Vorläufiges Endergebnis

Landtagswahl BW: Saskia Esken mit Seitenhieb – „Regierungsbildung ohne Union ist sinnvoll“

Stuttgart - Die Grünen können über ein Top-Ergebnis jubeln, während die Südwest-CDU ins Tal der Tränen stürzt. Wagt Kretschmann in seiner dritten Amtszeit ein Experiment mit der Ampel?

Update vom 15. März: 08:30 Uhr: Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schießen die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans scharf gegen die CDU. „Eine Regierungsbildung ohne Union ist möglich und sie ist auch ziemlich sinnvoll“, sagt Esken im ARD-Morgenmagazin. Allerdings macht die 59-Jährige auch klar, dass man auf Bundesebene „bis zum letzten Tag“ mit der CDU/CSU regieren wolle. Deutliche Worte findet auch Norbert Walter-Borjans im Deutschlandfunk: „Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein.

Landtagswahl BW: Triumph für Kretschmanns Grüne ‒ AfD verliert die meisten Stimmen

Update vom 15. März, 7:30 Uhr: Kurz vor 1 Uhr steht das vorläufige Endergebnis fest. Demnach haben die Grünen mit 32,6 Prozent die meisten Stimmen geholt. Etwas abgeschlagen dahinter befindet sich die CDU mit 24,1 Prozent. Den dritten Platz belegt die SPD mit 11,0 Prozent. Im Gegensatz zu den Grünen haben CDU und SPD Stimmen verloren. Anders sieht es bei der FDP aus, die durch ein Plus von 2,2 Prozent ein Ergebnis von 10,5 vorweisen kann. Der größte Verlierer der Wahl in Baden-Württemberg ist aber die AfD, die durch den Verlust von 5,5 Prozent nur noch auf 9,7 Prozent kommt. Die Linke (3,6 Prozent) und die Freien Wähler (3,0 Prozent) sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Landtagswahl BW: Triumph für Kretschmanns Grüne ‒ CDU will trotz Absturz mitregieren

Update vom 14. März, 19:45 Uhr: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg haushoch gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzt am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht.

Er nehme den Auftrag zur Regierungsbildung „mit großer Dankbarkeit und Demut an“, sagt der Grünen-Spitzenkandidat am Abend. Kretschmann legt sich nicht fest, mit wem er regieren will. Er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen. Bei der CDU steht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor dem politischen Aus. Landeschef Thomas Strobl will Grün-Schwarz aber unbedingt fortsetzen: „Es gibt keine Wechselstimmung im Land.“ Die Grünen landen bei ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 30,9
bis 31,9 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren knapp überbieten. Die CDU kommt nur auf 22,9 bis 23,9 Prozent – das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren. (dpa)

Landtagswahl BW: Erste Prognose ‒ Grüne vorn, Gewinne für FDP, Verluste bei CDU und AfD

Update vom 14. März, 18 Uhr: Die erste Prognose für Baden-Württemberg ist da. Demnach kommen die Grünen im Südwesten auf 31 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Die SPD liegt nach ersten Prognosen bei 12 Prozent, vor FDP und AfD (jeweils 11,5). Andere Parteien werden den Sprung in den Stuttgarter Landtag nicht schaffen. Die Grünen können wohl ihr Ergebnis aus 2016 halten, die FDP gewinnt 3,2 Prozent hinzu, CDU (-4 %) und AfD (-3.2 %) büßten deutlich Stimmen ein. Die Wahlbeteiligung ist der ersten Prognose zufolge wohl zurück gegangen und beträgt 2021 62,5 Prozent. 2016 lag die Wahlbeteiligung noch bei 70,4 Prozent.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: „Der Andrang hält sich in Grenzen“

Update vom 14. März, 16:05 Uhr: Abstand, Maske, Plexiglas, desinfizierte Kugelschreiber – der Gang an die Urne ist 2021 von Corona geprägt. Zudem haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg viele im Vorfeld des Wahltags per Brief abgestimmt. Auch Kälte und Schmuddelwetter sorgen am Sonntag nicht gerade für einen regen Andrang in den Wahllokalen. Die Wähler kommen in ganz Baden-Württemberg offenbar nur zögerlich in die Puschen, wie aus einer dpa-Umfrage hervorgeht. Ob in der Landeshauptstadt Stuttgart, in Mannheim, Karlsruhe oder Ulm: „Der Andrang hält sich in Grenzen“, ist überall zu hören.

Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wird ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (2016: 35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärt dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher.

Landtagswahl 2021: Steht Baden-Württemberg vor einem Regierungswechsel?

Update vom 13. März: Die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte zu einer neuen Regierungskonstellation führen, meint Thorsten Faas. Mit Blick auf die grün-schwarze Regierung im Ländle sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin gegenüber dem SWR, „dass man auf beiden Seiten froh wäre, wenn man diese Liaison nicht wird fortsetzen müssen“. Die beiden aktuellen Koalitionspartner stünden sich inhaltlich nicht sehr nahe.

In Baden-Württemberg könne es ebenso wie in Rheinland-Pfalz zu einer Ampelkoalition kommen, so Faas weiter. Trotz leichter Spannungen habe das Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und sei deshalb auch im Südwesten eine denkbare Konstellation. Klar sei hingegen, dass die „klassischen Koalitionsmodelle rot-grün, schwarz-gelb (…), von wenigen Ausnahmen abgesehen, Geschichte sind“.

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Steht die CDU vor einem Wahl-Debakel?

Erstmeldung vom 12. März: Fast sechs Jahrzehnte, von 1953 bis 2011, hat die CDU im Stuttgarter Landtag regiert. Über ein halbes Jahrhundert ging an den Schwarzen kein Weg vorbei: Baden-Württemberg ist CDU-Land, so das ungeschriebene Gesetz. Zehn Jahre sind nun seit dem politischen Beben vergangen und Winfried Kretschmann (Grüne) sitzt weiterhin fest im Ministerpräsidenten-Sattel. Der Versuch der einstigen Staatspartei CDU, den beliebten Grünen-Landesvater bei der Landtagswahl 2016 zu stürzen – er scheitert. Nun geht es am 14. März in die nächste Runde: Diesmal will CDU-Spitzenkandidaten und Bildungsministerin Susanne Eisenmann in die Stuttgarter Villa Reitzenstein einziehen.

Beim SWR Live-Duell stehen die beiden baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Eisenmann (CDU) vor der Sendung im Wahlstudio.

Doch ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt der Masken-Skandal in der Union für die größte Krise seit der sogenannten „Spendenaffäre“ zum Jahrtausendwechsel. Auch ein Mann aus Baden-Württemberg ist involviert: Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel räumt ein, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken eingestrichen hat. Doch schlagen sich die Korruptionsvorwürfe auf Bundesebene auch in den Umfragewerten der Landes-CDU nieder?

BundeslandBaden-Württemberg
Einwohner 11,07 Millionen (2019)
Fläche35.751 km²
HauptstadtStuttgart
Gegründet25. April 1952

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: „Vertrauen verloren, alles verloren“?

Lange vor Winfried Kretschmann hat es einmal einen vergleichbar beliebten Landesvater im Ländle gegeben: 14 Jahre lang regiert Ministerpräsident Erwin Teufel im Südwesten, bis er 2005 unrühmlich von den eigenen Parteifreunden aus dem Amt gedrängt wird. Während und nach seiner Amtszeit an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg betont der heute 81-Jährige wiederholt seinen politischen Leitspruch: „Vertrauen verloren, alles verloren“.

Von den Negativ-Schlagezeilen nach der Masken-Affäre ausgehend, sieht es für seine Partei wenige Tage vor dem Urnengang in Baden-Württemberg düster aus.

Während sich GRÜNE und CDU Mitte Februar im Wahlkampf noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit Vorteilen für Kretschmann, liefern, droht dem Juniorpartner nach dem Maskenskandal ein Wahl-Fiasko. Der Rückstand der Union ist kurz vor dem Wahltag (14. März) laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (11. März) inzwischen zweistellig.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Masken-Affäre verantwortlich für Umfragetief der CDU?

Bewahrheiten sich die Umfragewerte am Sonntagabend, muss CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte des Landes hinnehmen. Daher bleibt der amtierenden Bildungsministerin lediglich eine Option: Mehr Flucht nach vorn wagen. Und so fordert sie am Montag (8. März) die beiden Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel auf, umgehenden ihre Bundestagsmandate aufzugeben. Nach anfänglichen Zögern gibt zumindest Löbel dem parteiinternen Druck nach und tritt auch von seinem Bundestagsmandat zurück.

Ob einzig die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Masken-Affäre für das drohende Wahl-Debakel der CDU verantwortlich sind, ist umstritten. Laut „Politbarometer“ wird sich der Skandal weniger als gedacht auf das Wahlergebnis auswirken. Grund sei, dass viele Wähler bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Und Achtung: Fast zwei Drittel der Wähler haben zudem angegeben, dass für ihre Wahl in erster Linie landespolitische und nicht bundespolitische Aspekte entscheidend seien. Dennoch ist ein starker Abwärtstrend nach Bekanntwerden der Masken-Affäre erkennbar.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Der Koalitionsrechner veranschaulicht mögliche Parteibündnisse

Im Südwesten hätten Grün-Schwarz und eine Ampel (GRÜNE, FDP und SPD) jeweils eine stabile Mehrheit. Ministerpräsident Kretschmann hält sich alles offen. Erwartungsgemäß schließt er nur ein Bündnis mit der AfD auf jeden Fall aus. Koalitionsfragen seien „beliebte Sandkastenspiele vor der Wahl“, sagt der 72-Jährige in einer Spitzenkandidatenrunde im SWR.

Für eine Neuauflage von Grün-Rot wie in Kretschmanns erster Amtszeit reicht es nach der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (11. März) nicht. Dafür ist ein Bündnis von Grünen und der FDP zumindest in Reichweite. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat schon erklärt, die Liberalen stünden möglichen Gesprächen über eine sogenannte „Limetten-Koalition“ offen gegenüber. (esk/dpa)

Rubriklistenbild: © Gregor Bauernfeind/dpa

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