Nach breiter Kritik

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Neue Regelungen für Zahnärzte

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg - Zahnärzte protestieren neue Regelung. Daraufhin lockert die Landesregierung den Zahnarzt-Paragrafen.

  • Das Land Baden-Württemberg reagiert mit der Corona-Verordnung auf die aktuelle Pandemie.
  • Die Corona-Verordnung bestimmt das Leben im Land und
  • Auch Zahnärzte, Kieferorthopäden und Oralchirurgen sind von der Corona-Verordnung betroffen.
  • Nach lautstarker Kritik rudert die Landesregierung zurück und lockert den Zahnarzt-Paragrafen in der Corona-Verordnung.
Die Dynamik der Coronavirus-Pandemie fordert schnelles und flexibles Handeln des Gesetzgebers. In Deutschland erfreuen sich die bisherigen Maßnahmen der Regierung hoher Akzeptanz. Trotzdem stößt der Gesetzgeber immer wieder mit manchen Bestimmungen an Grenzen, die im Nachhinein für lautstarke Kritik sorgen. So wurde auch die überarbeitete Version der Corona-Verordnung (9. April) des Land Baden-Württembergs nicht stillschweigend hingenommen. Insbesondere der Berufsstand der Zahnärzte macht seit Freitag den Mund auf, da sie sich durch die neuesten Regelungen diskriminiert fühlen. Außerdem gefährde die neue Verordnung die Gesundheit ihrer Patienten. In der Fassung vom 9. April erklärt das Land Baden-Württemberg, dass Zahnärzte, Oralchirurgen und Kieferorthopäden ihre Patienten nur noch im Notfall behandeln dürfen.

Nur wenige Tage verstreichen, bis die Landesregierung die Bestimmungen für Zahnärzte lockert und am Ostermontag (13. April) revidiert. In dem sogenannten „Auslegungshinweis“ konkretisiert die Landesregierung die Corona-Verordnung für Zahnärzte und beschließt, dass nicht-Notfall-Patienten nun auch behandelt werden dürfen. Ausnahmen gibt es bei beispielsweise bei kosmetischen Behandlungen: Diese müssen auf die Post-Corona-Zeit verschoben werden.

Land Baden-Württemberg überarbeitet Corona-Verordnung

Am Freitag (9. April) veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung eine neue Corona-Verordnung, die das Leben im Land regeln soll. Die Regelungen sind breit gefächert und betreffen viele Aspekte des öffentlichen Lebens: So wird in der neuen Verordnung Prostitution gänzlich verboten. Neuankömmlinge müssen bei Ankunft in Erstaufnahmeeinrichtungen 14 Tage lang in Quarantäne verharren. Und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen besucht werden, wenn entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen getroffen werden. Doch Paragraf 6 der Corona-Verordnung sorgte für den größten Trubel, denn dieser regelt die „Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen“, worunter auch Zahnmediziner fallen. So bestimmte Paragraf 6a, dass Oralchirurgen, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferorthopäden „nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle)“ behandeln dürfen. Patienten, deren Behandlung kein akuter Notfall darstellt, wären somit ausgeschlossen worden.

In der Corona-Verordnung bestimmt das Land Baden-Württemberg weiter, dass Covid-19-Infizierte oder Personen in Quarantäne „in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit Zahnmedizinbezug“ behandelt werden müssen. Alternativ könnten sich diese Patienten auch in den sogenannten Corona-Schwerpunkt-Zahnarztpraxen behandeln lassen.

Baden-Württembergische Corona-Verordnung stößt auf Kritik

Die neue Regelung in Paragraf 6a der baden-württembergischen Corona-Verordnung stieß auf heftige Kritik sowohl vonseiten der Zahnärzte, als auch aus der Politik. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg beklagte, dass sich ein Aufschieben von einer nicht-akuten Behandlung, negativ auf den zukünftigen Gesundheitszustand des jeweiligen Patienten auswirken könnte. Patienten mit chronischen Zahnerkrankungen müssten beispielsweise mit einer Verschlechterung ihrer Zahngesundheit rechnen, wenn sie nicht regulär behandelt werden würden.

Die FDP war ebenfalls für die Zahnärzte des Landes auf die Barrikaden gegangen. Der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte: „Die vierte Verordnung der Landesregierung bedeutet für Zahnärztinnen und Zahnärzte faktisch ab heute ein Berufsverbot in Baden-Württemberg.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, wurde in seiner Kritik sogar noch deutlicher und erklärte, dass die Corona-Verordnung ein einmaliger Vertrauensbruch gegenüber den Zahnärzten des Landes sei.

Land Baden-Württemberg konkretisiert Zahnarzt-Paragrafen in Corona-Verordnung

Nach der öffentlichen Kritik ruderte das Land Baden-Württemberg in einigen Punkten zurück und konkretisiert den Paragrafen 6a am Montag (13. April). Ab sofort dürfen Zahnmediziner Patienten versorgen, deren akute Erkrankung eine Behandlung notwendig macht. Im Auslegungshinweis erklärt der Gesetzgeber: „Medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen, insbesondere solche zur Vermeidung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands im Falle chronischer Zahnerkrankungen, können durchgeführt werden.“ Gleichzeitig macht das Land aber auch deutlich, dass nicht zwingend notwendige Behandlungen, wie kosmetische Behandlungen, zum jetzigen Zeitpunkt verboten sind.

Gesundheitsminister, Manne Lucha, erklärt am Montag (13. April) in Stuttgart: „Eine bedarfsgerechte zahnmedizinische Versorgung und der bestmögliche Schutz des medizinischen Personals ist mir auch in Krisenzeiten ein Herzensanliegen. Aus diesem Grund bin ich gerne dem Wunsch der Zahnärzte nach Auslegungshinweisen zu § 6a der Corona-Verordnung nachgekommen. Diese geben den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit“.

Zahnarzt-Verbände über neue Corona-Verordnung

Der neue Auslegungshinweis gibt Zahnärzten in Baden-Württemberg mehr Sicherheit in ihrem Tagesgeschäft. Praxen müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn sie Patienten versorgen, deren Behandlung zwar nicht akut, aber dennoch notwendig ist. Nichtsdestotrotz müssen Zahnärzte mit einem Rückgang von Patienten rechnen, denn viele verschieben aus Angst vor Ansteckung ihre zahnmedizinische Behandlung. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass mit dem neuen Auslegungshinweis, viele Zahnarztpraxen ihren Betrieb aufrechterhalten können und keine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen.

Auch die Zahnarzt-Verbände des Landes sind mit der neuen Regelung zufrieden. „Durch die Auslegungshinweise ist nun klargestellt, dass keine Patientin und kein Patient bei einem zahnmedizinisch notwendigen Behandlungsbedarf oder im Falle von Schmerzen, in dieser Zeit alleine gelassen wird,“ so Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg.

Unterdessen verteilt die Stadt Heidelberg Gratis-Schutzmasken an niedergelassene Ärzte im Stadtgebiet – Zahnärzte mit eingeschlossen. 

mw

Quelle: Mannheim24

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