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Gastrobesuch für Corona-Geimpfte: Diese Gerichtsentscheidung ändert alles

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Von: Sylvia Niestroj-Haß

Spritze und maske liegen auf Impfpass
Geimpfte Personen dürfen auf Lockerung der Corona-Maßnahmen hoffen (Symbolbild). © Michael Weber IMAGEPOWER via www.imago-images.de

Steinen - Ein Seniorenzentrum versucht für seine geimpften Bewohner den Besuch im hauseigenen Café zu ermöglichen. Der Streit landet vor Gericht und könnte wegweisend für Deutschland werden.

Update vom 12. April 21:10 Uhr: Es klingt wie eine Lokalposse: Ein Seniorenzentrum in Südbaden und das Landratsamt streiten sich vor Gericht, ob eine Cafeteria in Corona-Zeiten öffnen darf. Die Entscheidung über die Öffnung der Cafeteria hätte weitreichende Folgen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat nach einer zunächst abschlägigen Entscheidung einen Vergleichsvorschlag vorgelegt den Betrieb der Cafeteria für geimpfte oder genesene Bewohner und Mitarbeiter erlaubt. Der VGH begründet den Schwenk mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts, wonach Geimpfte kaum noch ansteckend seien. Das Seniorenzentrum nimmt den Vorschlag daraufhin am Montag (12. April) an. Es fehlt lediglich noch die Zustimmung des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg, dass meldet sich schließlich am selbigen Abend:

Das Gesundheitsministerium stimmt dem VGH weitgehend zu. „Wir sind an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Einigung interessiert. Dabei gilt es, das Bedürfnis älterer geimpfter Menschen nach Normalisierung genauso im Blick zu behalten wie alle Erkenntnisse des Gesundheitsschutzes“, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart.

Laut Vorgabe des Gerichts vom vergangenen Freitag hat das Land sich bis Montag um Mitternacht äußern müssen. Lucha kündigt weitere Änderungen mit Blick auf Geimpfte für stationäre Einrichtungen der Pflege an. Hier können bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohner wieder mehr Besuche ermöglicht werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher gelten laut Lucha aber weiterhin fort.

Impfprivilegien: Entscheidung über Öffnung der Cafeteria hätte weitreichende Folgen

Dass die Entscheidung zugunsten einer Öffnung der Cafeteria im Seniorenzentrum Mühlehof weitreichende Folgen haben könnte, ist anzunehmen. Denn es wäre deutschlandweit schließlich der erste Fall der Öffnung eines Gastronomiebetriebes für Geimpfte. Eine riesige Debatte um eine generelle Öffnung von Gastronomiebetrieben für Geimpfte würde damit entfacht werden und unweigerlich würde es gleichzeitig Diskussionen mit sich bringen, inwieweit eine Bevorzugung von Geimpften – speziell im Hinblick auf das aktuell noch sehr schleppende Impfgeschehen in Deutschland – rechtens und begründbar ist. Wie bei dieser Debatte generell würde eine solche Entscheidung auch unweigerlich den Unmut von Impfverweigerern mit sich bringen. Im beschaulichen Schwarzwald-Örtchen Steinen hätte bis vor kurzem wohl keiner gedacht, dass ihr Ort bald so viel Aufsehen erregen würde.

Café-Besuch für Corona-Geimpfte? Seniorenheim kämpft für Öffnung

Erstmeldung vom 12. April 15:30 Uhr: Das Seniorenzentrum Mühlehof liegt im Herzen der Schwarzwälder Gemeinde Steinen im Landkreis Lörrach im Süden Baden-Württembergs. Die Leitlinie des Seniorenzentrums ist, Menschen im Alter größtmögliche Autonomie zu ermöglichen. Das Herzstück des Seniorenzentrums ist die hauseigene Cafeteria mit offenem Mittagstisch. Dass diese seit vielen Wochen bereits coronabedingt geschlossen hat, ist für die Bewohner des Pflegeheimes und des Betreuten Wohnens natürlich ein riesiger Verlust – schließlich gehen die SeniorInnen dort längst nicht nur zum Essen und Trinken hin: Das Café ist ein beliebter Treffpunkt für die BewohnerInnen und für ihre Lebensqualität bedeutend.

Lockerung für Corona-Geimpfte? Angelegenheit um die Öffnung des Cafés ging vor drei Gerichte

Vor kurzem wurden Bewohner und Personal der Cafeteria gegen das Coronavirus geimpft. Seitdem versuchen nun die Betreiber des Cafés im Seniorenzentrum Mühlehof, gerichtlich eine Öffnung des Cafés zu ermöglichen – ursprünglich geplant war Mitte März. Der daraus resultierende Rechtsstreit ist schon vor mehrere Gerichte gegangen. Zuerst lehnt das Verwaltungsgericht Freiburg die Forderung ab, woraufhin sie an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim weitergereicht wird. Auch hier erteilt man dem Seniorenzentrum Steinen eine Absage. Daraufhin erhebt der Anwalt des Seniorenzentrums, Patrick Heinemann, eine Anhörungsrüge und ruft zugleich das Bundesverfassungsgericht an.

Vergangene Woche wendet sich die ganze Angelegenheit: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beteuert, einer Öffnung der Cafeteria für Geimpfte sei nichts entgegenzusetzen. Hintergrund ist eine Neueinschätzung des Robert-Koch-Instituts: Danach seien Geimpfte kaum ansteckend. Demnach dürfte eine Öffnung des Cafés im Seniorenheim keine Gefahr darstellen.

Impfprivilegien: Landratsamt Lörrach soll sich zu Vergleichsvorschlag des VGH äußern

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bittet daraufhin das Landratsamt Lörrach, sich zu diesem Vergleichsvorschlag bis zum 12. April zu äußern – woraufhin das Landratsamt Lörrach um Bedenkzeit und eine Verlängerung der Frist bis zum 21. April bittet. Hintergrund laut Pressemitteilung des Landratsamtes: die am Mittwochabend veröffentlichten neuen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement sowie für Alten- und Pflegeeinrichtungen, die nun auch konkrete Empfehlungen speziell für vollständig geimpfte Personen enthalten. Dieser Fristverlängerung wird jedoch vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht stattgegeben: Eine Entscheidung über die Öffnung des Cafés im Seniorenheim Steinen muss bis Montagabend, 24 Uhr, fallen.

Für den Fall, dass das Landratsamt den Vergleichsvorschlag nicht annehmen sollte, kündigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun an, dass man über die Anhörungsrüge des Seniorenzentrums entscheiden werde.

Lockerung für Corona-Geimpfte? Mühlehof-Geschäftsführer – Vorgehen rechtswidrig gegenüber Grundrechten Geimpfter

Der Mühlehof-Geschäftsführer Wolfram Uhl zeigt sich natürlich wenig begeistert darüber, dass sich das Verfahren so sehr in die Länge zieht. Schließlich hänge das psychische Wohlergehen vieler BewohnerInnen an der Frage nach der Öffnung des Seniorencafés. Er spricht davon, dass „Grundrechte von Menschen auf die lange Behördenbank geschoben“ werden. Es sei kaum mehr nachvollziehbar, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Land Baden-Württemberg mit den Rechten geimpfter SeniorInnnen umgingen. Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, meldet sich zu Wort und zeigt sein Unverständnis bezüglich dieser „Verschleppungstaktik“ auf Kosten älterer Menschen.

Lockerung für Corona-Geimpfte? Seniorenzentrum bangt um die Entscheidung des Landratamtes

Das Seniorenzentrum hat am Montagmorgen dem Vergleichsvorschlag zwar zugestimmt und erwartet ungeduldig die Antwort des Landratsamtes, welches sich eigenen Angaben zufolge zuvor mit dem Sozialamt besprechen möchte. Die Angst, das Landratsamt könnte das Angebot ablehnen, ist aber dennoch da. Dies ist auch nicht unbegründet, zumal „die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll“, sagt Patrick Heinemann.

Corona: Lockerungen für Geimpfte – Seniorenzentrum legt vor dem VG Freiburg Klage ein

Weil nun das Seniorenheim und seine Bewohner bangen, dass sich an diesem Hin und Her nach Montag nichts ändern könnte, hat es kurzerhand vorsorglich weitere Schritte veranlasst: Das Seniorenzentrum hat am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, dass dieses seinen ursprünglichen Beschluss vom 3. März abändere und das Land dazu verpflichte, die Öffnung der Cafeteria zu gestatten. Aus Sicht des Seniorenzentrums sollte nicht etwa durch einen Vergleich, sondern durch ein Gerichtsurteil entschieden werden, „dass die Grundrechtseingriffe des Landes in diesem konkreten Fall nicht mehr angemessen und deshalb rechtswidrig sind“. Es bleibt also ganz klar „spannend“. (snh)

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