Fachausschuss des Landtags

Minderjährige Terrorverdächtige: Land plant Arbeitsgruppe

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Ein 13-Jähriger hatte im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant (Archiv)

Mainz - Nach dem Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen in Ludwigshafen will Rheinland-Pfalz Vorkehrungen gegen ähnliche Situationen in der Zukunft treffen.

„Wir wollen eine landesweite Arbeitsgruppe einrichten, die im Krisenfall sofort aktiviert werden kann", sagt Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag im Fachausschuss des Landtags in Mainz. Dabei solle es auch einen Krisenablaufplan für solche Fälle einer religiösen Radikalisierung mit der damit verbundenen Selbst- und Fremdgefährdung geben. Geplant sei, vorsorglich geeignete Plätze bei einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. 

Im Fachausschuss fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Ministerin, wie es dazu kommen konnte, dass zeitweise ein Psychologe unter Salafismus-Verdacht als Betreuer für den Jugendlichen aus Ludwigshafen eingestellt wurde: „Wie kann es sein, dass bei einer solch sensiblen Geschichte plötzlich über das LKA etwas herauskommt, das Sie hätten begleiten können?" 

Die Ministerin antwortet, dass der mit der Betreuung beauftragte Träger für Personalauswahl und -einstellung zuständig sei. „Dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, ist für alle Beteiligten sehr ärgerlich, das ist auch für mich sehr ärgerlich." Jetzt seien alle Beteiligten dabei, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Es sei sichergestellt, dass für die Betreuung des Jugendlichen nur noch Personal eingesetzt sei, das eine besondere Zuverlässigkeitsprüfung absolviert habe.

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Hintergrund

Der heute 13-Jährige hat nach Angaben des Innenministeriums versucht, im Dezember 2016 einen Sprengsatz in der Nähe des Weihnachtsmarkts in Ludwigshafen abzulegen. Er wurde in eine geschlossene Einrichtung gebracht. Seit dem 5. April ist er in der Obhut eines Jugendhilfe-Trägers.

Der Jugendliche wurde zweieinhalb Monate lang von einem Psychologen betreut, der der salafistischen Szene angehören soll. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsprüfung aufkam, wurde der Betreuer des Jungen abgezogen.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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