Mordaufruf an Flüchtlingen!

Verfahren gegen Internet-Hetzer eingestellt

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Der hetzerische Facebook-Kommentar des jungen Mannes hat nur leichte Konsequenzen (Symbolfoto).

Limburgerhof – Gegen Auflagen hat das Frankenthaler Gericht das Verfahren gegen einen 21-Jährigen eingestellt. Er hatte im Internet zum Mord an Flüchtlingen in Limburgerhof aufgerufen.

Der Ludwigshafener hatte seine Tat unmittelbar danach im August gestanden. Statt eines Verfahrens wegen Volksverhetzung, erwarten ihn nun 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. Das Gericht habe dem zugestimmt. 

Bei Facebook hatte er am 26. August geschrieben, Flüchtlinge sollten erschossen werden. Anlass war ein Foto, das den Einzug von Asylbewerbern in die neu gebaute Unterkunft im Limburgerhof zeigte. Das Gebäude war zuvor Anfang Mai Ziel eines Brandanschlags gewesen und wurde erst im August bezogen.

Geplantes Asylheim: Brandstiftung auf Dach

Die Begründung: Der im August 20 Jahre alte Mann habe die Tat spontan begangen, sie später sofort gestanden und auch bereut. Er sei außerdem nicht vorbestraft und gehöre nicht zum rechten Spektrum. Bei solchen Gesichtspunkten sei eine Einstellung normal. 

Werden die Auflagen innerhalb von zwei Monaten erfüllt, wird das Verfahren ganz eingestellt. Der Mann gilt dann als nicht vorbestraft

Laut Staatsanwaltschaft ist die Zahl solcher Verfahren angestiegen. Genaue Angaben gab es zunächst nicht.

sag/dpa

Quelle: Mannheim24

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