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Ministerpräsidenten-Konferenz: Werden heute weitere Verschärfungen beschlossen?

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Von: Daniel Hagen

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Ministerpräsidentenkonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister beraten über weitere Schritte in der Pandemie. (Symbolfoto) © Michael Kappeler/dpa

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz beraten heute über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie, vor allem im Hinblick auf die Omikron-Variante.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen an diesem Freitag (7. Januar) erneut zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben. Auch bei der Konferenz der Gesundheitsminister um Karl Lauterbach am Mittwoch war das eines der großen Themen.

Ministerpräsidenten-Konferenz berät über Maßnahmen wegen Omikron-Variante

Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern schätzt die Situation aktuell so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch „dauerhaft ausgelastet“.

Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten „zeitnah“ auch in Deutschland dominant sein. Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern - und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten.

Wegen Omikron-Variante: Expertenrat empfiehlt Senkung planbarer Operationen

Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf „eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen“. Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten „in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können“.

Zwei weitere große Rollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz spielen die Kontaktbeschränkungen, die am 21. Dezember bereits verschärft worden sind. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sollen diese noch weiter verschärft werden. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht. Zudem wird auch über 2G plus in der Gastronomie gesprochen. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht „geboostert“ sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test.

Ministerpräsidenten-Konferenz: Wird Impfpflicht beschlossen?

Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die „in den Blick genommene Einführung“ einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten.
Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für „Geboosterte“ könnte Quarantäne wegfallen. (dpa/dh)

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