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Corona: Immer mehr Impftermin-Schwänzer – Drohen bald empfindliche Geldstrafen?

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Von: Robin Eichelsheimer

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Immer mehr Impftermine werden ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen. Stimmen aus der Politik fordern in der Folge Geldbußen für Impfschwänzer. Doch sind diese überhaupt realistisch?

Die Impfkampagne in Deutschland rollt – nicht nur, dass seit dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufgehoben wurde; laut Bundesgesundheitsministerium wurden in der Bundesrepublik bis zum 4. Juli über 88,5 Millionen Impfstoffdosen der zugelassenen Impfstoffe von Biontech, AstraZeneca, Moderna und Johnson & Johnson an die Bundesländer ausgeliefert.

Das Angebot ist also da, doch derzeit kommt es vielerorts dazu, dass Impftermine nicht wahrgenommen werden, was Impfzentren nicht nur vor einen enormen Organisationsaufwand stellt, sondern auch ein Rückschlag im Kampf gegen das gefährliche Coronavirus bedeutet – vor allem vor dem Hintergrund der sich immer stärker ausbreitenden Delta-Variante. In der Folge wurden nun Stimmen aus der Politik und dem Gesundheitswesen laut, die Bußgelder für sogenannte „Impfschwänzer“ fordern. Die Bundesregierung schmetterte diese Forderungen jedoch deutlich ab.

Geldbußen für Impfschwänzer? Bundesregierung erteilt Absage

Seit dem Wochenende wird vermehrt über mögliche Strafen für all jene Personen, die ihre Impftermine nicht wahrgenommen haben, diskutiert. Neben Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Mario Czaja, Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, hat sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für Bußgelder für Impfschwänzer ausgesprochen.

„Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, so Lauterbach gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen.“ Lauterbach betonte, er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem der ausgefallenen Termine. In den ARD-Tagesthemen fügte er hinzu, es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt.

Vonseiten der Bundesregierung erfolgte aber nun eine klare Absage an derartige Forderungen.

„Wir wollen motivieren und nicht abschrecken.“

Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass die Große Koalition keine Pläne für Bußgelder habe, warnte und mahnte jedoch auch, dass man einen Termin, den man nicht wahrnehmen könne, absagen solle. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen, so Seiberts Appell.

Malu Dreyer mit klarer Haltung: „Bußgeld-Debatte wird das Problem nicht lösen“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die jüngst die UEFA harsch kritisierte, sprach sich gegen Bußgelder für Impfschwänzer aus. „Es ist ein ganz großes Ärgernis für unsere Impfzentren, wenn Leute einfach ihren Termin nicht wahrnehmen und vorher nicht absagen“, so die SPD-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich glaube, die Bußgeld-Debatte wird das Problem nicht lösen“, so Dreyer. Stattdessen appelliere man an die Vernunft der Menschen. Wer einen Termin ohne Absage nicht wahrnehme, nehme anderen die Chance auf eine Impfung.

„Für die Impfzentren ist es ein immenser Aufwand, das aufzufangen, es bringt Sand ins Getriebe“, fügt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hinzu. Aus diesem Grund seien Impfzentren schon dazu übergegangen, die Termine zu überbuchen, um das auszugleichen, aber es sei ein riesiger Organisationsaufwand, wenn viele Menschen nicht erschienen. „Es ist ein Anruf, abzusagen. Das ist doch nicht zu viel verlangt“, so Dreyer resolut.

Die baden-württembergische Landesregierung hingegen will ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Impfschwänzer prüfen. „Das ist unsolidarisch und unverantwortlich gegenüber denen, die geimpft werden wollen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Der Aufwand, um die gesetzlichen Grundlagen für eine Bestrafung zu schaffen, sei gigantisch. Darum müsse sich der Bund kümmern, sagte Kretschmann. Die Landesregierung werde aber prüfen, ob Impfschwänzer nicht ersatzpflichtig seien für entstandene Kosten - insbesondere, wenn Impfstoff gegen das Coronavirus vernichtet werden müsse. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sprach von einem geschätzten Anteil von zwei bis fünf Prozent an Menschen, die in den vergangenen Wochen zum zweiten Impftermin einfach nicht erschienen seien.

Geldbußen für Impfschwänzer: Absagen kein massenhaftes Phänomen

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden bis einschließlich Sonntag (4. Juli) rund 39 Prozent der Deutschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft, 56,5 Prozent haben bislang mindestens eine Impfdosis erhalten. Zwar kommt es immer wieder zu nicht wahrgenommenen Impfterminen – laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gebe es jedoch keine Hinweise darauf, dass das Verstreichenlassen von Impfterminen ein massenhaftes Phänomen sei.

„Eine Strafe ist das Falsche. Es handelt sich um einen medizinischen Eingriff. Wir brauchen ja die Einwilligung der Menschen“, findet auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, wie er im ARD-Morgenmagazin verriet. „Und wenn ich die Menschen jetzt einem Strafrisiko aussetze, wenn die sich anmelden, dann sorge ich möglicherweise dafür, dass sich weniger Menschen anmelden. Und das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen ja möglichst viele geimpfte Menschen.“ (rob/dpa)

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