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Ausgangssperre in Ludwigshafen: Verwirrung nach „Notbremse“– diese Uhrzeit gilt!

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Von: Josefine Lenz

Ludwigshafen - Der Bundestag beschließt ein Notbremsen-Gesetz, das auch eine Lockerung der Ausgangssperre vorsieht. Doch ab wann tritt die Regel in der Chemiestadt in Kraft?

Update vom 23. April, 18:50 Uhr: Die Stadt Ludwigshafen gibt am Freitagabend bekannt, dass sie ihre Allgemeinverfügung an die Bundes-Notbremse anpasst. Das bedeutet: Erst in der Nacht auf Montag gilt die gelockerte Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Sport, Joggen oder Spaziergänge sind dann alleine sogar bis 24 Uhr erlaubt. Während der Ausgangssperre ist das Verlassen der eigenen vier Wände nur aus triftigen Gründen – etwa wenn es um den Weg zur Arbeit, medizinische Hilfe oder das Ausführen des Hundes geht – erlaubt. Am Wochenende gilt laut Stadtverwaltung noch die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Hier findest Du alle weiteren Regeln, die ab Montag gelten.

Ausgangssperre in Ludwigshafen: 21 oder 22 Uhr – Wird sie gelockert?

Meldung vom 23. April, 14:30 Uhr: Das Coronavirus wütet weiter in Ludwigshafen, das Infektionsgeschehen ist seit Wochen extrem hoch und die Inzidenz steigt weiter und weiter. Bereits am 20. April lag diese über 250 – doch schon zuvor war der Wert so hoch wie in keinem anderen Stadt- und Landkreis in ganz Rheinland-Pfalz. Trotz strenger Corona-Regeln hält sich die 7-Tage-Inzidenz weiterhin hartnäckig über 200 – mittlerweile nähert sie sich sogar der 300er-Marke. Die aktuell geltenden Allgemeinverfügung trat am 15. April in Kraft und ist offiziell bis zum 25. April gültig. Doch bereits am Freitag (23. April) tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft – in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag (24. April) automatisch greifen. Doch es herrscht vielerorts Verwirrung darüber, ab wann genau auch die neuen Regeln gelten. Und was ist mit Kreisen wie Ludwigshafen, wo per Allgemeinverfügung eigentlich noch strengere Regeln gelten?

Ludwigshafen: Ausgangsperre ab 21 oder 22 Uhr?

Aufgrund der Bundes-Notbremse, die am Freitag (23. April) in Kraft tritt, sind viele Bürger verunsichert, welche Regeln jetzt in Ludwigshafen gelten. Die Notbremse gilt für Städte und Landkreise, die drei Tage in Folge eine Inzidenz von über 100 haben. Ist dies bereits der Fall, greifen die Bundes-Regeln bereits ab Samstag (24. April). Darin ist unter anderem die Ausgangssperre definiert. Diese soll von 22 bis 5 Uhr andauern. Jogger und Spaziergänger dürfen sich, wenn auch alleine, sogar bis Mitternacht im Freien bewegen. Laut Stadt Ludwigshafen besteht jedoch die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Welche Regel gilt also nun?

Diese Beschränkungen gelten im Rahmen der Bundes-Notbremse.

Diese Beschränkungen gelten im Rahmen der Bundes-Notbremse. © HEADLINE24

Leider bleibt bislang eine Anfrage an die Stadt Ludwigshafen unbeantwortet. Auch bei der Infohotline der Stadtverwaltung ist niemand zu erreichen. Selbst die Polizei Ludwigshafen gibt keine Antwort und verweist auf die Stadt. Die Frage, ob die Beamten um 21 Uhr oder 22 Uhr die Bürger kontrollieren werden, bleibt ebenso offen. Ein Verstoß gegen die Ausgangssperre kann ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro mit sich ziehen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, der sollte weiterhin das Haus nach 21 Uhr nicht verlassen.

Geht es nach dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz, Ralph Spiegler, hoffe er, dass alle Städte an einem Strang ziehen. „Es ist schwer vermittelbar, dass zwischen Mainz und Wiesbaden oder zwischen Ludwigshafen und Mannheim unterschiedliche Regeln gelten“, so Spiegler gegenüber dem SWR. Er begrüße deshalnb eine einheitliche Regelung .

Ausgangssperre in Ludwigshafen: Wann Du das Haus verlassen darfst

Am späten Abend darf das Haus laut der Stadt Ludwigshafen nur aus triftigen Grund verlassen werden. Dazu zählt der Weg zur Arbeit sowie die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen. Es ist auch erlaubt zur späten Stunde Tiere zu versorgen oder den Ehe- beziehungsweise Lebenspartner zu besuchen. Wer mit dem Hund Gassi geht, darf dies nur allein tun. Eine Ausnahme für Jogger und Spaziergänge ist laut Corona-Verordnung nicht vorgesehen.

Ludwigshafen: Ausgangssperre, Kontaktverbot, Schließungen – Die Corona-Regeln der Verordnung und Notbremse

Corona-Verordnung LudwigshafenNotbremse
Kontaktsperre: Ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Kinder bis sechs Jahren zählen nicht mit. Verweilverbote am Wochenende entfallenKontaktsperre: Ein Haushalt darf maximal eine weitere Person treffen
Ausgangsperre: Von 21 bis 5 UhrAusgangssperre: Von 22 bis 5 Uhr
Gastronomie: geschlossenGastronomie: geschlossen
Freizeiteinrichtungen: Zoos, Tierparks oder botanische Gärten bleiben im Außenbereich geöffnet.Freizeiteinrichtungen: geschlossen
Kultureinrichtungen: geschlossenKultureinrichtungen: geschlossen
Schule: Nur noch Fernunterricht. Eine Testpflicht besteht bei außerschulischen Musikunterricht.Schulen: Ab Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht, darunter ist Präsenzunterricht erlaubt – wenn Corona-Tests durchgeführt werden.
Sport: Amateur- und Freizeitbereich ist nur im Freien und nur alleine oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.Sport: Für Kinder bis 14 Jahre soll Sport in Gruppen weiter möglich sein
Friseure: Dürfen noch öffnen, Termine aber nur mit Schnelltest und FFP2-Maske erlaubt.Friseure: Dürfen noch öffnen, Termine aber nur mit Schnelltest und FFP2-Maske erlaubt.
Kitas: geschlossenKitas: Ab Inzidenz von 165 geschlossen
Buchhandlungen, Blumenläden, Gärtnereien müssen schließen. Die Geschäfte dürfen Abhol-, Liefer- und Bringdienste betreiben. Den Läden ist es gestattet, für zuvor vergebene Einzeltermine - bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird - zu öffnen. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.Buchhandlungen, Blumenläden, Gärtnereien dürfen offen bleiben
Baumärkte müssen schließen. Die Geschäfte dürfen Abhol-, Liefer- und Bringdienste betreiben. Den Läden ist es gestattet, für zuvor vergebene Einzeltermine - bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird - zu öffnen. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.Baumärkte müssen Click & Meet anbieten, ab Inzidenz 150 Click & Collect

jol

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