breit, schließlich wurden die Vakzine in weniger als einem Jahr entwickelt und nicht per Langzeitstudie an Probanden getestet. In der Folge steht für viele Deutsche fest, sich (zunächst) nicht impfen lassen wollen. Ihr gutes Recht, schließlich besteht in Deutschland keine Impfpflicht. Aber ist die angesichts des weiterhin extrem dynamischen Infektionsgeschehens überhaupt noch vertretbar und können Arbeitgeber ihre Angestellten womöglich sogar zu einer Impfung verpflichten?

KrankheitCoronavirus
Übertragung Tröpfcheninfektion
SymptomeHäufig: Fieber, trockener Husten, Geruchs- und Geschmacksstörungen

Corona-Impfung: Impfpflicht durch die ‚Hintertür‘ doch möglich?

Die Unternehmen BioNTech/Pfizer, Moderna und Astra Zeneca liefern sich aktuell ein Wettrennen um den ersten Impfstoff gegen das grassierende Coronavirus, mit dem sich bis dato (Stand: 7. Dezember) weltweit über 67 Millionen Menschen infiziert haben – über 1,5 Millionen Menschen sind inzwischen an oder mit Covid-19 gestorben. Und je näher die Zulassung eines Impfstoffs rückt, desto ernsthafter müssen sich Bürger*innen mit der Frage auseinandersetzen, ob sie sich und ihre Kinder impfen lassen würden.

Einer Umfrage im Auftrag der Barmer zufolge würden sich in Deutschland 53 Prozent der über 16-Jährigen gegen den SARS-CoV-2-Erreger impfen lassen. 15 weitere Prozent der insgesamt 2.000 Befragten würden sich „vielleicht“ gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Bereitschaft, die eigenen Kinder impfen zu lassen, liegt bei 42 Prozent.

Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass rund ein Drittel der Deutschen skeptisch oder gar ungewillt ist, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Bei diesen Impfkritikern und Impfgegnern wird die Meinung laut, dass ein solch rasant entwickelter Corona-Impfstoff mehr Forschungszeit benötigt, schließlich scheinen potenzielle Folgen und Nebenwirkungen einer Impfung noch nicht ausreichend einschätzbar, da die Langzeitstudien dazu fehlen.

„Etwa 25 Prozent der Bevölkerung sind impfskeptische Menschen. Die sind nicht grundsätzlich gegen Impfungen, sie wollen einfach mehr wissen und solide Informationen haben. Diese Menschen gewinnen wir nicht mit einer Impfpflicht. Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, die Leute ansprechen und aufklären“, so der Mainzer Medizin-Professor Fred Zepp im Interview mit dem SWR. Die Gruppe von etwa 5 Prozent harten Impfgegnern könne man seiner Einschätzung nach nicht überzeugen.

„Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits mehrfach im Bundestag. Ähnliche Aussagen gibt es von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Sie sagen, eine Corona-Impfpflicht sei „nicht vorgesehen“.

Mathematische Modelle des RKI zeigen, dass erst ab einer Immunität von rund 70 Prozent die Übertragungen des Coronavirus so weit eingeschränkt sind, dass die Pandemie vorüber ist. Aber: Derzeit ist noch völlig unklar, inwiefern eine Immunität überhaupt eine Übertragung des Erregers stoppt. Es könnte durchaus möglich sein, dass das Coronavirus auch trotz Impfung weiter übertragen wird. Darüber hinaus muss noch abgewartet werden, wie lange der Impfschutz anhält – erst dann kann konkret abgeschätzt werden, wie viele Menschen überhaupt geimpft werden müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Doch auch wenn die Bundesregierung immer wieder betont, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen sei, scheint diese durch die ‚Hintertür‘ doch möglich.

Corona-Impfung: Impfpflicht durch die Hintertür? Airline sorgt mit Aussage für Ärger

Die australische Airline Qantas Airways hatte bereits angekündigt, nur noch geimpfte Menschen transportieren zu wollen, sobald der Impfstoff gegen das Coronavirus da ist. Das schürt in der Bevölkerung die Angst, dass künftig immer mehr Lebensbereiche einen gültigen Impfpass verlangen. Restaurantbetreiber, Friseure oder Fitnessstudios können rein theoretisch einen Impfnachweis verlangen, schließlich haben sie das Hausrecht.

Aus unserer Sicht ist es denkbar, dass in einer Übergangsphase auch Impfausweise eine Rolle beim Einlass spielen können“, so Dirk Bamberg, Vizepräsident des Bundesverbands der Diskotheken und Tanzbetriebe, gegenüber Oldenburger-Onlinezeitung. Man müsse alle Möglichkeiten prüfen, damit Clubs wieder öffnen dürfen. Auch Edwin Weindorfer, Chef von Emotion Group, einer der größten Tennisveranstalter in Europa, gibt zu: „Das Vorzeigen eines Impfnachweises ist eine große Chance, um in der Übergangsphase, in der noch nicht die breite Bevölkerung geimpft wurde, einen finanziellen Ruin der Veranstaltungsbranchen zu verhindern.

Aber man muss gar nicht nach Australien schauen – auch deutsche Airlines hätten theoretisch die Möglichkeit, auf den Transport von ausschließlich geimpften Personen bestehen zu können. Wie Jurist Volker Römermann dem Spiegel erklärt, besteht für Fluglinien nach deutschem Recht keine Beförderungspflicht. Sprich: Auch hier kann der Kapitän von seinem Hausrecht gebrauch machen, wenn eine akute Gefahrenlage bestünde. Allerdings ist laut des Experten unklar, ob eine solche überhaupt bei einer nicht geimpften Person gegeben wäre.

Corona-Impfung: Impfpflicht für Arbeitnehmer möglich?

Anders verhält es sich übrigens bei anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise der Deutschen Bahn. Diese gehören in Deutschland zur Daseinsvorsorge und können Menschen nicht ohne weiteres von der Beförderung ausschließen. Doch wie verhält es sich bei anderen Arbeitgebern? Können Vorgesetzte von ihren Angestellten verlangen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen?

Jursit Römermann erklärt im Spiegel, dass dazu eine nachträgliche Vertragsänderung vonnöten wäre. Diese ist allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Außerdem müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass es ihm nicht möglich sei, seine Mitarbeiter ohne Corona-Impfung zu beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Hygienekonzepte, die unter anderem das Tragen einer Maske und Einhalten des Sicherheitsabstandes beinhaltet, wird das für einen Arbeitgeber also eher schwierig.

Corona-Impfung: Medizinisches Personal an oberster Stelle – aber kein Zwang

Ärzte und medizinisches Personal gehören zu jener Gruppe, die nach Zulassung eines Corona-Vakzins zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden soll. Von Berufswegen arbeiten Mediziner und Pfleger in einem hochriskanten Umfeld, in dem sie sich schnell mit dem SARS-CoV-2-Erreger anstecken können. Ist hier also eine Impfpflicht möglich?

Römermann macht klar, dass auch Ärzte und medizinisches Personal nicht zu einer Impfung verpflichtet werden können. Diese könnten laut Experte argumentieren, dass sie stets einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (FFP3) tragen müssen und somit selbst geschützt sind und auch andere vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus schützen. Eine Impfung müsse einen „deutlichen Vorteil“ gegenüber anderen Schutzmaßnahmen haben, erst dann könne der Vorgesetzte eine Verpflichtung aussprechen. (rob)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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