Politiker uneins

Corona-Krise: Wird es ein Impfpflicht geben? Das sagt der Kanzleramtschef

Berlin - Wird es eine Impfpflicht gegen Corona geben? Das sagen der Chef des Kanzleramts und das RKI dazu.

  • Forscher auf der ganzen Welt sind auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus.
  • Wird es in Deutschland eine Impfpflicht geben?
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich dagegen aus.
  • Auch Kanzleramtschef Helge Braun und RKI-Chef Lothar Wieler sind dagegen.

Update vom 18. Mai: Deutschlandweit gehen seit Wochen Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. Auch in Stuttgart kommen auf dem Cannstatter Wasen tausende Demonstranten zusammen. Während es einigen der Kritiker um die baldige Beendigung des Lockdowns geht, äußern andere zahlreiche Verschwörungstheorien. Dazu zählt auch die Angst vor einer Impfpflicht, die der Staat bald ankündigen werde. Dem widerspricht Kanzleramtschef Helge Braun bei einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

Coronavirus: Keine Impfpflicht geplant

Der 47-Jährige betont, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben werde. Jeder müsse entscheiden, ob er das wolle. „Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagt Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Eine Impfpflicht wäre zudem schwer durchzusetzen, da das Infektionsschutzgesetz enge rechtliche Grenzen setzt. Bundesregierung und Bundesrat müssten es gemeinsam beschließen. Zudem könnte eine solche Maßnahme gegen Artikel 2 des Grundgesetztes verstoßen: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Doch nicht nur der Chef des Kanzleramts äußert sich zu dem Thema. Auch Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, hat eine klare Meinung. „Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken.“ Die Bürger seien klug genug, um zu wissen, dass der Impfstoff ihre Gesundheit fördern würde. Forschungsministerin Anja Karliczek ist zuversichtlich, dass mit der Zulassung und Massenproduktion eines Impfstoffes nicht vor dem nächsten Sommer zu rechnen sei. 

Coronavirus: Wird es eine Impfpflicht geben?

Erstmeldung: Überall auf der Welt forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Es gibt bereits erste Unternehmen, die klinische Versuche starten wollen. Doch was passiert eigentlich, wenn es den Impfstoff gegen Covid-19 endlich geben wird? Müssen wir uns dann alle impfen lassen? Oder wird dies eine freiwillige Entscheidung? Das Thema Impfpflicht ist schon immer ein sehr umstrittenes Thema und führt jährlich zu großen Diskussionen und Demonstrationen. 

Politiker in Deutschland scheinen sich auch nicht einig zu sein. Denn während die einen eine Impfpflicht für nicht notwendig halten, sprechen sich andere wiederum dafür aus. Drei unterschiedliche Meinungen zum Thema Impfung gegen das Coronavirus.

Coronavirus: Kommt die Impfpflicht? Politiker zeigen sich offen

Bereits am 23. April sorgt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Aufruhr rund um das Thema Impfpflicht im Kampf gegen Corona. Nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagt der Politiker, dass er für eine Impfpflicht „sehr offen wäre. Bis es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe, könne es keine Entwarnung und damit keine Lockerung ohne weitere Maßnahmen geben, erklärt Söder. 

Auch die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hält eine verpflichtende Impfung gegen Covid-19 für sinnvoll. „Für den Fall, dass ein verträglicher und wirksamer Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, würde ich eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten", so die Kultusministerin. „Ich gehe zwar davon aus, dass sich viele Bürger freiwillig impfen würden. Aber um unsere Mitmenschen und unser Gesundheitswesen zu schützen und sämtliche derzeit geltenden Einschränkungen aufheben zu können, wäre die Einführung einer Impfpflicht zur zügigen Immunisierung der Bevölkerung sicher hilfreich."

Verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus? Gesundheitsminister rechnet nicht damit

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird es in Deutschland keine Impfpflicht geben. „Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Bürgen eine Corona-Impfung wünschen.“ Daher halte er eine Impfpflicht für nicht erforderlich, „wo Freiwilligkeit herrscht“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Corona-Krise für bundesweit einheitliche Kriterien und gemeinsame Grundsätze ausgesprochen. „Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch (6. Mai) im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien. Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne. 

Zugleich sprach sich Spahn gegen eine Impfpflicht aus. Es gebe in der Bevölkerung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Spahn zeigte im RTL/n-tv-"Frühstart" Verständnis dafür, dass die Debatte über den richtigen Weg kontroverser geworden sei. Es gehe nun darum, das „Wir-Gefühl zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben aufeinander und einander geachtet. Und ich wünsche mir, dass wir uns das erhalten.

Wann es einen Impfstoff geben wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Unter anderem forscht die Biotech-Firma CureVac in Tübingen nach einem Heilmittel gegen das Coronavirus. Im Frühsommer könnten bereits erste Tests beginnen.

Impfungen – Darum sind sie sinnvoll

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen, um sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Moderne Impfstoffe sind gut verträglich und unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. Schutzimpfungen haben nicht nur eine Wirkung auf die geimpften Personen (Individualschutz), sondern können indirekt auch nicht geimpfte Menschen vor einer Erkrankung schützen, da sie die weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern (Gemeinschaftsschutz)“, so das Bundesgesundheitsministerium. 

Corona-Krise: Wird es eine Impfpflicht geben?

Als Impfpflicht versteht man eine Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Erst im Herbst 2019 wurde eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen beschlossen. Diese trat am 1. März in Kraft. Mehr zum Thema Impfschutz erhältst Du auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts

jol/dpa

Quelle: Mannheim24

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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