Mit 4 km/h zu schnell geblitzt

Justiz-Skandal in Heidelberg? Mann soll für 15-Euro-Knöllchen in den Knast

Sinsheim/Heidelberg - Weil ein Autofahrer sein 15-Euro-Knöllchen nicht bezahlt, will ihn die Staatsanwaltschaft Heidelberg ins Gefängnis stecken. Der unglaubliche Fall:

Ist es ein riesiger Justiz-Skandal oder einfach nur die konsequente Durchsetzung deutschen Rechts? Im Mai 2018 wird ein Autofahrer in Sinsheim auf der Hauptstraße in der Nähe der GRN-Klinik von einer modernen Radarfalle (Modell PoliScan Speed) geblitzt – mit ganzen 4 km/h zu viel! Dafür setzt es entsprechend dem gültigen Bußgeldkatalog ein Knöllchen in Höhe von 15 Euro. Doch jetzt, fast drei Jahre später, soll der vermeintliche ‚Temposünder‘ sogar ins Gefängnis!

Grund: Er hat sich aus Überzeugung schlichtweg geweigert, zu bezahlen, sieht sich im Recht. Die in Amtsdeutsch formulierte Begründung in der Ladung - liegt HEIDELBERG24 vor - lautet: „Sehr geehrter Herr..., da die Geldbuße bisher nicht eingebracht werden konnte, wurde die Vollstreckung der Erzwingungshaft in Höhe von 1 Tag angeordnet“.

Ein säumiger Autofahrer soll wegen 4 km/h zu viel für einen Tag ins Gefängnis, weil er sein Bußgeld nicht bezahlt hat. (Symbolfoto)

Der unangenehme Knast-Aufenthalt könne jedoch durch die Zahlung des Bußgelds noch abgewendet werden. Geschieht dies jedoch nicht und der säumige Autofahrer erscheint nicht rechtzeitig zum Haftantritt, droht ihm der Erlass eines Vorführungsbefehls. Umgekehrt befreit das Absitzen der Erzwingungshaft den Mann nicht von „der Verpflichtung die Geldbuße zu zahlen“.

Heidelberg: Erzwingungshaft wegen 15 Euro – Das sagt die Staatsanwaltschaft zu dem Fall

Ich fahre dort oft: Die Stadt hat extra das Ortsschild versetzt, um mit dem gesetzlichen Mindestabstand zur Radarfalle dort blitzen zu können. Deshalb habe ich Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt, doch der wurde abgelehnt. Jetzt will das Ordnungsamt auch noch 33 Euro Gebühr – die bezahle ich nicht!“, so der konsequente Autofahrer gegenüber HEIDELBERG24.

Und was sagt die Staatsanwaltschaft Heidelberg zu dem Fall? Der Vorgang, dass ein Verkehrssünder, der beharrlich die Bezahlung seines Bußgelds verweigert, zu Erzwingungshaft geladen wird, entspricht „dem üblichen gesetzmäßigen Verfahren“, so Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff auf HEIDELBERG24-Anfrage.

Die Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den säumigen Autofahrer.

Heidelberg: Gefängnisstrafe in letzter Sekunde noch abgewendet

Übrigens: Die Gefängnisstrafe hat der laut eigenen Angaben stets pflichtbewusste Bürger, der sich „noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen“, im letzten Moment durch Zahlung der 15 Euro verhindert. „Es geht mir nicht ums Geld, sondern ums Recht. Ich finde es erschreckend, wie ein Mensch höheren Alters hier genötigt und mit einem Strafantritt bedroht wird. Das ist Deutschland und seine Rechtsprechung – wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 4 km/h. Unglaublich, was da der Amtsschimmel über drei Jahre veranstaltet.

An dieser modernen Radarsäule in Sinsheim wurde der jetzt vorgeladene Autofahrer geblitzt.

Dass Blitzer-Fotos auch ganz andere Reaktionen auslösen können, beweist ein kurioser Fall aus Dortmund, wo die Radarfalle unverhofft zum Hochzeitsfotografen geworden ist. Statt über sein Knöllchen verärgert zu sein, bettelte der damals 26-jährige rasende Bräutigam sogar bei der Polizei um das Foto als Erinnerung an den schönsten Tag seines Lebens. (pek)

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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