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Verwirrung um Regeln an Gründonnerstag und Karsamstag: Kretschmann entschuldigt sich

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Von: Klaudia Kendi-Prill

Baden-Württemberg - Beim Corona-Gipfel beschließen die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin Merkel den Gründonnerstag und Karfreitag als Ruhetage zu deklarieren. Doch dann hagelt es Kritik.

Die Länderchefs und die Bundeskanzlerin wollen mit einem Herunterfahren des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens über Ostern die dritte Corona-Welle durchbrechen. Während eines kurzen, harten Lockdowns von Gründonnerstag bis Ostermontag sollen auch alle Geschäfte, Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe und Drogerien geschlossen haben. Nur Supermärkte sollen am Karsamstag öffnen dürfen. Schwieriger wird es mit der Umsetzung dieser Ruhetage. Kritik hagelte es auch von Seiten der Industrie und des Handels. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, erklärt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Dienstagabend. „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“

Wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten haben Supermärkte und Discounter einen Kundenansturm kurz vor den Feiertagen erwartet. Viele Fragen blieben offen: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an „Ruhetagen“ arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arzt- und Friseurbesuchen? Und nicht zuletzt: Ist sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig „Ruhetag“ wird?

Gründonnerstag und Karsamstag Ruhetag? Arbeitgeberpräsident ist ratlos

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von großer Ratlosigkeit und schimpfte, Deutschland stehe vor schwierigen Herausforderungen, das Corona-Management sei eine der schwersten Herausforderung: „Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen.“ Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm übte Kritik: „Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.“

Der Bund müsse erst auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen, so Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag: Angela Merkel rudert zurück

Am Mittwochvormittag ruft die Bundeskanzlerin überraschend einen weiteren Corona-Gipfel ein und kippt die Osterregelung wieder. Die sogenannte „Oster-Ruhe“ sei in der Kürze der Zeit nicht genug umsetzbar gewesen und dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen würden, erklärt sie weiter. Merkel stellt klar: „Dieser Fehler ist einzig und alleine mein Fehler.“ Dass der gesamte Vorgang in der Bevölkerung zusätzliche Verunsicherung ausgelöst habe, bedaure sie zutiefst, so die Bundeskanzlerin. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung!“

Im Klartext: Gründonnerstag und Karsamstag werden doch keine Ruhetage. Somit müssen alle Arbeitnehmer, die sonst am 1. April arbeiteten würden, auch arbeiten. Supermärkte, Drogerien, Unternehmen sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe haben regulär geöffnet.

Gründonnerstag und Karsamstag keine Ruhetage mehr: Winfried Kretschmann entschuldigt sich

Nach dem Stopp für die Ruhetagspläne am Gründonnerstag und Karsamstag bittet Winfried Kretschmann die Bürger*innen um Verzeihung. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen“, sagt der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die Initiative für die „Osterruhe“ sei von der Bundeskanzlerin ausgegangen, wofür der baden-württembergische Ministerpräsident ihr Respekt zolle. Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren, erklärt der Landeschef.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. © picture alliance/dpa | Marijan Murat

Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, so Kretschmann. Der Plan für die Ruhetagsregelung am Gründonnerstag und Karfreitag sei bei der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgenommen worden und nicht genügend vorbereitet gewesen.

Corona in Baden-Württemberg: „Notbremse“ soll Kontakte verringern

Nun sollen die Länder mit Hilfe der „Notbremse“ dafür sorgen, dass die Kontakte so wie es geht, verringert werden. Kretschmann hatte am Mittwoch vor der spontanen Konferenz mit der Bundeskanzlerin im Landtag erklärt, dass Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssten, sobald die Zahl der Neuinfektionen stabil über 100 pro 100.000 Einwohner in einer Woche sei. „Niemand zieht eine Notbremse leichtfertig. Aber wer sie nicht betätigt, obwohl die Gefahr absehbar ist, handelt fahrlässig“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die stark steigenden Infektionszahlen. In Stadt- und Landkreisen mit einer mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt.

Winfried Kretschmann kündigt neue Corona-Regel für Baden-Württemberg an

Nur die Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben geöffnet, dazu zählen auch Bau- und Gartenmärkte. Zudem gelte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Neu ist: „Wer in einem privaten Pkw mitfährt, muss eine medizinische Maske tragen, sofern die Person nicht dem Hausstand des Fahrers angehört.“ Noch nicht klar sei, ob die Kontakte von Montag an weiter beschränkt werden sollen. Wie man mit „Click&Collect“ und „Click&Meet“ im Einzelhandel umgehen will, berate man derzeit noch mit den Nachbar-Bundesländern.

Land- und Stadtkreise sollen auch weiterhin anhand der Inzidenzwerte darüber entscheiden dürfen, ob in Geschäften gelockert oder verschärft wird. Der Ministerpräsident hatte erwogen, die Regeln landesweit durchzusetzen, dies aber wieder verworfen. (kp mit dpa)

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