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Corona-Notbremse passiert Bundesrat – und tritt noch diese Woche in Kraft

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Von: Klaudia Kendi-Prill

Die Corona-Notbremse hat am Donnerstag, 22. April, den Bundesrat passiert. Ab wann sie in Kraft tritt und welche Regeln gelten: 

Update vom 22. April, 18:14 Uhr: Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wie die Bild-Zeitung von einem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, erfahren hat, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gelegen hat.

Corona-Notbremse: Bundesrat lässt Infektionsschutzgesetz passieren

Update vom 22. April, 13:30 Uhr: Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtet die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gibt keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz bedarf jetzt noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und muss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Dann kann die Neuregelung spätestens kommende Woche in Kraft treten. Frühestens könnten die neuen Regeln ab Samstag, 24. April, greifen. Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, befristet es es trotzdem nur bis zum 30. Juni 2021.

Bundesnotbremse: Diese Regeln gelten

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazierengehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Corona-Notbremse: Bundestag beschließt Notbremse - kann der Bundesrat sie noch aufhalten?

Update vom 21. April, 21 Uhr: Der Bundesrat will am Donnerstag (11.00 Uhr) über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden - die Corona-Notbremse. Durch das Gesetz sollen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt einheitliche Regeln gelten, sobald an drei Tagen die Zahl neuern Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am Mittwoch. Mit der Corona-Notbremse würden dann die umkämpften Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten. Außerdem sollen ab einem Wert von 165 Schulen schließen und Schüler im digitalen Distanzunterricht lernen. Viele Geschäfte dürften ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten, Shopping im Geschäft wäre damit wieder verboten. Ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das macht es für den Bundesrat schwerer, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Viele Bundesländer kündigten jedoch an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz - wie jedes andere auch - im Präsidialamt erst geprüft wird.

Bundesnotbremse: Nach hitzigen Debatten - Entscheidung gefallen

Update vom 21. April, 15:46 Uhr: Nach einer hitzigen Diskussion hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Dies beinhaltet auch die sogenannte Bundesnotbremse. 342 Abgeordnete haben für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, 250 dagegen, 64 haben sich enthalten. Änderungsanträge der FDP, Linke, etwa zur Rücknahme der Ausgangssperre, sind abgelehnt worden. Am Donnerstag stimmt der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Äderung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Corona-Notbremse im Bundestag: Die Kernpunkte im Überblick

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen - mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen. Dazu gehören weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in Schulen soll ein Wert von 165 gelten. Die Regelungen sollen bis Ende Juni gelten.

Corona-Notbremse: Hitzige Debatte im Bundestag – kommen Ausgangssperre und Co.?

Erstmeldung vom 21. April, 13:30 Uhr: Der Bundestag berät heute über die bundesweite Corona-Notbremse. Ob er sich auf die geplanten Änderungen am Infektionsschutz einigen kann, bleibt abzuwarten. Am Montag, 19. April, haben sich SPD und Union auf eine überarbeitete Version des Entwurfs geeinigt. Der neue Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ausgangssperren später beginnen. Seit 11 Uhr debattiert der Bundestag. Falls es zu einer Einigung kommt, soll das Gesetz noch am gleichen Tag in den Bundesrat - um so schnell wie möglich in Kraft zu treten. Zur Stunde laufen Abstimmungen über das Gesetzt beziehungsweise über zahlreiche Änderungsanträge der Linken und der FDP, die Liberalen drohen sogar mit einer Verfassungsklage.

Die Grünen haben schärfere Regeln gegen die dritte Corona-Welle gefordert als mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant. „Insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen“, sagt die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink am Mittwoch im Bundestag. Sie wirft Union und SPD vor: „Sie handeln zu spät, zu unwirksam.“ Die Grünen wollen sich bei der Abstimmung über den Entwurf enthalten.

Notbremsengesetz im Bundestag: Zahlreiche Demonstrationen in Berlin

Doch es gibt auch Widerstand von außen: Die Beratungen im Bundestag werden von mehreren Protesten begleitet. Die Polizei Berlin ist im Großeinsatz. Die Polizei spricht von 8.000 Demonstranten, 2.200 Polizeibeamte sind im Einsatz. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln hielten, ordnet die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an und ruft die Teilnehmer per Lautsprecher auf, den Demonstrationsort zu verlassen.

Zuvor hatten Demonstranten unter anderen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ gerufen. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Mehr als 40 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie keinen Mund-Nasenschutz hatten, so ein Polizeisprecher.

Tausende Corona-Leugner und Querdenker? Die Demo gegen die Corona-Notbremse in Berlin, im Hintergrund das Brandenburger Tor.
Tausende Corona-Leugner und Querdenker? Die Demo gegen die Corona-Notbremse in Berlin, im Hintergrund das Brandenburger Tor. © Tobias SCHWARZ / AFP

Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stehen bereit und sollen „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden. Für einen besseren Überblick beobachtet die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus. Unterstützt wird die Berliner Polizei von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern.

Corona-Notbremse: Scholz verteidigt die Maßnahmen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten. Scholz sagt: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ Es solle festgelegt werden, dass bei Überschreiten hoher Infektionswerte etwas getan werden müsse, und zwar „überall in Deutschland und immer und in jedem Fall“.

Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für Zustimmung zu den Plänen, die der Reduzierung von Kontakten dienen sollen: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Er sagte: „Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden.“ 5000 Menschen lägen derzeit mit Covid-19 auf Intensivstationen: „Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten.“ Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt. (kp mit dpa)

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