Schüler verklagt Hessen

Hirnschäden nach Sportunterricht - BGH fällt klares Urteil zu Erste Hilfe-Maßnahmen an Schulen

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Vor dem BGH wird ein tragischer Fall aus Wiesbaden verhandelt.

Karlsruhe - Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Ein Schüler kollabiert im Sportunterricht und erleidet irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, meint der Kläger:

Meldung vom 4. April: Am Donnerstag hebt der BGH in Karlsruhe das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt auf. Es soll nun neu verhandelt werden. Für den ehemaligen Schüler ist der BGH-Spruch ein Teilerfolg. Ob die Lehrer die Amtspflicht in dem Fall verletzt haben, muss erst noch geprüft werden.

Der BGH betont zudem die Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer im Sportunterricht. Sportlehrern obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. 

Hirnschäden nach Kollaps im Sportunterricht – tragischer Fall vor BGH

Meldung vom 21. März: Der Bundesgerichtshof prüft am Donnerstag (21. März) einen tragischen Fall aus Wiesbaden: Ein Jugendlicher kollabiert im Sportunterricht. Bis zum Eintreffen des Notarztes ist das Hirn wegen fehlender Reanimation unterversorgt. 

Die Folge: Irreversible Hirnschäden. Der junge Mann ist seit dem Kollaps zu 100 Prozent schwerbehindert. Jetzt fordert der Kläger ein hohes Schmerzensgeld und eine monatliche Bedarfsrente.

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Die Frage, über die der BGH entscheiden muss: Wer ist schuld am Schicksal des Jungen und wer haftet?

Schüler bricht in Sportunterricht zusammen – Lehrerin setzt Notruf ab

Im Januar 2013 bekommt ein 18-Jähriger beim Aufwärmen im Sportunterricht Kopfschmerzen. Der Gymnasiast bleibt an einer Wand der Sporthalle stehen, bricht zusammen und ist nicht mehr ansprechbar.

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Um 15:27 Uhr geht der Notruf der Lehrerin bei der Rettungsleitstelle ein. Auf die Frage der Leitstelle, ob der Schüler noch atme, fragt die Lehrerin die anwesenden Schüler. Daraufhin fordert die Leitstelle die Lehrerin auf, den Jugendlichen in die stabile Seitenlage zu bringen. Der Rettungswagen trifft um 15:32 Uhr, der Notarzt drei Minuten später. 

Jugendlicher erleidet schwere Hirnschäden trotz Reanimation durch Notarzt

Die Rettungskräfte beginnen sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen, reanimieren insgesamt 45 Minuten. Dann bringen sie den intubierten und beatmeten Gymnasiasten in eine Klinik.

Der Klinikbericht spricht „beim Eintreffen des Notarztes“ von einer „bereits acht minütigen Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation“. Im Krankenhaus werden schwere Hirnschäden festgestellt, die auf mangelnde Sauerstoffversorgung zurückgeführt werden. Während des Krankenhausaufenthalts kommt es zu weiteren – teils lebensgefährlichen – Erkrankungen.

Seit Oktober 2013 ist der Mann zu 100 Prozent als Schwerbehinderter anerkannt. 

Kläger fordert hohes Schmerzensgeld und monatliche Bedarfsrente

Vor dem BGH geht es um die Frage, ob die Lehrerin und ein ebenfalls anwesender Kollege für das Schicksal des Jungen verantwortlich sind und wer haftet. Der ehemalige Schüler macht gegen das Land Hessen Amtshaftungsansprüche geltend, da sein Gesundheitszustand auf die unzureichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Lehrer zurückzuführen sei. 

Hätten die Lehrer, so die Argumentation des Klägers, „im Rahmen der notfallmäßigen Erste-Hilfe-Versorgung eine Atemkontrolle und - angesichts des dabei festgestellten Atemstillstands - anschließend eine Reanimation durch Herzdruckmassage und Atemspende durchgeführt, wäre es nicht zu dem Hirnschaden gekommen.“ 

Der ehemalige Gymnasiast fordert jetzt ein angemessenes Schmerzensgeld (500.000 Euro), die Erstattung materieller Schäden (103.000 Euro), eine monatliche Mehrbedarfsrente von 3.078 Euro und die Feststellung der Ersatzpflicht des beklagten Landes für künftige Schäden. 

Landgericht und Oberlandgericht haben Klage zuvor abgewiesen

Nach der Vernehmung von Zeugen hat das Landgericht Wiesbaden die Klage im November 2016 abgewiesen. Es stehe nicht mit Gewissheit fest, dass die Amtspflicht, rechtzeitig und ordnungsgemäß erforderliche Erste Hilfe zu leisten,  verletzt wurde. 

In der Beweisaufnahme konnte laut Gericht nicht festgestellt werden, dass die Atmung des Klägers bereits vor Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe und die Lehrer hätten Wiederbelebungsmaßnahmen ergreifen müssen. Unklar sei auch, ob und wann die Atmung vor Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe. Eine Revision lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt im Januar 2018 ab.

Eine Entscheidung des BGH wird am 4. April erwartet.

Das ist die Rechtslage

Zur Hilfe bei Unglücksfällen ist jeder verpflichtet. Bei unterlassener Hilfeleistung droht nach dem Strafgesetzbuch (StGB, § 323c) bis zu ein Jahr Haft oder Geldstrafe. Beamtete Lehrer haften nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zusätzlich nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz, wenn sie ihre Amtspflicht verletzen. 

Die Verantwortung – Amtshaftungsanspruch – übernimmt für sie jedoch der Staat. „Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Lehrer in Regress genommen werden“, sagt Thomas Summerer, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sportrecht.

Wie Lehrer in Notfällen handeln müssen und wie sie darauf vorbereitet werden

Nach den Schulgesetzen der Länder haben sie eine Aufsichtspflicht. Die kann – bei aussetzender Atmung eines Schülers – Reanimation durch Herzdruckmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung einschließen, sagt DAV-Experte Summerer. „Ein Lehrer kann sich nicht auf den Notarzt verlassen.

Viele Bundesländer sehen Regelungen für Erste Hilfe vor, sagt Udo Beckmann, Bundeschef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Verpflichtend – wie seit Dezember 2013 für Sportlehrer in Hessen – ist dies jedoch nicht überall. Die GEW plädiert für regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse, die der Schulträger bezahlt.

Die grundsätzliche Bedeutung des Falls

Auf den ersten Blick ist es ein trauriger Einzelfall“, sagt Sportrechtler Summerer. Der BGH könnte aber Grundsätzliches zu den Handlungspflichten eines Lehrers sagen. Wie groß ist die Chance auf Schmerzensgeld durch das Land? Der Kläger müsste eine Pflichtverletzung der Lehrer nachweisen. 

Die läge vor, wenn die Atmung schon vor Ankunft des Notarztes ausgesetzt hat. Der BGH muss deshalb prüfen, ob das OLG die Beweisaufnahme richtig gewertet und die Beweislast richtig verteilt hat. Fraglich könnte auch sein, ob das OLG die Rolle des zweiten Lehrers genügend berücksichtigt hat.

Vergleichbare Urteile

Der Fall erinnert an ein tragisches Geschehen in Höhr-Grenzhausen (Rheinland-Pfalz): Eine Zwölfjährige hatte sich im Jahr 2010 in einem Naturbad im Seil einer Boje verfangen. Sie war minutenlang unter Wasser und erlitt irreparable Hirnschäden. Anstatt sofort zu handeln, hatte der Bademeister zunächst einen Jugendlichen nachschauen lassen. 

Bei einem grob fahrlässigen Pflichtverstoß greift die Beweislastumkehr, entschied der BGH Ende 2017 und hob ein Urteil des Landgerichts Koblenz auf (Az.: III ZR 60/16). Die Vorinstanzen hatten ähnlich wie im aktuellen Fall argumentiert: Es sei nicht bewiesen, ob das Mädchen bei schnellerer Rettung nicht genauso schwer behindert gewesen wäre.

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rmx mit Material von dpa

Quelle: Mannheim24

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