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Minister-Konferenz: Lauterbach für Impfpflicht und kürzere Quarantäne

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Von: Daniel Hagen

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Pressekonferenz zu Corona-Impfungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Quarantänezeiten ändern. (Symbolfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Kurz vor der Bund-Länder-Konferenz kommen die Gesundheitsminister zusammen und sprechen über wichtige Änderungen der Corona-Regeln – auch wegen Omikron.

Update vom 5. Januar, 16 Uhr: Wie die Bild berichtet, haben sich die 16 Gesundheitsminister sowie Karl Lauterbach auf eine Beschlussvorlage geeinigt. In dieser soll die Quarantänezeit von 14 auf zehn Tage verkürzt werden. Ungeimpfte und Genesene können die Quarantäne zudem nur noch mit einem PCR-Test beenden, während Geimpfte mittels eines Antigen-Tests bereits nach sieben Tagen wieder rausgehen dürfen.

Gehört die Person einem systemrelevanten Beruf an, soll das sogar schon nach fünf Tagen möglich sein. Ähnliches gilt für Kontaktpersonen. Ohne Symptome dürfen sie nach sieben Tagen die Quarantäne verlassen, Ungeimpfte aber erst nach einem negativen PCR-Test. Wer erst drei Monate vor einem Kontakt geimpft oder geboostert worden ist, muss als Kontaktperson überhaupt nicht mehr in Quarantäne.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht sich zudem für eine allgemeine Impfpflicht und weitere Kontaktbeschränkungen stark. „Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen. Deshalb ist ihr Schutz zentral“, sagt der SPD-Politiker.

Konferenz der Gesundheitsminister: Wegen Omikron – Lauterbach will Quarantäne anpassen

Erstmeldung: Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Am Freitag (7. Januar) sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Vor allem für Ungeimpfte dürfte der Alltag noch schwieriger werden. Doch schon am Mittwoch (5. Januar) kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem Anwachsen der Omikron-Welle gesichert werden kann.

Konferenz der Gesundheitsminister: Lauterbach für kürzere Quaranänezeiten

In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg ist die Virusvariante Omikron nach Angaben der zuständigen Landesbehörden bereits vorherrschend. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Freitag den weiteren Kurs festlegen und neue Beschlüsse fassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werde dazu Vorschläge machen.“

Konferenz der Gesundheitsminister: Druck auf Ungeimpfte steigt weiter

Details nannte Lauterbach nicht. Er betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz-
oder mittelfristig aufgehoben werden“, so der Minister. „Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben.“

Der SPD-Politiker verteidigte seinen Vorstoß, die Quarantäne mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus zu verkürzen. „Studien zeigen, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer ist“, erläuterte er. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen.“

Konferenz der Gesundheitsminister: Sorge um Ausfälle in bestimmten Berufen

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.

Der Deutsche Städtetag mahnte, Personalengpässe müssten unbedingt vermieden werden. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy versicherte aber zugleich: „Städte und kommunale Unternehmen bereiten sich bei ihren
Personalplanungen auf mögliche Ausfälle vor.“ So würden etwa Pandemiepläne erstellt, nach denen Teams separat voneinander arbeiten können, oder Dienstpläne so gestaltet, dass bei Engpässen Mitarbeiter aus dem Urlaub herangezogen werden könnten.

Konferenz der Gesundheitsminister: Flächendeckender Lockdown nicht mehr möglich

Ein flächendeckender Lockdown ist nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien inzwischen nicht mehr möglich. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit den Tageszeitungen „Stuttgarter
Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Auffrischungsimpfung ist aus Sicht Lauterbachs der beste Schutz gegen die Omikron-Variante. „Nach der Modellierung des Robert Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung“, sagte er. „Dann hat es Omikron schwer.“ Ähnlich äußerte sich der Virologe Christian Drosten: „Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifach-Impfung“, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Deshalb sei die starke Konzentration auf die Booster-Impfungen in Deutschland richtig und wichtig. (dpa/dh)

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