Doppelhaushalt beschlossen

Dafür wird 2016/17 Geld ausgegeben:

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Dafür soll in den Jahren 2016 und 2017 das Geld ausgegeben werden:

Mannheim - Der Gemeinderat hat Investitionen von rund 200 Millionen Euro beschlossen – ein hohes Investitionsniveau. Für was das ganze Geld ausgegeben werden soll:

309 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet, zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Er hat in 2016 ein Gesamtvolumen von 1,17 und 2017 von 1,19 Milliarden Euro. Das bedeutet allerdings eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von 10,7 Millionen Euro, die zum Teil, mit 4,7 Millionen Euro, im Finanzhaushalt ausgeglichen wird. Die verbleibende Verschlechterung von sechs Millionen Euro muss durch weitere Einsparungen in den nächsten Jahren wieder gedeckt werden.

Insgesamt hat der Gemeinderat für den Doppelhaushalt Investitionen von knapp 200 Millionen Euro beschlossen. „Damit hat auch dieser Doppelhaushalt wieder ein hohes Investitionsniveau. Wir halten unser selbstauferlegtes Neuverschuldungsverbot ein und bauen gleichzeitig Altschulden in einstelliger Millionenhöhe ab“, berichtet der Erste Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht und gibt zu bedenken: „Die Etatberatungen haben gezeigt, dass viele Vorschläge zu Einsparungen seitens der Verwaltung keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben. Daran wird deutlich, wie schwer es sein wird, ein bereits eingeplantes Einsparprogramm von insgesamt 66 Millionen Euro bis 2019 umzusetzen.

Wofür die Stadt Mannheim Geld ausgeben wird:

Personalaufstockung beim Kommunalen Ordnungsdienst

Mit großer Mehrheit wurde eine Aufstockung des Personals beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und bei den Politessen beschlossen. Der KOD bekommt sechs neue Stellen. „So ist eine dauerhafte Einrichtung der City-Streife gewährleistet, so dass wir künftig weiterhin Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt oder anderen Stadtteilen durchführen können“, erklärt der Erste Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden vier neue Stellen eingerichtet. 

Investitionen in die Bildung 

Der neue Doppelhaushalt enthält erneut hohe Investitionen in die Bildung. Für die Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden stehen rund 39,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt zur Verfügung. Darin enthalten ist die Steigerung der Sondermittel für die Modernisierung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten, IT- und Medieninfrastruktur an Berufsschulen um 500.000 Euro auf nun jährlich 1,65 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit und der Einrichtung einer Koordinationsstelle für das Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS). 

Die Betreuungsgebühren werden erhöht. Die Anhebung strebt eine Steigerung des Kostendeckungsgrades der Elternbeiträge in zwei Schritten auf 13 Prozent im Bereich Krippe und Kindergarten an. Damit liegt die Stadt Mannheim weiterhin deutlich unter dem vom Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg und den Landeskirchen empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. 

Mehr Geld für das Sozialticket und Schaffung eines Flüchtlingsfonds

Mehrheitlich wurde auch die Aufstockung des Budgets für das Sozialticket um 30.000 Euro auf 430.000 Euro beschlossen. Es berechtigt beispielsweise Bezieher von Hartz IV-Leistungen, kostenlose Mehrfahrtenkarten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Mannheim zu erhalten. 

Außerdem wurde die Einrichtung eines mit für die Jahre 2016 und 2017 mit jeweils 150.000 Euro ausgestatteten Flüchtlingsfonds beschlossen. Mit den Geldern sollen Initiativen und Projekte im Rahmen der Flüchtlingshilfe unterstützt werden. 

Sportförderung und Verkehrsinfrastruktur 

Die Mannheimer Sportvereine sollen finanziell stärker gefördert werden. Der Gemeinderat hat eine Mittelverstärkung sowohl bei der Sanierung als auch der Unterhaltung von Sportstätten beschlossen. Die Zuschüsse wurden um 200.000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt. 

Der Gemeinderat hat 33,4 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre beschlossen, die für Neubau oder grundlegende Erneuerung der städtischen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Hiermit investiert die Stadt nicht nur in die grundhafte Erneuerung von Straßen, sondern auch in die Radwege, den Bau, die Unterhaltung und die Sanierung von Brücken. In die Sanierung von Radwegen sollen jährlich zusätzlich 350.000 Euro fließen, ebenso kann mit der Fahrradstraße Berliner Straße als Maßnahme des 21-Punkte-Programms begonnen werden. 

Mehr Geld für Klimaschutz und Stadtparks 

Der Gemeinderat hat der Einrichtung eines Förderprogramms „Fassaden- und Dachbegrünung“ zugestimmt. Hinzu kommen Mittel für eine personelle Verstärkung der Klimaschutzleitstelle. 

Darüber hinaus werden ab 2016 jährlich 150.000 Euro zusätzlich für die Nachpflanzung von Bäumen in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Doppelhaushalt erhöhte der Gemeinderat wieder das Investitionsvolumen für die Stadtpark gGmbH von derzeit jährlich 500.000 Euro pro Jahr um 500.000 Euro auf somit eine Million Euro ab dem Jahr 2016.

So kommt Geld in die Stadtkasse:

Erhöhung der Grundsteuer beschlossen

Der neue Haushalt sieht keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor – allerdings wird die Grundsteuer geringfügig erhöht. Mit Mehrheit wurde beschlossen, den Satz der Grundsteuer B, der in Mannheim seit dem Jahre 2010 unverändert geblieben ist, von derzeit 450 Hebesatzpunkten auf 487 Punkte zu erhöhen. Auch für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 260 v.H. auf einen Hebesatz von 416 v.H. vereinbart. 

Das führt zu Mehreinnahmen im Haushalt 2016/2017 von 5,2 Millionen Euro jährlich. 

Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.

Stadt Mannheim/mk

Quelle: Mannheim24

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