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Corona-Notbremse ab heute – Baden-Württemberg wartet nicht auf Bund: „Müssen jetzt handeln“

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Von: Peter Kiefer

Baden-Württemberg - Das Hin und Her beim Infektionsschutzgesetz dauert einigen zu lange. Schon ab Montag (19. April) will auch die Landesregierung in Stuttgart die „Notbremse“ ziehen:

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat die sogenannte Bundes-Notbremse am Freitagmorgen im Deutschen Bundestag verteidigt und versucht diese wohl mit Macht durchzupeitschen. Grund für das plötzliche Tempo: Das Coronavirusverzeihe kein Zögern“, wie Merkel mahnt. Dennoch wollen nicht alle abwarten, bis die Bundespolitik in Berlin endlich Nägel mit Köpfen macht.

So wird das Land Baden-Württemberg die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung bereits ab Montag (19. April) umsetzen – das hat Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) am Donnerstag (15. April) in Stuttgart angekündigt, wie HEIDELBERG24* berichtet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, so Lucha. Da die Corona-Verordnung ohnehin am Wochenende verlängert werden müsse, würden die Verschärfungen des Bundes dann direkt mit eingearbeitet.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Am Dienstag (13. April) hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorsieht – unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Schon jetzt gelten im Südwesten in zahlreichen Stadt- und Landkreisen Ausgangsbeschränkungen. In der kommenden Woche sollen die Neuerungen im Parlament beschlossen werden.

Corona-Notbremse: Zwei SPD-Ministerpräsidentinnen gehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht schnell genug

Ins gleiche Horn stößt Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Denn die SPD-Ministerpräsidentin hat angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der Lage auf den Intensivstationen an die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossene Notbremse erinnert: „Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse“, so eine entschlossene Dreyer am Donnerstag zur Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die Infektionszahlen steigen in ganz Deutschland signifikant an. Nur noch ein Bundesland liegt unterhalb des kritischen Wertes von 100. Die Alarmrufe aus den Intensivstationen sind nicht zu überhören“, mahnt die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin, wie LUDWIGSHAFEN24* berichtet hat.

Wir handeln in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein verabredetes Verfahren dafür seit Anfang März, es ist die Notbremse im Perspektivplan“, sagt Dreyer mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Notbremse wird in Rheinland-Pfalz ab einer Inzidenz von 100 umgesetzt – inklusive Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

„Rheinland-Pfalz handelt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entschlossen. (Archivbild)  
„Rheinland-Pfalz handelt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entschlossen. (Archivbild)   © picture alliance/dpa

Auch im Nord-Osten dauert der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern alles viel zu langsam, wie Malu Dreyers Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert hat. Deshalb diskutiere man in Schwerin über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, so Ministerpräsidentin Schwesig am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei „unzumutbar“, dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. Man brauche schnell Entscheidungen, dazu gehörten auch die kontrovers diskutierten Ausgangsbeschränkungen.

Bundes-Notbremse: Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg – was uns allen droht

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes sollen diese bundeseinheitlichen Notbremsen-Regeln festgehalten werden:

Außer der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett auch eine Pflicht für Angebote von freiwilligen Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann. (dpa/pek) *HEIDELBERG24, LUDWIGSHAFEN24 und merkur.de sind ein Angebot von Ippen.Media.

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