Urlaub oder Home-Office?

Schulausfall wegen Coronavirus: Diese Rechte haben berufstätige Eltern bei „Coronaferien“

Schulausfall wegen Coronavirus: Die Landesregierung in Baden-Württemberg schließt alle Schulen bis nach Ostern. Welche Rechte haben berufstätige Eltern? 

  • Die Coronavirus-Pandamie breitet sich immer weiter aus.
  • Nachdem Großveranstaltungen abgesagt wurden, werden jetzt alle Schulen in Baden-Württemberg geschlossen.
  • Welche Rechte haben Eltern in diesem Fall?
  • Alle Infos zu Urlaubsanspruch, Home-Office und Freistellung bei Schulausfall wegen Coronavirus.

Das Coronavirus breitet sich in ganz Deutschland exponentiell aus und die Regierung ergreift Tag für Tag drastischere Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Längst ist klar, dass sich das Coronavirus nicht stoppen lässt und dass es jetzt gilt die Ausbreitung zu verlangsamen. Nachdem zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land abgesagt wurden, wagte die baden-württembergische Landesregierungen den nächsten großen Schritt: Alle Kitas, Schulen und Hochschulen sind ab Dienstag (16. März) bis nach Ostern geschlossen. Vielerorts ist dies schon in den vergangenen Tagen geschehen; über eine flächendeckende Regelung inBaden-Württemberg hat die Landesregierung am Freitag (13. März) abgestimmt. Viele Eltern fragen sich jetzt, wie sich die landesweite Schließung von Kitas und Schulen auf sie auswirkt. Wer kümmert sich um meine Kinder, muss ich mir selbst Urlaub nehmen?

Schulausfall wegen Coronavirus: Welche Rechte haben Eltern?

Die Schließung aller Schulen und Kitas war der nächste logische Schritt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zwar hat sich gezeigt, dass der Krankheitsverlauf bei Kindern meist mild verläuft, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass sie das Coronavirus verbreiten und mehr Menschen infizieren. Für berufstätige Eltern stellt dies eine Herausforderung dar, wenn sie nicht selbst von Zuhause aus arbeiten können. Rechtlich gesehen besteht zunächst weiterhin die Arbeitspflicht. Berufstätige Eltern müssen sich also um eine alternative Betreuungsmöglichkeit umsehen. Dies könnte sich angesichts der Lage als schwieriges Unterfangen darstellen. Großeltern der Kinder eignen sich in der aktuellen Lage nicht als Betreuung, denn ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für Covid-19. Selbst wenn Kinder symptomfrei sind, können sie das Coronavirus in sich tragen und andere anstecken.

Eltern sollten daher als aller erstes ihren Arbeitgeber darüber informieren, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden. Falls berufstätige Eltern einfach von der Arbeit fernbleiben, kann dies mit einer Abmahnung geahndet werden und der Arbeitgeber ist dann nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Daher ist das Gespräch mit dem Chef als erster Schritt ratsam.

Schulausfall wegen Coronavirus: Wann darf ich als Elternteil Zuhause bleiben?

Wenn das eigene Kind krank ist – mit Covid-19 oder auch anderweitig – hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung und auf Freistellung – das Regelt das Bundesgesetzbuch. Bei einer „vorübergehenden Verhinderung“ sagt das BGB (§616): „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.Auf Deutsch heißt das: Wenn ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden seinen Dienst kurzzeitig nicht antreten kann, dann bekommt er für eine gewisse Zeit seinen Lohn ausbezahlt. Die momentane Lage an den Schulen ist eindeutig nicht selbstverschuldet, daher sollten Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit ihr Gehalt weitergezahlt bekommen. Dabei liegt die Betonung auf „gewisse Zeit“. Wenn Schulen längerfristig wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen bleiben, besteht kein Anspruch auf Freistellung mit Lohnfortzahlung. Dem Arbeitgeber bleiben also folgende Optionen: Entweder er verlangt, dass seine Angestellten Urlaub nehmen, Überstunden abbauen oder im Home-Office weiterarbeiten. 

Schulausfall wegen Coronavirus: Haben Eltern Anspruch auf Urlaub?

Doch habe ich einen Anspruch auf Urlaub, jetzt wo Schulen in Baden-Württemberg flächendeckend geschlossen wurden? Muss mir mein Chef in diesem Fall Urlaub gewähren? Diese Fragen werden in Deutschland vom Bundesurlaubsgesetz geregelt. In § 7 heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“ Arbeitsrechtlich gesehen bedeutet das, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in den Zwangsurlaub schicken kann, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Umgekehrt haben Arbeitnehmer aber aus sozialen Gründen ebenfalls ein Anrecht auf Urlaub. Da die Kinderbetreuung bei Schulausfall unter die „sozialen Gesichtspunkte“ fällt, kann man davon ausgehen, dass berufstätige Eltern einen Anspruch auf Urlaub haben. Allerdings sind Arbeitnehmer zunächst dazu verpflichtet, eine alternative Kinderbetreuung zu suchen.

Habe ich Anspruch auf Home-Office, wenn mein Kind wegen dem Coronavirus nicht in der Schule ist?

In anderen Ländern der EU gibt es ein Anrecht auf Home-Office, wie zum Beispiel in den Niederlanden. In Deutschland haben Arbeitnehmer allerdings dieses Recht nicht. Die Entscheidung, ob Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten können, liegt hierzulande also beim Arbeitgeber. In Baden-Württemberg zeigten sich viele Arbeitgeber diesbezüglich sehr kulant. So dürfen SAP-Mitarbeiter weltweit im Home-Office arbeiten. Wo Home-Office nicht möglich ist, könnten kulante Arbeitgeber ihren Angestellten außerdem erlauben, ihre Kinder mit zur Arbeit zu nehmen.

Übrigens: Aufgrund der Home-Office-Situation kann es möglicherweise zu einem Baby-Boom kommen!

Schulausfall wegen Coronavirus: Diese Tipps geben Arbeitsrechtler

  • Nicht einfach Zuhause bleiben: Arbeitnehmer, die unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben, verstoßen in aller Regel gegen ihren Arbeitsvertrag. Das kann mit Abmahnungen oder Lohnverweigerung geahndet werden. Daher sollten betroffene Eltern ihren Arbeitgeber kontaktieren und diesen über ihre aktuelle Lage informieren.
  • Alternative Betreuung suchen: Arbeitsrechtlich gesehen sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, eine alternative Betreuung für ihre Kinder zu suchen. Nur wenn keine andere Möglichkeit besteht, als sich selbst um die Kinder zu kümmern, dürfen sie für eine gewisse Zeit zu Hause bleiben. Großeltern sollten in Zeiten der Corona-Pandemie allerdings nicht auf die Kinder aufpassen, da sie zur Hochrisikogruppe für Covid-19 gehören.
  • Kurzfristige Situation einschätzen: Nach BGB 616 ist ein Recht auf Lohnfortzahlung nur für eine gewisse Zeit geregelt. Da sich die Schulschließungen wahrscheinlich über mehrere Wochen ziehen werden, ist es denkbar, dass Arbeitnehmer wieder ihren Dienst antreten oder Urlaub nehmen müssen.
  • Im Dialog bleiben: Die aktuelle Lage ist ohnehin schwierig, weshalb man nicht noch einen Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber braucht. Daher raten Arbeitsrechtler, dass Arbeitnehmer im Dialog mit ihrem Chef bleiben und Verständnis für ihre Entscheidungen zeigen. So kann der Arbeitgeber verlangen, dass Eltern Urlaub nehmen, Home-Office machen oder Überstunden abbauen. Manche Arbeitgeber könnten alternativ erlauben, dass Eltern ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen.
mw

Quelle: Mannheim24

Rubriklistenbild: © Caroline Seidel/dpa

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