Zwang, Amtsmissbrauch, Gewalt – über 570 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in BW
Baden-Württemberg - Das Justizministerium hat im vergangenen Jahr 577 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte registriert. Die meisten Ermittlungen gab es wegen Gewaltausübung durch Polizisten:
Krasse Zahlen für Baden-Württemberg! Das Justizministerium hat im vergangenen Jahr 577 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte registriert. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Mit fast 300 Fällen gab es die meisten Ermittlungen wegen Gewaltausübung durch Polizeibedienstete, wie die Behörde auf Anfrage der dpa mitteilte.
Mehr als 570 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in BW – 8 Fälle wegen vorsätzlicher Tötung
Wegen Zwangs und Missbrauch des Amtes wurde demnach in mehr als 270 Fällen ermittelt. In acht Fällen hieß der Vorwurf vorsätzliche Tötung durch Polizeibedienstete, so die dpa.
Anzeigen gegen Polizisten seien in der Statistik nicht enthalten, so ein Sprecher. Polizisten und Polizistinnen geraten immer wieder ins Visier der Ermittler. Die Zahlen zu Disziplinarverfahren gegen Beamte aus dem Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in BW – Kinderpornografie und Weiteres
Aktuell laufen etwa in Ulm Verfahren gegen 15 Beamte. Sie stehen laut Staatsanwaltschaft Ulm unter Verdacht, Kinderpornografie besessen und volksverhetzende sowie gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst verbreitet zu haben.
Betroffen sind demnach die Polizeipräsidien Ulm, Aalen, Reutlingen, Pforzheim und die Bereitschaftspolizei Göppingen. Ausgelöst hatte die Ermittlungen demnach ein Zufallsfund im Dezember.
Ermittlungen gegen Polizisten – verfassungsfeindliche Inhalte bei Beamtem in Ulm
Bei einem Beamten des Ulmer Polizeipräsidiums habe man der Staatsanwaltschaft zufolge verfassungsfeindliche Inhalte entdeckt. Das Landeskriminalamt untersucht seitdem rund 6.000 Chatgruppen.
Gegen 70 Polizeibedienstete würden in diesem Zusammenhang landesweit disziplinarrechtliche Untersuchungen geführt. Erst im Januar 2023 wurde wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes in Mosbach ermittelt.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte in BW – unterschiedliche Stellen zuständig
Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen in Bezug auf die Chatgruppen noch nicht abgeschlossen – die Zahl der Verdächtigen könnte sich demnach noch erhöhen.
Für die Ermittlungen gegen Polizeibedienstete sind unterschiedliche Stellen zuständig. Das Landeskriminalamt (LKA) etwa führt laut einem Sprecher insbesondere Verfahren bei einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wurde. Auch wenn mehrere Dienststellen betroffen sind, wird das LKA tätig. (fas/dpa)