Ohne Moos nix los

Auf Sparflamme: Mannheimer Polizei streicht teilweise Streifenfahrten und Alkoholkontrollen!

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Dem Mannheimer Polizeipräsidium fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Mannheim - Bereits am Donnerstag (11. Oktober) wird über eine Millionen-Subvention für die baden-württembergische Polizei berichtet. Klingt viel? Ist es nicht. Sagt jedenfalls die Gewerkschaft der Polizei:

Der Polizei Baden-Württemberg fehlt es an Geld!

Insbesondere das Mannheimer Präsidium sei, wie der Mannheimer Morgen berichtet, davon betroffen. Die Polizei vor Ort hätte nach Angaben des Mannheimer Kreisverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen zu kämpfen. So wurden seit April präventive Streifenfahrten in der Mannheimer Innenstadt gestrichen – die Polizei sei nur noch gekommen, wenn explizit ein Hilferuf einging. Auch Drogen- und Alkoholkontrollen seien nicht mehr durchgeführt worden. Zudem konnten auf Grund der finanziell schwierigen Lage auchaufwendige Strafverfahren nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt werden. 

 

Grund für die massiven Ermittlungs-Einschränkungen ist das im April ausgegebene Ziel des Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber, 350.000 Euro einzusparen. Diese fehlen, sodass etwa auch technische Geräte zuletzt nur bei absoluter Notwendigkeit angeschafft werden sollten. Darüber hinaus wurde die Senkung der Spritkosten um knapp 20 Prozent vorgegeben. Zudem wurden die Ausgaben für Ermittlungen gedeckelt. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte nun auf die finanziell prekäre Situation und teilte den zwölf Polizeipräsidien Baden-Württembergs in einem Brief mit, die „Betriebshaushalte für das Haushaltsjahr 2018 mit insgesamt einer Million Euro zu verstärken und damit zur allgemeinen Entlastung der teilweise angespannten Lage beizutragen“183.900 davon Euro fließen nach Mannheim, wo die finanziellen Probleme besonders hoch sind.

Wenn das Geld für den Sprit nicht mehr reicht: Mannheimer Polizei streicht sogar Streifenfahrten in der Innenstadt. 


Ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Trotz dieser Maßnahmen übt die Gewerkschaft in Person von Landeschef Ralf Kusterer Kritik: „Das Geld reicht nicht aus. Uns belasten vor allem die hohen Ermittlungskosten." 

Deswegen fordert Kusterer, dass das Land künftig die kompletten Ermittlungskosten der zwölf Polizeipräsidien in Baden-Württemberg zentral erfasst und übernimmt und stellt dabei fest: „Es darf nicht sein, dass die Polizei bei Ermittlungen sparen muss. Das Verfolgen von Straftaten ist schließlich eine zentrale Aufgabe des Staates.“ Da die Zukunft nicht die Gegenwart ist, bleibt eine hundertprozentige Aufnahme der Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt bedenklich. Es fehlt nämlich mehr als gedacht. 

Eine halbe Million fehlt

Zwar begrüßt die Mannheimer Bezirksgruppe der GdP die ‚Finanzspritze‘ von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, verweist aber zugleich auf verspätetes Reagieren: „Bereits im April 2018 hatten wir die Unterfinanzierung des Mannheimer Polizeipräsidiums kritisiert, nachdem der Polizeipräsident einen Sparkurs verfügt hat. Das nun die Politik reagiert, freut uns nur bedingt!“ 

Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstand Thomas Mohr und fügt an, dass die Fehlbeträge weitaus höher sind: Dem Mannheimer Präsidium fehlen rund eine halbe Million Euro. Darum helfen die 183.900 Euro nur bedingt!“ Immerhin ist eine weitere Finanzspritze aus dem hohen Norden in greifbarer Nähe.

120.000 Euro in Aussicht

Das Land Baden-Württemberg erhielt für die Unterstützung und Entsendung von Polizeieinsatzkräften (auch aus Mannheim) zum G20-Gipfel in Hamburg, vom Stadtstaat vor Wochen nämlich einen hohen Betrag. Dem Polizeipräsidium Mannheim kommt nach Informationen des GdP davon ein sechsstelliger Betrag in der Höhe von rund 120.000 Euro zu. Zusammen mit den vom Land bereitgestellten 183.900 Euro könnte das Polizeipräsidium Mannheim so noch in diesem Jahr mit rund 300.000 Euro rechnen. 

Mohr jedenfalls geht davon aus, „dass die Sparverpflichtung im Bereich der präventiven Streifenfahrten, wie auch bei Drogen- und Alkoholkontrollen, nun aufgehoben wird.“ 

Ob das zusätzliche Geld nun auch für aufwendige Strafverfahren reicht, die nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt wurden, bleibt hingegen abzuwarten. 

GdP/chh

Quelle: Mannheim24

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