Oberverwaltungsgericht spricht Urteil 

Bebauung nach Brand: Punktsieg für Stadt im ‚Parkinsel-Zoff‘

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Das Areal liegt seit dem Inferno im Juni 2013 brach.

Ludwigshafen/Koblenz – Die Hafenbetriebe können ihre Pläne für den erhofften Hallenneubau nach dem Großbrand im Juni 2013 vorerst in der Schublade lassen. Der Grund:

Herbe Klatsche für die Hafenbetriebsgesellschaft im Tauziehen um das seit einem Großbrand verwaiste Gelände auf der Parkinsel...

Denn wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Montag (12. Dezember) entschieden hat, ist die städtische Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Luitpoldhafen Süd“ wirksam. Somit kann die Stadt ihre Bebauungsplan für den südlichen Luitpoldhafen vorantreiben.

Das 9.500 Quadratmeter große Areal liegt seit dem Inferno im Juni 2013 brach (WIR BERICHTETEN). 

Tut sich nichts! Das Brachland drei Jahre nach dem Großbrand

Seitdem streiten Stadt und Hafenbetriebe darum, wer die Fläche wieder bebauen darf: Während die Hafenbetriebe die abgebrannte Halle (170 mal 56 Meter) wieder hochziehen wollen, denkt die Stadt eher an „nicht störendes Gewerbe“, drumherum an Wohnungen, Büros und Geschäfte.

Deshalb lehnte man im Rathaus im August 2014 die Erteilung eines Bauvorbescheides ab. Dies ist Streitpunkt in einem Berufungsverfahren am OVG, das jedoch auf Eis liegt, bis das Urteil bezüglich der Veränderungssperre gefallen ist. Der jetzige Beschluss könnte für dieses zweite Verfahren wegweisend sein...

Eine Chronologie der Ereignisse

Am 22. Juni 2013 ab 12:54 Uhr brennt die Lagerhalle einer Spedition nieder – vermutlich wegen des technischer Defekt an der Solaranlage auf dem Dach. Darin befinden sich 4.800 Tonnen Styroporgranulat der BASF! Rund 2.300 Anwohner müssen evakuiert werden. Gesamtschaden rund 20 Millionen Euro.

Die Hafenbetriebe haben nicht nur das Gelände gepachtet, auf dem die einst von der Stadt genehmigte Lagerhalle stand, sondern auch insgesamt rund 250.000 Quadratmeter ‚drumherum‘. Deshalb will man den Wiederaufbau der Riesen-Halle – hauptsächlich für die Lagerung von Kunststoffen.

Eine Erteilung des Bauvorbescheids lehnte man im Rathaus entschieden ab, da sie nicht mit der angrenzenden Wohnbebauung nicht zu vereinbaren sei!

Zwei Jahre her: Das Inferno auf der Parkinsel

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Neustadt in erster Instanz abgewiesen. Begründung: Eine Hallen-Neubau würde sich zwar „in die durch Gewerbebetriebe geprägte nähere Umgebung einfügen“, jedoch geschuldet ihrer Größe „das zulässige Maß der baulichen Nutzung überschreiten“. Außerdem sei die Halle städtebaulich nicht vertretbar, da mit dem Brand im Juni 2013 eine erhebliche Brand- und Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft verbunden gewesen sei.

Mit ihrer Berufung kämpfen die Hafenbetriebe jetzt eine Ebene höher vor dem OVG in Koblenz: Deren Hauptargument ist, dass bei der Beurteilung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung auch die abgebrannte Lagerhalle zu berücksichtigen sei. Für die Anwohner entstehe keine größere Beeinträchtigung, als sie durch das ohnehin bereits bestehende Nebeneinander von Wohn- und Gewerbenutzung ausgelöst werde.

Genaue Details zum Urteil findest Du online unter www.mjv.rlp.de.

>>> Stadt vs. Hafenbetriebe: ‚Parkinsel-Zoff‘ vorerst ungeklärt!

>>> Parkinsel: Kommt hier ein neues Polizeipräsidium hin?

>>> Parkinsel-Inferno jährt sich zum dritten Mal

pek

Quelle: Ludwigshafen24

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