Trotz Ausreisepflicht

Warum islamistische Gefährder nicht abgeschoben werden

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Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. (Symbolfoto)

Mainz - Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Warum sie trotzdem nicht ausgeflogen werden können: 

Die drei potentiellen Terroristen seien staatenlos und könnten somit nicht ausgeflogen werden. Das erklärt das rheinland-pfälzische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Behörden haben bereits gegen alle Gefährder strafrechtlich ermittelt oder tun dies derzeit. Teilweise dauerten die Verfahren noch an, erklärt das Ministerium.

Einer der Gefährder sei wegen einer politisch motivierten Straftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Aufenthaltsort der ausreisepflichtigen Gefährder wollte das Ministerium keine Auskunft geben, um Rückschlüsse auf Personen zu verhindern. 

Die Polizei stuft jemanden als Gefährder ein, wenn sie annimmt, dass er politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Dafür gibt es eine abgestimmte Definition von Bund und Ländern. 

Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet für Rheinland-Pfalz 580 Islamisten auf. Davon gelten 150 als Salafisten, 45 als gewaltbereit und 12 als Gefährder. 

Den Gefährdern in Rheinland-Pfalz wurde zur Last gelegt: Die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. 

Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen einen Teil der Gefährder wegen Beleidigung, Körperverletzung, Betrugs, Erschleichens von Leistungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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