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Corona-Impfpflicht: Kretschmann gibt ein Statement – „Das finde ich...“

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Von: Katja Becher

Corona-Impfpflicht: Ministerpräsident Markus Söder erwägt eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Personen – und entfacht so die Debatte neu.

Update vom 12. Januar, 20:35 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus. Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht entschieden, so der Grüne-Politiker. „Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.“ Gleichwohl sei er dafür, dass sich der nationale Ethikrat mit dieser Frage befasse. „Das finde ich sehr wichtig.“

Kretschmann empfiehlt, dass Personal stärker zu bewerben und mehr Informationen zu geben. Ansonsten wachse das Misstrauen in der Bevölkerung, weil diese sich frage: „Aha, die sind näher dran, warum machen die das nicht?“ Er sei auch nicht sicher, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, dass sich die Regierungschefs nicht vorrangig impfen ließen. „Ich bin da eigentlich schon sehr dafür, dass wir uns öffentlichkeitswirksam impfen lassen.“ Er verspricht: Sobald ich dran bin, werde ich mich impfen lassen.“

Impfpflicht für Pflegepersonal? Viel Kritik um Söders Vorschlag

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erklärt, nach seinen Informationen wollten sich etwa 60 Prozent des Pflegepersonals in Pflegeheimen und Krankenhäusern in Baden-Württemberg impfen lassen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern seien sich in einer Schalte am Montag einig gewesen, dass es keine Impfpflicht fürs Pflegepersonal geben könne. Tenor sei gewesen: „Wir können jetzt nicht schon wieder für Verunsicherung sorgen.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegekräfte lehnt die Pflicht ab. Verbandspräsidentin Christel Bienstein bezeichnete im Radioprogramm SWR Aktuell Aussagen als Spekulation, ein substanzieller Teil der Pflegekräfte wolle sich nicht impfen lassen. „Ich finde es spannend, dass Herr Söder das behauptet. Wir haben darüber absolut keine gesicherten Daten.“ Der Ethik-Codex für Pflegende lege das Unterbinden von Pandemien fest, sagt Bienstein. Wenn es eine Impfpflicht für Pflegekräfte
gäbe, müsse diese auch für andere Berufsgruppen wie Ärzte, Polizisten oder Feuerwehrleute gelten. Bienstein hält das für den falschen Weg. „Vor allen Dingen würde es wahrscheinlich Widerstand auslösen.“ Wichtiger sei die Aufklärung.

Corona-Impfpflicht: Debatte über Einführung – für diese Personen

Meldung vom 12. Januar, 9 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Personengruppen – und hat so die Debatte um die verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus neu entfacht. Söder sprach am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin über seine Forderung einer Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte er. Er schlug vor, dass der deutsche Ethikrat sich damit beschäftigen solle.

Corona-Impfpflicht: Bundesarbeitsminister setzt auf mehr Impfakzeptanz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.

Corona-Impfpflicht: Städtetag – Debatte über Impfpflicht kommt zu früh 

Auch aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt die von Markus Söder angestoßene Impfpflicht-Debatte zu früh. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit sich impfen zu lassen. „Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt“, sagte er.

Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zur Corona-Impfung zu leisten, so Dedy. „Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann“, sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.

Corona-Impfung in Deutschland: Der aktuelle Stand

Die ersten Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von BioNTech starteten in Deutschland am 27. Dezember 2020. Laut ZDF-Bericht werden seitdem pro Woche im Schnitt rund 613.000 Menschen geimpft. Für einen 95-prozentigen Schutz vor dem Coronavirus muss der BioNTech-Impfstoff zwei Mal im Abstand von zwei Wochen gespritzt werden. Aktuell erhalten Menschen über 80 Jahren, Bewohner von Seniorenheimen sowie Pflegekräfte und Ärzte vorrangig eine Impfung. Seit dem 6. Januar ist in Deutschland auch das Impfen mit dem Corona-Impfstoff von Moderna erlaubt. (kab/dpa)

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