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Vor Corona-Gipfel: Ministerpräsidenten wollen Lockdown verlängern – mit diesen Ausnahmen

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Von: Katja Becher

Lockdown in Deutschland: Wie lange bleiben die Türen der Schulen noch zu? Die Frage stellt sich immer drängender und wird wohl eins der vorherrschenden Themen bei den Bund-Länder-Beratungen sein.

Update vom 8. Februar, 19:53 Uhr: Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob der Lockdown verlängert wird. Bereits vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zusammengesetzt. Laut Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ sollen sich die Länder auf folgende Punkte geeinigt haben:

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch: Machen diese Maßnahmen Schulöffnungen möglich?

Update vom 8. Februar: Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, 10. Februar rückt die Frage nach Schulöffnungen in den Vordergrund. Angesichts sinkender Infektionszahlen mit dem Coronavirus stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht. Schon am Montagabend wollen die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag in Berlin mitteilt, werden Schulöffnungen eines der bestimmenden Themen sein. „Bislang waren Vorsicht und Vorbeugung die entscheidenden Grundlagen für die getroffenen Entscheidungen. (...) Das halte ich auch nach wie vor für richtig. Wir müssen weiter vorsichtig sein“, so Karliczek weiter.

Lockdown-Gipfel am Mittwoch: Machen diese Maßnahmen Schulöffnungen möglich?

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes plädiert für einen besonnen Kurs: „Schulöffnungen sind umso eher möglich, je mehr Schulen auch durch weiter Maßnahmen zu sicheren Orten gemacht werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich für frühzeitige Impfungen von Lehrkräften, möglichst wöchentliche Tests an Schulen, eine Pflicht zum Tragen mindestens von OP-Masken und den Einsatz von mehr Schulbussen aus.

Wann werden Schulen wieder geöffnet?

Aus einem Leitfaden, den wissenschaftliche Fachgesellschaften, Experten und Vertreter aus dem Schulbereich erstellt haben, geht hervor, dass bereits getroffene Maßnahmen wie Masken in der Schule, regelmäßiges Lüften, die Bildung fester Gruppen oder ein entzerrter Schülerverkehr einen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen grundsätzlich möglich machen können. Der Leitfaden, den die Bundesbildungsministerin am Montag (8. Februar) in Berlin vorstellt, gibt jedoch keine Empfehlung ob und wann die Schulen wieder öffnen können.

Schulen und Kitas seit Mitte Dezember geschlossen

Seit Mitte Dezember sind die meisten Schulen und Kitas in Deutschland geschlossen oder nur sehr eingeschränkt in Betrieb. Das gilt zunächst bis zum 14. Februar. Für Abschlussklassen gelten Ausnahmen. Eltern kleiner Kinder, die keine Betreuungsmöglichkeiten haben, können Angebote an Grundschulen und Kitas in Anspruch nehmen.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Lockdown bis Ostern? Politiker warnen vor zu frühen Lockerungen

Update vom 7. Februar: Vor den nächsten Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutet sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an. Auch andere Politiker mahnen nochmals zu größter Vorsicht - vor allem wegen der Ausbreitung der als stark ansteckend geltenden Virus-Mutationen.

Nach einer Umfrage unterstützt noch die Hälfte der Deutschen den staatlichen Corona-Kurs, allerdings mit abnehmender Tendenz. Einen neuen Lichtblick gibt es beim Impfen: Erste Bundesländer erhielten am Samstag Lieferungen des Impfstoffs des britisch schwedischen Herstellers Astrazeneca. Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten.“

Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Er hoffe aber sehr, „dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind“. Der CDU-Politiker plädierte für ein regionales Vorgehen je nach Infektionszahlen.

Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Das wollen die Ministerpräsidenten

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU ebenfalls davor, die Dinge zu überstürzen. „Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber.“ Ungeachtet der Mahnung Altmaiers meldeten sich am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten mit Lockerungsszenarien zu Wort. So machte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) deutlich, dass er baldige Lockerungen für vertretbar hält - „wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist“, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ sagte.

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung plädierte für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. In einem Papier, das die Regierung von Bodo Ramelow (Linke) an die anderen Länder schickte, ist die Rede von „möglichst bundesweit einheitlich festzulegenden Kriterien für einen Stufenplan“. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Thüringen plädiert dafür, neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen auch Kriterien wie die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten für die Entscheidung über Lockerungen einzubeziehen.

Vor Lockdown-Gipfel am Mittwoch: Kretschmann räumt Fehler ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte Fehler im Corona-Krisenmanagement ein. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.“

Allerdings hatte seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schärfere Maßnahmen gedrungen, sich jedoch nicht gegen die Länderregierungschefs durchsetzen können. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Ministerpräsidenten und Kanzlerin darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.

Lockdown-Gipfel: Kein Ende in Sicht? „Das Virus hat nochmal einen Boost bekommen“

Update vom 5. Februar, 14:20 Uhr: Die ansteckenderen Corona-Mutationen dürften nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) eine immer größere Rolle in Deutschland spielen. Obgleich ihr Anteil bisher nur bei knapp sechs Prozent liegt, sind sie bereits in 13 der 16 Bundesländern nachgewiesen worden. „Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle“, warnt RKI-Chef Wieler am Freitag. Insgesamt sei das Coronavirus durch die Varianten gefährlicher geworden. „Das Virus ist noch nicht müde, im Gegenteil, es hat gerade nochmal einen Boost bekommen“, so Wieler.

Jens Spahn (M, CDU), Bundesminister für Gesundheit, Lothar H. Wieler (r), Präsident vom Robert Koch-Institut (RKI), und Klaus Cichutek (l), Präsident vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), verlassen die Bundespressekonferenz.
Jens Spahn (M, CDU), Bundesminister für Gesundheit, Lothar H. Wieler (r), Präsident vom Robert Koch-Institut (RKI), und Klaus Cichutek (l), Präsident vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), verlassen die Bundespressekonferenz. © dpa/Michael Kappeler

Mit wachsender Spannung sind in den vergangenen Tagen die Zahlen zur Ausbreitung der Corona-Mutationen erwartet worden. Politiker aller Parteien haben möglich Lockerungen davon abhängig gemacht, wie stark sich die neuen Varianten in Deutschland verbreiten.

Im Bericht des RKI heißt es dazu: Der Anteil der ansteckenderen Varianten sei „nach den bisher vorliegenden Daten in den letzten Wochen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“. Vor diesem Hintergrund sagt Gesundheitsminister Jens Spahn: „Wenn wir diesen Mutationen die Möglichkeit zur Ausbreitung geben würden, riskierten wir einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen.“

Mit Umfassenden Lockerungen nach dem 14. Februar ist daher nicht zu rechnen. Obwohl die Infektionszahlen derzeit am Sinken sind, weist Spahn auf die Lage in Portugal und Irland hin. Dort sei das zunächst auch der Fall gewesen, doch durch Lockerungen hätten die Mutationen wieder ein drastisches Hochschnellen bei den Corona-Infektionen gebracht. „Den Umstand wollen wir vermeiden“, so der Gesundheitsminister.

Lockdown-Verlängerung wegen Corona-Mutationen: Vorentscheidung noch heute? 

Update vom 5. Februar, 13:00 Uhr: Obwohl die Infektionszahlen sinken steht eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus im Raum. Schuld an der unklaren Situation ist die Ausbreitung der hochansteckenden Virusmutationen in Deutschland. Aus diesem Grund lehnt Angela Merkel eine Festlegung vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Länder ab. Zudem warnt die Bundeskanzlerin in einem Interview der Sender ntv und RTL am Donnerstagabend vor „falschen Hoffnungen“: „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.“

Dennoch könnte es bereits am Freitag (5. Februar) eine Vorentscheidung geben. Dann sollen vom Robert Koch-Institut (RKI) Daten vorgelegt werden, die belegen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. Anschließend wollen sich Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage äußern.

Lockdown-Lockerung nach Fasching? Gesundheitsminister mit klarer Ansage

Update vom 4. Februar: Nach Bundeskanzlerin Merkel äußert sich auch Jens Spahn zurückhaltend zu möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar. Zwar seien die Zahlen ermutigend, doch fügt der Gesundheitsminister gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinzu: „Man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“. Bei dem Treffen am Mittwoch (10. Februar) soll darüber entschieden werden, ob der zunächst befristete Lockdown verlängert wird.

Spahn sagt weiter: „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand.“ Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran. „Und danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert.“ Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später gehe, werde nächste Woche entschieden.

Die Stufenpläne, die manche Bundesländer erarbeiteten, halte er für klug. „Man muss regional unterschiedlich agieren und reagieren können“, meint der Gesundheitsminister. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“

Lockdown-Gipfel: Angela Merkel zerstreut mit einem Satz Hoffnung auf Lockerung

Erstmeldung vom 3. Februar: Nach dem Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der vor allem Ernüchterung brachte, richten sich nun alle Blicke auf den nächsten Mittwoch (10. Februar), wenn Bund und Länder entscheiden wollen, ob der bisher auf den 14. Februar befristete Lockdown in Deutschland noch einmal verlängert wird. Bereits im Vorfeld machen Merkel und die Länderchefs wenig Hoffnung, dass beim Lockdown-Gipfel am 10. Februar Lockerungen entschieden werden könnten:

Lockdown-Gipfel mit Angela Merkel: Wenig Aussicht auf Lockerungen – „noch eine Weile durchhalten“

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“. Das sagte Merkel am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neu-Infektionen. „Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter.“ Daran müsse weiter gearbeitet werden, betonte Merkel.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. © dap/Bernd von Jutrczenka

Die Kanzlerin rief die Menschen dazu auf, mit der Einstellung an das Problem heranzugehen, man könne das Virus besiegen, indem man ihm nicht die Bedingungen gebe, um Menschen zu infizieren. Das bedeute, Abstand zu halten und wirklich vorsichtig zu sein. „Wenn wir das noch eine Weile durchhalten, dann wird es besser werden.“

Lockdown-Gipfel mit Angela Merkel: Ministerpräsidenten machen wenig Hoffnung auf Lockerungen

Auch die Ministerpräsidenten verschiedener Länder machen eine Woche vor dem Lockdown-Gipfel mit Angela Merkel wenig Hoffnung auf mögliche Lockerungen der Corona-Regeln. So sagte zum Beispiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart, Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Lockerung. Es gebe zwar einen erfreulichen Rückgang bei den Infektionen, sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Es dürfe jedoch nicht durch unbesonnenes Verhalten ein möglicher dritter Lockdown riskiert werden. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht überwunden, mahnte er.

Lockdown-Gipfel mit Angela Merkel: Lockerungen erst, wenn alle geimpft sind?

Eine Woche vor der Lockdown-Gipfel von Bund und Ländern warnte auch Virologe Christian Drosten erneut eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte der Charité-Wissenschaftler im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag. Drosten zeigte sich über den in Aussicht gestellten Anstieg der Impfstoffdosen im Jahresverlauf allerdings auch „sehr positiv überrascht“. „Die Situation ist viel besser als ich das noch vor Tagen gedacht habe.“ Er verwies allerdings auch auf Unwägbarkeiten und Herausforderungen an das Impfen in der Breite. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums sollen die Liefermengen bis zum Sommer deutlich anziehen. 

Die Bundeskanzlerin versprach in dem ARD-Talk am Dienstag aber auch, dass es Lockerungen nicht erst geben werde, wenn alle Bürger geimpft seien. „Das ist nicht der Weg, den wir anstreben.“ Dennoch hatte Angela Merkel nach dem Impfgipfel am Mittwoch das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen – also mindestens die Verfügbarkeit der ersten Impfung für alle. (kab/dpa)

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