Kontroverse um Infektionsschutzgesetz

Kanzlerin Merkel mit klarer Ansage: „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Angela Merkels Kabinett hat die bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschlossen.
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Angela Merkels Kabinett hat die bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschlossen.

Corona-Notbremse: Aufgrund der pandemischen Lage ist ein langanhaltender Lockdown zu erwarten. Unterdessen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Pleitewelle.

Update vom 14. April, 14:45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der Bundes Notbremse gegen die dritte Coronavirus-Welle. „Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat“, sagt Merkel am Dienstag (13. April) in Berlin. Zuvor hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten Einschränkungen geben soll. „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.“

Bundes-Notbremse: Kabinett beschließt neue Regeln – Das könnte jetzt drohen

Update vom 13. April, 10:45 Uhr: Die Menschen in Deutschland müssen sich wohl auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Denn das Bundeskabinett ändert das Infektionsschutzgesetz, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfährt. Die verbindlichen Regelungen sollen bei Landkreisen oder Städten gelten, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 haben.

Diese Regelungen gelten laut Bundesregierung:

  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahmen wie Versorgung von Tieren oder Berufsausübung gelten)
  • In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll festgelegt werden, dass private Treffen in öffentlichen oder privaten Räumen nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie einer Person eines weiteren Hausstandes erlaubt sind. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen.
  • Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
  • Sport: Nur noch kontaktloser Individualsport erlaubt. Es darf maximal zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes trainiert werden. Ausnahmen: Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.
  • Speisesäle in in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die
    Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen dürfen öffnen.
  • Auslieferung von Essen sowie Verkauf zum Mitnehmen ist weiterhin erlaubt.
  • Übernachtungen für Touristen ist bei entsprechender Inzidenz verboten.
  • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske – dürfen öffnen.
  • Schule: Präsenzunterricht nur erlaubt, wenn zwei Corona-Tests pro Woche durchgeführt werden. Ab einer Inzidenz von über 200 darf kein Präsenzunterricht stattfinden.

Kabniett beschließt Bundes-Notbremse – Bundestag muss noch zustimmen

Das Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Dauer-Lockdown bis Sommer? Handel warnt vor Pleitewelle durch Notbremsen-Gesetz

Meldung vom 12. April: Die Gespräche über die Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse dauern an. Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Am Montagmittag (12. April) hat Regierungssprecher Steffen Seibert bekanntgegeben, dass bereits Abstimmungen zu einzelnen Punkten zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Fraktionen stattgefunden haben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat dabei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht. Es wird erwartet, dass diese pandemische Situation noch weitere sechs bis acht Wochen andauern werde.

Corona-Notbremse: Ausgangssperre, Schließungen, Kontakte – das steht im Entwurf

Der bisher vorliegende Entwurf des Bundes zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sieht mehrere Lockdown-Maßnahmen vor. Beim Überschreiten der 100-er-Inzidenz an drei Tagen nacheinander greifen folgende Regeln des Bundes für alle Stadt- und Landkreise:

  • Nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.
  • Strenge Kontaktregeln: Haushalte dürfen sich ausschließlich mit einer weiteren Person privat treffen.
  • Einzelhandel muss schließen – mit Ausnahme von Supermärkten, Getränkemärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten.
  • Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos müssen schließen.
  • Sport in der Gruppe ist verboten - mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports.
  • Gastronomie bleibt dicht.
  • Schüler*innen, die am Präsenzunterricht teilnehmen wollen, müssen zweimal pro Woche getestet werden. Ab einer Inzidenz von 200 an drei Tagen hintereinander sollen Schulen schließen. Länder und Kommunen haben keinen Ermessensspielraum mehr. Abschlussklassen können nach dem Entwurf von der Schließung ausgenommen werden. 

Geplant sei eine Verabschiedung des Gesetzes am Dienstagmorgen (13. April) im Bundeskabinett. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz muss anschließend auch von Bundesrat gebilligt werden. Etwa die Hälfte aller Land- und Stadtkreise liegt derzeit über 100. Da der Vorstoß durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesetzlich verfügt wird und nicht per Verordnung, können Kläger die Maßnahmen nur vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

Corona-Notbremse: „Handel verliert jegliche Perspektive“

Besonders beim Pandemie-gebeutelten Handelsverband Deutschland (HDE) stößt der Gesetzesentwurf auf wenig Gegenliebe. So warnt der HDE am Montagvormittag (12. April) eindringlich davor, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen schärferen Lockdown im Einzelhandel durchzusetzen:

Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin.

Corona-Notbremse: Droht Handel Pleitewelle durch Endlos-Lockdown?

Er verweist dabei auf eine HDE-Umfrage unter 1.000 Unternehmen, die deutlich mache, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern sei. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Die Umsätze der klassischen Innenstadthändler hätten in der vergangenen Woche um 60 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau gelegen, berichtet Genth.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) warnt vor einer Verschärfung des Lockdowns (Fotomontage/Symbolbild).

Wo im Zuge der Corona-Bekämpfung lediglich die Kundenzahl in den Geschäften begrenzt wird, beträgt das Minus demnach knapp 30 Prozent. Wo Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen dürfen, liegen die Umsatzeinbußen bei knapp 50 Prozent. Wo nur negativ getestete Kunden in die Läden dürfen, gehen die Umsätze um 62 Prozent zurück.

Die Politik greift an den falschen Stellen ein“, klagt Genth. Denn es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge. Angesichts der großen Umsatzverluste fordert der HDE zugleich Nachbesserungen bei den staatlichen Nothilfen. „Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht.“ (esk mit dpa)

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