Infektionsschutzgesetz zu langsam

Corona-Notbremse ab heute – Baden-Württemberg wartet nicht auf Bund: „Müssen jetzt handeln“

Baden-Württemberg - Das Hin und Her beim Infektionsschutzgesetz dauert einigen zu lange. Schon ab Montag (19. April) will auch die Landesregierung in Stuttgart die „Notbremse“ ziehen:

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat die sogenannte Bundes-Notbremse am Freitagmorgen im Deutschen Bundestag verteidigt und versucht diese wohl mit Macht durchzupeitschen. Grund für das plötzliche Tempo: Das Coronavirusverzeihe kein Zögern“, wie Merkel mahnt. Dennoch wollen nicht alle abwarten, bis die Bundespolitik in Berlin endlich Nägel mit Köpfen macht.

So wird das Land Baden-Württemberg die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung bereits ab Montag (19. April) umsetzen – das hat Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) am Donnerstag (15. April) in Stuttgart angekündigt, wie HEIDELBERG24* berichtet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, so Lucha. Da die Corona-Verordnung ohnehin am Wochenende verlängert werden müsse, würden die Verschärfungen des Bundes dann direkt mit eingearbeitet.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Am Dienstag (13. April) hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorsieht – unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Schon jetzt gelten im Südwesten in zahlreichen Stadt- und Landkreisen Ausgangsbeschränkungen. In der kommenden Woche sollen die Neuerungen im Parlament beschlossen werden.

Corona-Notbremse: Zwei SPD-Ministerpräsidentinnen gehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht schnell genug

Ins gleiche Horn stößt Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz: Denn die SPD-Ministerpräsidentin hat angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der Lage auf den Intensivstationen an die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossene Notbremse erinnert: „Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse“, so eine entschlossene Dreyer am Donnerstag zur Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die Infektionszahlen steigen in ganz Deutschland signifikant an. Nur noch ein Bundesland liegt unterhalb des kritischen Wertes von 100. Die Alarmrufe aus den Intensivstationen sind nicht zu überhören“, mahnt die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin, wie LUDWIGSHAFEN24* berichtet hat.

Wir handeln in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein verabredetes Verfahren dafür seit Anfang März, es ist die Notbremse im Perspektivplan“, sagt Dreyer mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Notbremse wird in Rheinland-Pfalz ab einer Inzidenz von 100 umgesetzt – inklusive Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

„Rheinland-Pfalz handelt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entschlossen. (Archivbild)  

Auch im Nord-Osten dauert der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern alles viel zu langsam, wie Malu Dreyers Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert hat. Deshalb diskutiere man in Schwerin über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, so Ministerpräsidentin Schwesig am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei „unzumutbar“, dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. Man brauche schnell Entscheidungen, dazu gehörten auch die kontrovers diskutierten Ausgangsbeschränkungen.

Bundes-Notbremse: Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg – was uns allen droht

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes sollen diese bundeseinheitlichen Notbremsen-Regeln festgehalten werden:

  • Ausgangssperre: Von 21 bis 5 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.
  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
  • Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.
  • An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.
  • Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.
  • Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Außer der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett auch eine Pflicht für Angebote von freiwilligen Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann. (dpa/pek) *HEIDELBERG24, LUDWIGSHAFEN24 und merkur.de sind ein Angebot von Ippen.Media.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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