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Corona-Konferenz: Keine neuen Maßnahmen – aber dringende Empfehlungen

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Von: Ann-Kathrin Metzger, Robin Eichelsheimer

Halbzeit im November-Lockdown. Am Montag (16. November) konferieren Angela Merkel und die Ministerpräsidenten. Nun ist die Beschlussvorlage durchgesickert – und die bringt zahlreiche Verschärfungen.

Update vom 16. November, 19:26 Uhr: Angela Merkel spricht gegen 19:20 Uhr bei einer Pressekonferenz über die weiteren Maßnahmen in Deutschland hinsichtlich der Corona-Krise. Sie weist auf die leicht sinkenden Zahlen der Neuinfektionen hin, macht aber deutlich, dass dies lange noch nicht reiche.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen sich deshalb bereits nächste Woche wieder zusammentun, um über die Corona-Lage zu diskutieren. Deshalb werden am Montag keine Regeln, sondern nur Empfehlungen getroffen. Laut der Bundeskanzlerin werden zu folgenden Vorkehrungen geraten:

Auch Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht bei der Corona-Pressekonferenz. Er spricht unter anderem das Thema Weihnachten an. Der 53-Jährige mache sich keine Sorgen über ein besinnliches Fest, allerdings bereite ihm Silvester größere Bauchschmerzen.

Update vom 16. November, 19:25 Uhr: Die neuen Corona-Verschärfungen werden vorgestellt (siehe LIVE-Video). Seit 14 Uhr haben Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen diskutiert. Weitere Infos folgen.

Corona-Konferenz: JETZT live – neue Maßnahmen werden vorgestellt

Update vom 16. November, 15:44 Uhr: Zwischen den Ländern und der Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht am Montag wohl Uneinigkeit. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wird ein Punkt nach dem anderen von der Beschlussvorlage des Kanzleramts gestrichen. Demnach soll es keine geplanten Verschärfungen an Schulen (Maskenpflicht in Grundschulen, Halbierung der Klassen) geben. Auch dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit treffen sollen, wird von den Länderchefs nicht angenommen.

Anders sieht es wohl bei einem Kontaktverbot für Haushalte aus: Ab sofort sollen sich nur noch Angehörige des eigenen Haushalts, sowie maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen. ABER: Bei Verstößen soll dies nicht von Ordnungsbehörden bestraft werden. Ein weiterer Punkt, der von Merkels Liste gestrichen wurde, ist die fünf bis siebentägige Quarantäne für Personen, die Erkältungssymptome wie Schnupfen oder Husten aufweisen.

Tag der Entscheidung: Diese Regeln stehen in der Beschlussvorlage von Angela Merkel

Update vom 16. November: Nächster Tag der Entscheidung – und der hat es in sich! Heute beraten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut und ziehen eine erste Corona-Zwischenbilanz nach zwei Wochen Mini-Lockdown im November. Und die ist ernüchternd, wie es aus der Beschlussvorlage, die BILD vorliegt, zu entnehmen ist.

Dort heißt es, dass die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland von Beginn der Pandemie im Frühjahr bis Ende Oktober 2020 bei rund 520.000 lag – diese sei nun in nur zwei Wochen im November um rund 50 Prozent auf 780.000 Fälle gestiegen. Zeitgleich habe die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten in den deutschen Krankenhäusern um 70 Prozent zugenommen und bereits zu regionalen Engpässen im Gesundheitswesen geführt.

Die Priorität von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie besteht darin, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden zu minimieren“, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Darum will die Regierung nun nun die aktuellen Corona-Regeln weiter verschärfen. Davon betroffen sind unter anderem private Treffen, Feiern und Schulen. Hier soll der Betrieb zwar weitergeführt, jedoch auch eine Maskenpflicht für alle Schüler eingeführt werden. Zudem sollen Schulklassen halbiert werden.

DIESE Reglen will Angela Merkel im Kampf gegen das Coronavirus verschärfen:

Die Bund-Länder-Schalte ist für 14 Uhr vorgesehen.

Corona-Konferenz am Montag: Von wegen Lockerungen! Drohen jetzt sogar verschärfte Maßnahmen?

Erstmeldung vom 14. November: Am Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wieder über die Corona-Lage. Die große Frage: Was hat der wegen des Coronavirus geltende Teil-Lockdown bisher gebracht? Denn am Montag werden es zwei Wochen, dass der durch die Regierung beschlossene Teil-Lockdown am 2. November in Kraft getreten ist. Er gilt zunächst bis Ende November und beinhaltet, dass Lokale und Freizeiteinrichtungen geschlossen sind und Hotels keine Touristen beherbergen dürfen. Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf „schwere Wintermonate“ ein.

KrankheitCoronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2
ÜbertragungTröpfcheninfektion
Krankheitsverlauf80 Prozent der Infektionen verlaufen milde bis mittelschwer

Corona-Konferenz am Montag: Keine Lockerungen in Sicht

Nach der Halbzeit des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie heißt es von Seiten der Bundesregierung, dass man an den Einschränkungen festhalten will. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die kann es noch nicht geben.“ Seibert weißt darauf hin, dass sich weiter immer mehr Menschen mit dem Coronavirus anstecken. „Der Anstieg der Zahlen hat sich abgeflacht, aber sie steigen eben immer noch an.“

Corona-Konferenz am Montag: Inzidenz von 50 ausschlaggebend

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auch, es müsse abgewartet werden, wie die Maßnahmen wirken. „Jeder Tag zählt.“ Ausschlaggebend sei es, die Sieben-Tage-Inzidenz wieder in die Nähe von 50 zu bringen. Diese Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche liegt seit Tagen deutlich über 130. So steigt aktuell auch in Baden-Württemberg die Zahl der Corona-Infektionen täglich. Experten gehen davon aus, dass es bei einer Inzidenz um die 50 wieder möglich ist, dass die Gesundheitsämter einzelne Kontakte von Corona-Infizierten nachvollziehen können.

„Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden“, stellt Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht. Um das zu erreichen, komme es aber auf die Verantwortung jedes Einzelnen an, appelliert die Bundesregierung. Ob weitere Maßnahmen für nötig gehalten werden und wie es nach November weitergeht ist zunächst unklar.

Corona-Konferenz am Montag: Ministerpräsidenten machen wenig Hoffnung auf Lockerungen

Die Ministerpräsidenten der Länder gehen eher von Verschärfungen als von Lockerungen aus. So hat zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im rbb-Inforadio gesagt, dass er Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern „in diesem Winter nicht mehr“ sehe. „Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“, kündigte auch der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, an. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, geht eher nicht von Lockerungen aus. Wenn man am Montag noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage später wieder, sagte sie bei „Maybrit Illner“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder formuliert in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sehr direkt: „Für Lockerungen gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass.“ Am Montag soll es um einen Zwischenstand gehen, heißt es auch von ihm. Es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im November sein.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat seine Meinung gegen neue Maßnahmen geäußert. „Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben“, sagte die SPD-Politikerin. Am Montag will man die November-Schutzmaßnahmen erst einmal auswerten. „Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht.“

Corona-Konferenz am Montag: Um diese Themen soll es gehen

Themen am Montag werden aller Voraussicht nach die Finanzhilfen für von den Schließungen betroffene Unternehmen so wie die Lage im Einzelhandel sein. Um die Wirtschaft im Corona-Lockdown zu unterstützen, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekündigt. Einzelhandelsverband HDE warnt vor der Schließung von Geschäften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstärkste Phase des Jahres, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa. „Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren.“

Corona-Konferenz am Montag: Sporthallen schließen – außer für Profi- und Schulsport

Aus bayerischer Sicht sollte ein weiteres Thema am Montag auf die Tagesordnung kommen: Denn im Freistaat müssen seit Freitag (13. November) so gut wie alle Sporthallen geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. „Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Corona-Konferenz am Montag: Um diese Themen soll es gehen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sind sich außerdem einig, dass man auch über die Schulen sprechen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: „Für die Bundesregierung war immer klar, wir wollen, so gut es möglich ist, die Schulen offen halten.“ Die Politik habe ein großes Interesse, dass die Kinder weiter in die Schulen gehen könnten. Digitales Homeschooling könne nicht alles ersetzen. Fragen etwa zur Maskenpflicht im Unterricht seien Ländersache. Ob das Thema am Montag auf der Agenda stehen wird bleibt also erst einmal offen. (akm)

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