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Frankenthal: Nach Hitler-Gruß-Eklat – Ex-AfD-Stadträtin zu Geldstrafe verurteilt

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Von: Peter Kiefer

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Das Rathaus im rheinland-pfälzischen Frankenthal.
Das Rathaus im rheinland-pfälzischen Frankenthal. © LUDWIGSHAFEN24/Peter Kiefer

Frankenthal – Unfassbarer Eklat bei einer ohnehin verbotenen Querdenker-Demo! Eine AfD-Stadträtin (62) zeigt den Hitler-Gruß. Jetzt muss sie dafür eine Geldstrafe zahlen.

Update vom 2. März: Ende Dezember zeigt die inzwischen ehemalige AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner bei einem „Montagsspaziergang“ den „Hitler-Gruß“ und ruft dazu sogar noch zweimal „Heil Hitler“! Wie die Lokalpolitikerin anschließend erklärt, habe sie damit die Polizei provozieren wollen. Jetzt hat dieses Verhalten ein teures Nachspiel. Denn wie die Rheinpfalz berichtet, muss Wagner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eine Strafe in der Höhe eines mittleren dreistelligen Betrags zahlen.

Damit hat sie sogar noch Glück, wenn man bedenkt, dass für das Zeigen des verbotenen Grußes sogar eine Gefängnisstrafe möglich ist. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber der Rheinpfalz erklärt, sei die ehemalige AfD-Stadträtin aber nicht vorbestraft und bereue die Tat. Sollte Miroslawa Wagner innerhalb einer Woche keinen Widerspruch einlegen, ist die Strafe rechtskräftig.

Frankenthal: Nach Hitler-Gruß auf „Montagsspaziergang“ – AfD-Stadträtin tritt ab

Update vom 13. Januar: Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen ist die Stadträtin von Frankenthal am Donnerstag (13. Januar) nun auch offiziell zurückgetreten. Eine entsprechende Erklärung sei am Morgen eingegangen, teilte eine Sprecherin der Stadt in der Pfalz am Donnerstag mit. Die Ankündigung hatte sie bereits in der Vorwoche gemacht. Die Lokalpolitikerin saß für die AfD im Stadtrat – aus der Partei ist sie der Sprecherin zufolge ausgetreten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Anklagebehörde in Frankenthal sagte, die damalige Stadträtin soll am Rande einer Aktion gegen die Corona-Maßnahmen in Frankenthal Polizisten den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben.

Politiker in Rheinland-Pfalz hatten mit scharfer Kritik reagiert. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte die AfD aufgefordert, sich sofort zu distanzieren. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, meinte, der Vorfall zeige, „dass in den Reihen der AfD nicht einmal mehr absolut unverrückbare demokratische Mindeststandards eingehalten werden“. AfD-Fraktionschef Michael Frisch wies die Anschuldigungen zurück. Die AfD habe die Vorkommnisse frühzeitig verurteilt, teilte er am Donnerstag mit. (dpa/mko)

Frankenthal: AfD-Stadträtin tritt nach Hitler-Gruß zurück – Erklärung macht fassungslos

Update vom 6. Januar, 16:20 Uhr: Nachdem eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal bei einer illegalen Querdenker-Demo den Hitler-Gruß gezeigt hat, hat sie jetzt die Konsequenzen gezogen. Wie der SWR mitteilt, habe die 62-Jährige ihr Mandat niedergelegt Laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Trapp habe Miroslawa Wagner die Entscheidung selbst getroffen und dazu noch eine hanebüchene Erklärung abgegeben, warum sie den verbotenen Gruß überhaupt gezeigt habe.

Demnach habe Wagner den Hitler-Gruß nicht etwa aus ideologischen Gründen gezeigt, sondern um die Polizei zu ärgern. Die Stadt Frankenthal habe aber noch keine Mitteilung zu dem Rücktritt der 62-Jährigen erhalten. Unklar sei bislang zudem, ob Hausfrau sogar aus der AfD ausgeschlossen werde. Der Vorstand berate aktuell darüber.

Frankenthal: Anzeige gegen AfD-Stadträtin ‒ Hitler-Gruß bei Querdenker-Demo?

Erstmeldung: Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, trotz Verbots bei einem nicht genehmigten „Montagsspaziergang“ der Querdenker-Szene mit zu marschieren... Eine 62-jährige Stadträtin der Alternative für Deutschland (AfD) soll am Montag (20. Dezember) im pfälzischen Frankenthal die Hand zum Hitlergruß gehoben haben. Jetzt fordern die anderen Stadtratsfraktionen den Rücktritt der Lokal-Politikerin, wie der SWR berichtet. Am Mittwochabend (22. Dezember) ist dafür sogar eigens eine Sondersitzung einberufen worden.

StadtFrankenthal
BundeslandRheinland-Pfalz
Einwohnerzahl48.750 (31. Dez. 2020)
Fläche43,78 km²
OberbürgermeisterMartin Hebich (CDU)

Eskalation bei Querdenker-Demo in Frankenthal: Hat AfD-Stadträtin den Hitler-Gruß gezeigt?

Aufgrund des unfassbaren und strafbaren Vorfalls hat sich der Ältestenrat des Stadtrats laut SWR zu einer Sondersitzung getroffen. Die AfD-Politikerin soll bei der Demo gegen die geltenden Corona-Maßnahmen den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt haben – dafür ist die 62-Jährige angezeigt worden. Das Strafmaß dafür reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren.

Hintergrund: Bereits vor den „Montagsspaziergängen“ am 20. Dezember haben die Städte Frankenthal, Landau, Neustadt, Speyer und die Kreise Bad Dürkheim, Germersheim und Südliche Weinstraße per Allgemeinverfügungen Verbote für die Versammlungen ausgesprochen. In Mannheim war die Situation eskaliert und wurden 15 Polizisten verletzt.

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Rund 900 Mitläufer bei verbotenen „Montagsspaziergängen“ in der Pfalz

Dennoch haben sich laut zuständigem Polizeipräsidium Rheinpfalz insgesamt bei 18 nicht genehmigten Protesten rund 900 Personen beteiligt. Die Teilnehmer haben sich wie folgt auf die Orte verteilt:

Insgesamt ist laut Polizei bei 132 Personen die Identität festgestellt worden. Dabei sind 51 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen eingeleitet und 40 Platzverweise erteilt worden. Auf Ansprache und Hinweise auf die Versammlungsverbote hatten sich die meisten Personen sogleich wieder entfernt.

Querdenker-Demos in der Pfalz – 500 Einsatzkräfte passen auf

Außer besagter Strafanzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes in Frankenthal sind zwei Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Speyer und einer Beleidigung von Polizeikräften in Germersheim eingeleitet worden. Eine angemeldete Mahnwache in Speyer mit rund 100 Teilnehmenden ist dagegen friedlich und störungsfrei über die Bühne gegangen. Im Einsatz waren rund 500 Kräfte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik. (pol/pek)

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