Klimakleber fordern Beamte: Südwest-Polizei rüstet sich mit Pflanzenölen
Die neuen Aktionsformen der Letzten Generation, vor allem das Festkleben am Asphalt, sorgt für neue Herangehensweisen bei der Polizei. Mit Pflanzenölen und speziellen Fortbildungen bereitet sich diese vor:
Laut dem Innenministerium hat sich die Polizei schon frühzeitig auf die neuen Aktionsformen gewappnet. Mittlerweile können die Beamten der regionalen Polizeipräsidien die Verklebungen meistens innerhalb von 30 bis 90 Minuten auflösen. Das Geheimmittel gegen den verwendeten Sekunden-Kleber: herkömmliche Pflanzenöle.
Klimakleber fordern Beamte: Südwest-Polizei rüstet sich mit Pflanzenölen
In Bayern gibt es sogar regionale Spezialeinheiten, sogenannte „Glue-on-Teams“. Diese stehen rund um die Uhr in München und in Murnau bereit. Auch in NRW wird sich gegen Klima-Aktivisten gerüstet: 10.000 Polizisten werden im Lösen von festgeklebten Aktivisten ausgebildet. An einer digitalen Fortbildung sollen alle Streifenpolizisten und Beamte von Hundertschaften teilnehmen.
Neben Helm, Schilden, Pfeffersprays und Pistolen gehören Pflanzenöle jetzt zur Grundausstattung der Polizei. Bereits 2022 hat die Berliner Polizei sich mit mehr als 100 Liter Speiseöl ausgestattet. Mit dem Speiseöl lassen sich die festgeklebten Hände der Aktivisten leicht vom Asphalt lösen.
1.020 Stunden im Einsatz: Klima-Aktivisten der Letzten Generation fordern die Polizei auch personell
Dabei sind nicht die Auflösungen der Blockaden durch die Aktivisten das, was den Polizisten die Kräfte raubt, sondern die Folgen davon in Form von Staus und Umleitungen. Im Jahr 2022 gab es 31 Blockadeaktionen im Straßenverkehr, die der Polizei bekannt sind, 22 von diesen mit angeklebten Aktivisten auf der Straße wie beispielsweise in Heidelberg. In einem Fall seilte sich sogar ein Mensch von einer Brücke über der Fahrbahn ab. Der finanzielle Aufwand hierfür beläuft sich laut einer Antwort des Ministeriums auf eine AfD-Anfrage auf bislang 60.650 Euro.
130 Tatverdächtige wurden bei den illegalen Aktionen von der Polizei Baden-Württemberg registriert, unter ihnen auch solche, die nur als Begleiter dabei waren.
Gewerkschafter Kusterer ist für Präventivhaft nach bayrischen Vorbild
Nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, damit verhindert werden kann, dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat begangen wird.
Die Regelung in Baden-Württemberg ist nicht an den Sachverhalt der Klima-Aktionen angepasst, sondern nur auf Fälle wie Ingewahrsamnahme eines Betrunkenen oder eines Suizidgefährdeten. Bei vorangekündigten Aktionen könnte aber auch in Baden-Württemberg im Einzelfall eine Ingewahrsamnahme sinnvoll sein, sagte das Innenministerium. Damit sollen unmittelbar bevorstehende erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit abgewehrt werden. Dabei muss aber immer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit in Betracht gezogen werden.
„Gleichwohl erscheint im Zusammenhang mit den Klima-Protesten ein Gewahrsam in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zielführend“, hieß es aus dem Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU).
Letzte Generation – über 1.200 Personen in Polizeigewahrsam
Durch vorab unbekannte Orte und Zeiten der Aktionen können die Taten nicht dauerhaft verhindert werden. Am 24. Januar war der Jahrestag der ersten Aktion in Berlin, seitdem hat die Gruppe selbst 1.250 Straßenblockaden in ganz Deutschland gezählt, wobei sich rund 800 Menschen beteiligt hatten. Über 1.200 Mal wurden Protestierende deswegen in Polizeigewahrsam genommen. (dpa)