1. Heidelberg24
  2. Region

Corona-Impfung: Zwang durch die Hintertür? Das sagt der Ethik-Rat

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Eliran Kendi

Berlin - Sollen Geimpfte von Corona-Einschränkungen befreit werden? Während von staatlicher Seite eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen wird, haben private Anbieter weitgehend freie Hand.

Während die Impfkampagne in Deutschland nur schleppend voran kommt, wird an anderer Stelle bereits über Erleichterungen für jene Menschen debattiert, die gegen das Coronavirus geimpft worden sind. Über derlei Fragen in der Corona-Krise berät grundsätzlich zunächst der Ethikrat und macht anschließend Vorschläge. Über die entsprechenden Maßnahmen entscheiden allerdings gewählte Politiker und in letzter Instanz prüfen die Gerichte, ob einzelne Punkte in den Corona-Verordnungen rechtens sind. Zur Frage nach möglichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte hat nun der Ethikrat Stellung bezogen.

Coronavirus: Privilegien für Geimpfte?

Die Einschätzung des Deutschen Ethikrates fällt eindeutig aus: Die Experten halten es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Vor allem muss erst einmal geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, betont die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag (4. Februar) in Berlin.

Außerdem befürchten die Mitglieder des Ethikrates, dass Privilegien für Geimpfte der allgemeine Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zuwiderlaufen könnten. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, zeigt vor Volker Lipp, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, die Empfehlungen des Rats vor einet Pressekonferenz zum Thema «Sonderregelungen für Geimpfte?».
Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, zeigt die Empfehlungen des Rats vor einer Pressekonferenz. © dpa/Michael Kappeler

Ratsmitglied Sigrid Graumann veranschaulicht ihre Bedenken anhand eines konkreten Beispiels: So ist es in der U-Bahn „nicht zumutbar, dass jemand kontrolliert, wer einen Impfpass dabei hat und wer nicht“. Wenn viele U-Bahn-Fahrer ohne Maske unterwegs sind, ist zu befürchten, dass auch die Bereitschaft der anderen Fahrgäste sinke, sich an die Vorschrift zu halten.

Coronavirus: Lockerungen für Geimpfte – Ausnahmen in diesen Einrichtungen  

Andererseits empfiehlt der Ethikrat, die extremen Kontaktbeschränkungen für Bewohner von Pflege-, Senioren, Behinderten- und Hospizeinrichtungen nach der Verabreichung des Corona-Impfstoffs aufzuheben. Denn die drastischen Isolationsmaßnahmen können unter anderem Depressionen oder ein rasches Voranschreiten von Demenz begünstigen. Daher sind die Corona-Maßnahmen hier „nur zu rechtfertigen, solange die in solchen Einrichtungen Lebenden noch nicht geimpft sind“, so Graumann.

Altenheim, Corona, Pfleger, Seniorin, Ausbruch
Die Bewohner von Altenheimen sind von den Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa

In diesem Zusammengang sieht der Ethikrat keine Sonderrechte im Sinne von Privilegien und begründet diese Entscheidung in der Pressemitteilung folgendermaßen: „Angesichts der erheblichen Belastungen, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt hat, kann dies ethisch gerechtfertigt werden“.

In den Einrichtungen zum Schutz der Menschen, die nicht geimpft werden könnten oder nicht geimpft werden wollten, weiter alle Maßnahmen aufrechtzuerhalten, wäre demnach nicht mehr angemessen. Die nicht geimpften Bewohner müssten dann mit anderen Maßnahmen wie Schnelltests, FFP2-Masken und Schutzkleidung für Pflegekräfte geschützt werden.

Coronavirus: Impflicht durch die Hintertür?

Der Rat betont außerdem, es müsse zwischen staatlichen Maßnahmen und Vorgaben von Unternehmen unterschieden werden. Private Anbieter hätten zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit, doch während der Staat eine „gleichberechtigte Teilhabe am Leben“ garantieren müsse, ist es denkbar, dass private Anbieter Dienstleistungen von einer Impfung abhängig machen.

Wenn zum Beispiel Restaurants wieder öffnen oder Konzerte wieder stattfinden, können Veranstalter diese nur Geimpften anbieten, um für sich zu werben und ihre Mitarbeiter zu schützen“, so Volker Lipp, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates.

Kritiker sprechen hierbei von einer Impfpflicht durch die Hintertür. Diese Bedenken wischt Buyx jedoch beiseite. Schließlich wäre es denkbar beispielsweise Tests als Alternative anzubieten. Dennoch haben einige Veranstalter und Unternehmen deutlich gemacht, dass sie eine Impfung gegen das Coronavirus als Voraussetzung für Dienstleistungen befürworten.

Coronavirus: Schnellere Impfung für Profi-Sportler?

Abschließend wird auf der Pressekonferenz ein weiteres Thema angesprochen: Sollten Profi-Sportler, die an internationalen Wettbewerben teilnehmen, schneller geimpft werden?

Obgleich die Fußball-Bundesliga trotz Lockdowns den Spielbetrieb fortsetzt und auch die Internationalen Wettbewerbe weiterhin stattfinden, lehnt der Ethikrat einen vorgezogenen Zugang zur Impfung für Profi-Sportler kategorisch ab. (esk/mit dpa)

Auch interessant