Nach Urteil zu Diesel-Verbot

So geht Rheinland-Pfalz mit einem möglichen Fahrverbot um! 

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Die rheinland-pfälzische Regierung will ein Fahrverbot in den Städten verhindern (Symbolfoto)

Mainz/Ludwigshafen - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist da: Städte dürfen Diesel-Verbote erlassen! Droht jetzt das Fahrverbot?

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig will die rheinland-pfälzische Regierung Fahrverbote für Dieselautos in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen verhindern. 

Mögliche Diesel-Fahrverbote sollen mit Hilfe von mehr Bussen und Straßenbahnen vorher schon ausgebremst werden. „Mainz, Koblenz und Ludwigshafen sind von diesem Urteil nicht unmittelbar betroffen", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. „Wir gehen davon aus, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, so dass die Städte nicht in eine Situation geraten, dass Fahrverbote verhängt werden müssen.“

Die Ballungsräume können aus Sicht der Regierung nur mit weniger Fahrzeugen langfristig von der Stickoxidbelastung entlastet werden. Das soll etwa mit der geplanten Info-Plattform für Verkehrsverbünde gelingen. Zusätzliche Mittel sind nach Angaben der Regierung nicht geplant. Mainz, Ludwigshafen und Koblenz haben die höchste Belastung von Stickstoffdioxid (NO2) im Land. Mainz hat angekündigt, ein Fahrverbot mit weiteren Maßnahmen verhindern zu wollen.

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Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen demnach aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Das Urteil sieht Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vor. Das Gericht weist damit Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf „überwiegend“ zurück.

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warnt vor den Folgen von Fahrverboten für Krankenschwestern, Pfleger, Handwerker, Familien oder Rentner. Sie fordert, dass die Landesregierung Busse wieder fördert. Die angekündigten drei Millionen Euro des Landes für die drei Städte „helfen nur wenig weiter.“ Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag hält dagegen, dass das Land den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wolle.  

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz hält die bisherigen Aktionen von Mainz, Koblenz und Ludwigshafen nicht für ausreichend. Die Nachrüstung alter Dieselbusse sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Verkehrsclub Deutschland verlangt, Gewerbegebiete an den Nahverkehr anzubinden. Der Einzelhandel warnt, er sei auf die Anlieferung von Waren angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz forderte, die Autoindustrie wegen gefälschter Abgastechnik stärker zur Verantwortung zu ziehen.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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