Bundesländer machen ernst 

Coronavirus: Diese Bußgelder drohen bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Kontaktverbot

Wer in Zeiten des Coronavirus gegen die Vorschriften und Regeln verstößt, kann sich auf saftige Strafen einstellen. Die neuen Corona-Bußgeldkataloge der Bundesländer: 

  • Im Kampf gegen das Coronavirus besteht in ganz Deutschland ein Kontaktverbot, viele Läden bleiben geschlossen. 
  • Wer jetzt gegen die Maßnahmen und Regeln verstößt, muss sich auf harte Strafen einstellen. 
  • Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben einen neuen Bußgeldkatalog festgelegt.
  • Auch Hessen arbeitet gerade an einer Corona-Verordnung, in der die Strafen festgelegt werden.
  • Bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz droht sogar Gefängnis.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus legen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Zahn zu. Mit den neuen Corona-Bußgeldkatalogen drohen nun empfindliche Strafen für die Menschen, die sich nicht an das Kontaktverbot halten. Wer sich mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören auf Straßen und Plätzen aufhält, dem droht jetzt beispielsweise eine Strafe zwischen 100 und 1.000 Euro. Mit dem jeweils neuen Bußgeldkatalog haben die Kommunen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nun eine einheitliche Handhabe – und die Bürger eine gewisse Tranzparenz. Auch Hessen will nun einen Bußgeld-Katalog für einheitliche Strafen einführen. 

Coronavirus-Bußgeldkatalog: Maskenpflicht – welche Strafen drohen mir?

Am Mittwoch (22. April) beschließt Bremen als letztes Bundesland die Maskenpflicht. Damit gilt in ganz Deutschland die Pflicht einen Mundschutz zu tragen. In den meisten Bundesländern startet die neue Regel ab dem 27. April. Bürger müssen beim Einkaufen oder bei der Nutzung des ÖPNV eine Alltagsmaske oder ein Schal beziehungsweise ein Tuch über Mund und Nase ziehen. 

Gibt es ein Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht?

Doch was passiert, wenn man sich nicht daran hält? Viele Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wollen zunächst von einer Strafe absehen und ein Gespräch mit den „maskenlosen" Bürgern suchen. Allerdings macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich: „Eine Pflicht bedeutet aber auch, dass das Ganze am Ende bußgeldfähig wird.“ In Städten wie Jena droht ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro

Coronavirus-Bußgeldkatalog: Das sind die Strafen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg trat die geänderte Rechtsverordnung mit dem neuen Corona-Bußgeldkatalog am Sonntag (29. März) in Kraft. Wer jetzt gegen das Kontaktverbot verstößt und sich mit mehr als 2 Menschen aus anderen Haushalten in der Öffentlichkeit bewegt, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 1.000 Euro. Wer einen wegen Corona geschlossenen Friseursalon, eine Bar oder einen Club trotzdem weiterbetreibt, muss mit Strafen zwischen 2.500 und 5.000 Euro rechnen. Und wer trotz Verbots ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, riskiert ein Bußgeld zwischen 250 und 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann es bis 25.000 Euro teuer werden.

Die weit überwiegende Zahl der Menschen verhalte sich verantwortungsvoll, so Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Sonntag in einer gemeinsamen Mitteilung. „Dafür sind wir sehr dankbar - denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten.“ Doch es gebe noch immer eine „gewisse Zahl von Uneinsichtigen".

In der neuen Corona-Rechtsverordnung von Baden-Württemberg kannst Du nachlesen, welche Maßnahmen das Bundesland im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen hat und welche Läden geschlossen bleiben müssen. 

Coronavirus: Der Corona-Bußgeld-Katalog von Baden-Württemberg im Überblick

(Quelle: Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO)

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Bußgeldrahmen

Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl

Jede/r Beteiligte

100 Euro bis 1.000 Euro

Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen

Teilnehmende Person

250 Euro bis 1.000 Euro

Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen

Veranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.

500 Euro bis 1.500 Euro

Nichteinhaltung der Fahrt- und Reiseverbote

Fahrender / Reisender

250 Euro bis 1.000 Euro

Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung u.a.

Fahrender /Reisender

100 Euro bis 500 Euro

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung

Person, die Entscheidung über Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

200 Euro bis 4.000 Euro

Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen.

Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft

2.500 Euro bis 5.000 Euro

Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz

Betreiber

250 Euro bis 1.000 Euro

Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

Besucher der Einrichtung

250 Euro bis 1.500 Euro

Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

Besucher der Einrichtung

500 Euro bis 2.000 Euro

Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege

Veranstalter

250 Euro bis 1.000 Euro

Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot

Personen, die die Einrichtung betreten

250 Euro bis 1.000 Euro

Wer wiederholt gegen die Corona-Regeln in Baden-Württemberg verstößt, gegen den kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. 

Coronavirus-Bußgeldkatalog: Das sind die Strafen in Rheinland-Pfalz

In der Coronakrise hat auch Rheinland-Pfalz ein Kontaktverbot erlassen. Wer die Regeln im Kampf gegen das Coronavirus nicht einhält, dem drohen ebenfalls hohe Strafen – je nachdem wie schlimm der Verstoß ist, sogar bis zu 25.000 Euro. Am Freitag (27. März) wurde von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Los gehen die möglichen Strafen im Corona-Bußgeldkatalog von Rheinland-Pfalz schon bei 55 Euro bei einer „geringfügigen Ordnungswidrigkeit“. Eine Straftat besteht zum Beispiel bereits, wenn das Coronavirus durch den jeweiligen Verstoß weiterverbreitet oder gegen das Versammlungsverbot verstoßen wurde. 

Die Strafen im Überblick:

  • Unzulässiger Betrieb einer Einrichtung, Vorhalten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken, Betrieb von Wohnmobil- und Campingstellplätzen zu touristischen Zwecken: 2.500 bis 5.000 Euro 
  • Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung der Schutzmaßnahmen, der Hygienevorschriften, der Zutrittssteuerung bzw. der Zutrittsgewährung: 1.000 Euro
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen und Verstöße gegen Besuchsverbote: 200 Euro
  • Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände: 100 Euro
Coronavirus: Wer gegen das Kontaktverbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen (Symbolfoto)

In der neuen Corona-Rechtsverordnung von Rheinland-Pfalz kannst Du noch einmal nachlesen, welche Maßnahmen das Bundesland im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen hat und welche Läden und Einrichtungen geschlossen bleiben müssen. 

Coronavirus-Maßnahmen: Hessen plant ebenfalls Bußgeldkatalog 

In Hessen finden bereits umfangreiche Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen statt. Die Polizei überwacht im gesamten Bundesland das geltende Kontaktverbot an öffentlichen Plätzen und Straßen. Jetzt plant die Landesregierung von Hessen ebenfalls einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung

Coronavirus: Wer gegen das Kontaktverbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen (Symbolfoto)

Wenn sich das Bundesland nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg richtet, wären ebenfalls Strafen in Höhe bis zu 25.00 Euro möglich. Hier geht es zur aktuellen Corona-Rechtsverordnung von Hessen mit allen bisher getroffenen Maßnahmen und Regeln. 

Coronavirus: Bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesätz droht sogar Gefängnis

Neben den Corona-Verordnungen der Bundesländer besteht nach wie vor auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach dem sich die jeweiligen Bußgeldkataloge richten. Wer dagegen verstößt – etwa weil er sich einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne widersetzt – muss nicht nur mit saftigen Bußgeldern sondern sogar mit Haftstrafen rechnen: 

  • Zum Beispiel kann eine Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne den Tat-bestand der Körperverletzung erfüllen, welcher mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.
  • Zuwiderhandlungen gegen behördlich angeordnete vollziehbare Verbote von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen können mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG)
  • Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen sonstige vollziehbare Anordnungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG (Schließungen von Einrichtungen, Betrieben usw.) stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG).
  • Dies gilt jeweils auch für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung - CoronaVO)  

Quelle: Mannheim24

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare