13-jähriger Bombenbauer

Nach Betreuungspanne: Politik zieht Konsequenzen

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CDU und Grüne ziehen Konsequenzen aus Betreuungspanne um 13-jährigen Bombenbauer. (Archivbild)

Mainz - Nach dem Fiasko will Rheinland-Pfalz seine Erfahrungen im Umgang mit dem terrorverdächtigen Jugendlichen für die anderen Bundesländer aufbereiten. Das Konzept:

Bei dem bundesweit einmaligen Fall des minderjährigen Ludwigshafeners, der unter Terrorverdacht steht, habe das Land Erfahrungen gesammelt, die anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden sollten, so die Familienministerin Anne Spiegel (Grüne).

Es könne schließlich nicht ausgeschlossen werden, dass so ein Fall erneut auftrete. An dem Konzept wirken die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die Kommunen mit. Das Familienministerium bringe vor allem die Erfahrungen in der Kinder- und Jugendhilfe mit, sagt Spiegel.

Sie habe der Jugend- und Familienministerkonferenz Unterstützung angeboten und zur Mitarbeit eingeladen. „Es ist wichtig, dass man sich da bundesweit Gedanken macht“. 

Hintergrund

Der heute 13-Jährige hat nach Angaben des Innenministeriums versucht, im Dezember 2016 einen Sprengsatz in der Nähe des Weihnachtsmarkts von Ludwigshafen abzulegen. Er wurde in eine geschlossene Einrichtung gebracht. Seit dem 5. April ist er in der Obhut eines Jugendhilfe-Trägers.

Der Jugendliche wurde zweieinhalb Monate lang von einem Psychologen betreut, der der salafistischen Szene angehören soll. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsprüfung aufkam, wurde der Betreuer des Jungen abgezogen.

Nach dem Fiasko erfolgten gegenseitige Schuldzuweisungen von Stadt und Land. Die Verantwortlichkeit für die Betreuung des Terrorverdächtigen ist immer noch nicht geklärt.

Sicherheitsüberprüfungen nach Betreuungs-Pannen

Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner verlangt nach der Betreuung des Jugendlichen durch den mutmaßlichen Salafisten nun umfassende Sicherheitsprüfungen.

Ich bin erstaunt, dass es für Betreuer solcher Jugendlicher nicht schon die Vorgabe einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung gab“, so Klöckner. „Ich fordere sie auch für weitere Fälle wie bei Imamen, die als Gefängnisseelsorger arbeiten.“

Die Sicherheitsfrage in dem Fall ist nach Ansicht Klöckners nicht der Stadt Ludwigshafen zu überlassen. „Bei dem 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauer in Ludwigshafen geht es nicht nur um das Kindeswohl, sondern auch um das Wohl und die Sicherheit aller“, sagt sie. 

Integrationsministerin Anne Spiegel hingegen sieht die Verantwortung für die Betreuung des Jugendlichen beim Jugendamt. 

Klöckner bekräftigt die Forderung nach einem umfassenden Netzwerk zur Prävention gegen Islamismus. „Das hat die Landesregierung immer noch nicht eingeführt.“

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dpa/hew

Quelle: Ludwigshafen24

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